Asbestschlammtransport über Straßen

Ist die Freiset­zung von gesund­heitss­chädlichen Stof­fen bei einem Trans­port über Straßen nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit aus­geschlossen, liegt ein Ver­stoß gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlich­er Güter nach dem Gefahrgut­be­förderungs­ge­setz vor. Ein solch­er Trans­port kann vom zuständi­gen Verkehrsmin­is­teri­um ver­boten wer­den.

Asbestschlammtransport über Straßen

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Schleswig in dem hier vor­liegen­den Fall im Wege eines Eil­ver­fahren das Trans­portver­bot von Asbestschlamm als recht­mäßig beurteilt. Das schleswig-hol­steinis­che Verkehrsmin­is­teri­um hat mit einem für sofort vol­lziehbar erk­lärten Bescheid vom 10. April 2012 gegenüber der Fir­ma, welche die Sanierung der Asbestschlam­mde­ponie in Wun­storf betreibt, den Trans­port in der geplanten Form unter­sagt. Der Trans­port sollte von der nieder­säch­sis­chen Deponie Wun­storf über schleswig-hol­steinis­che Straßen zur schleswig-hol­steinis­chen Son­der­müllde­ponie Ron­de­sha­gen sowie nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern gehen. Der Asbestschlamm sollte in los­er Schüt­tung auf LKWs trans­portiert und mit ein­er Plane abgedeckt wer­den. Der erste Trans­port war bere­its für den 16. April 2012 vorge­se­hen. Die Unter­sa­gung stützt sich auf das Gefahrgut­be­förderungs­ge­setz. Sie wird damit begrün­det, dass die geplante Beförderung gegen die Vorschriften über die Beförderung gefährlich­er Güter ver­stoße. Der Asbestschlamm dürfe — so das Min­is­teri­um — nach nationalem und europäis­chem Recht nicht lose, son­dern nur in abgepack­ter Form (z. B. in soge­nan­nten „Big Bags“ oder in Con­tain­ern) trans­portiert wer­den.

Die betrof­fene Fir­ma hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben und gle­ichzeit­ig einen Antrag auf Wieder­her­stel­lung der auf­schieben­den Wirkung gestellt. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die vom Min­is­teri­um zugrundgelegten Vorschriften auf­grund ein­er Son­der­regelung nicht anwend­bar seien. Diese Son­der­regelung bet­rifft Asbest, der so in ein natür­lich­es oder kün­stlich­es Bindemit­tel (z.B. Zement) einge­bet­tet ist, dass es während der Beförderung nicht zum Frei­w­er­den gefährlich­er Men­gen von Asbest­fasern kom­men kann, so dass Gesund­heits­ge­fahren aus­geschlossen sind.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Schleswig han­dele es sich bei dem Asbestschlamm um eine inho­mo­gene Masse mit stark schwank­enden Anteilen von Asbest und Wass­er. Die Freiset­zung von gesund­heitss­chädlichen Asbest­fasern beim Trans­port sei daher nach derzeit­igem Erken­nt­nis­stand nicht mit hin­re­ichen­der Sicher­heit aus­geschlossen. Fol­glich sei das Min­is­teri­um zu Recht von der Anwend­barkeit der europäis­chen und nationalen Gefahrgutvorschriften für Asbest aus­ge­gan­gen und habe auch sein Ermessen fehler­frei aus­geübt.

Ver­wal­tungs­gericht Schleswig, Beschluss vom 25 April 2012 — 3 B 46/12