Windkraftanlagen gegen geschützte Tierarten

Kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass durch die Fort­set­zung von Rodungsar­beit­en für Wind­kraftan­la­gen möglicher­weise Leben­sräume geschützter Tier­arten zer­stört wer­den und insoweit vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen wer­den, die im Fall der Nicht­genehmi­gung zur Errich­tung der Wind­kraftan­la­gen nicht kurzfristig rück­gängig zu machen wären, müssen die Rodungsar­beit­en unter­sagt wer­den.

Windkraftanlagen gegen geschützte Tierarten

Mit dieser Begrün­dung hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof der Beschw­erde des Naturschutzbun­des Deutsch­land gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Gießen stattgegeben. Das Regierung­sprä­sid­i­um Gießen hat­te auf Antrag der Gemeinde Bad End­bach bezüglich drei Wind­kraftan­la­gen den vorzeit­i­gen Beginn der Errich­tungs- und Rodungsar­beit­en mit der Maß­gabe zuge­lassen, dass die Rodun­gen bis zum 20. März 2012 abgeschlossen wer­den müssen. Eine endgültige Genehmi­gung zur Errich­tung der drei Anla­gen ist noch nicht erteilt.

Gegen den Beginn der Rodungsar­beit­en vor Erteilung der Errich­tungs­genehmi­gung hat­te der Naturschutzbund Deutsch­land einst­weili­gen Rechtss­chutz beantragt. Das Ver­wal­tungs­gericht Gießen hat daraufhin am 14. März 2012 dem Regierung­sprä­sid­i­um Gießen im Wege ein­er Zwis­chen­regelung aufgegeben, bis zu ein­er endgülti­gen Entschei­dung des Gerichts in dem vom Naturschutzbund Deutsch­land beantragten Ver­fahren auf Gewährung einst­weili­gen Rechtss­chutzes Maß­nah­men der Gemeinde Bad End­bach als Vorhaben­strägerin zur Errich­tung der Wind­kraftan­lage WEA 2 zu unter­sagen bzw. zu unterbinden. Bezüglich der Stan­dorte für die geplanten Wind­kraftan­la­gen WEA 1 und WEA 5 wurde eine solche Zwis­chen­regelung vom Ver­wal­tungs­gericht Gießen abgelehnt.

Dage­gen haben sowohl der Naturschutzbund Deutsch­land als auch die Gemeinde Bad End­bach Beschw­erde beim Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof ein­gelegt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs ist das Inter­esse des Naturschutzbun­des Deutsch­land höher zu gewicht­en als das wirtschaftliche Inter­esse der Gemeinde Bad End­bach an einem sofor­ti­gen Beginn der Rodungs­maß­nah­men. Zur Begrün­dung führte der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof aus, da zum gegen­seit­i­gen Zeit­punkt und auf­grund der derzeit­i­gen Sach­lage nicht auszuschließen sei, dass es sich bei den geplanten Stan­dorten der Wind­kraftan­la­gen um Leben­sräume geschützter Tier­arten han­deln kön­nte, wür­den durch die Fort­set­zung der Rodungsar­beit­en diese möglicher­weise zer­stört und insoweit vol­len­dete Tat­sachen geschaf­fen wer­den, die auch durch die vorzeit­ige Rodungs­genehmi­gung des Regierung­sprä­sid­i­ums enthal­te­nen Verpflich­tung der Gemeinde Bad End­bach, im Fall der Nicht­genehmi­gung zur Errich­tung der Wind­kraftan­la­gen den früheren Zus­tand wieder­herzustellen, nicht kurzfristig rück­gängig zu machen wären.

Auf die Beschw­erde des Naturschutzbun­des Deutsch­land hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof die Durch­führung von Rodungsar­beit­en auch für die Stan­dorte der Wind­kraftan­la­gen WEA 1 und WEA 5 unter­sagt. Die Beschw­erde der Gemeinde Bad End­bach wurde zurück­gewiesen.

Die vor­läu­fige Unter­sa­gung der Rodungsar­beit­en am Hils­berg gilt bis zu ein­er Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Gießen über den Antrag des Naturschutzbun­des Deutsch­land auf Gewährung einst­weili­gen Rechtss­chutzes.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Beschluss vom 16. März 2012 — 9 B 622/12