Neue Gesetze im Umweltschutz

Am 1. März 2010 treten das neue Bun­desnaturschutzge­setz und das Wasser­haushalts­ge­setz in Kraft. Damit gel­ten bun­de­sein­heitliche Rechts­grund­la­gen, die das Naturschutz- und Wasser­recht in Deutsch­land har­mon­isieren, bish­er galt hier nur ein Rah­men­recht, dass durch die einzel­nen Bun­deslän­der näher aus­gestal­tet wurde. Das neue Rechts­bere­ini­gungs­ge­setz Umwelt sieht zudem erst­mals bun­de­sein­heitliche Regelun­gen zur Notwendigkeit ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten wasser­wirtschaftlichen und forstlichen Vorhaben vor.

Neue Gesetze im Umweltschutz

Bundesnaturschutzgesetz

Passend zum Inter­na­tionalen Jahr der Bio­di­ver­sität, das die Vere­in­ten Natio­nen für 2010 aus­gerufen haben, stellt das neue Bun­desnaturschutzge­setz die Sicherung der biol­o­gis­chen Vielfalt an die Spitze der Ziele des Naturschutzrechts. Damit soll die Vielfalt der Arten und Leben­sräume sowie die genetis­che Vielfalt der einzel­nen Tier- und Pflanzenarten geschützt und ein­er Gefährdung natür­lich­er und natur­na­her Ökosys­teme ent­ge­gengewirkt wer­den. Erst­mals einge­führt wer­den bun­desweit unmit­tel­bar gel­tende Vorschriften für den all­ge­meinen Schutz aller wild leben­den Tier- und Pflanzenarten sowie zur Eindäm­mung und Bekämp­fung inva­siv­er Arten.

Das Bun­desnaturschutzge­setz sieht etwa im Bere­ich der Land­schaft­s­pla­nung auf der lokalen Ebene nun­mehr lediglich noch eine anlass­be­zo­gene statt wie bish­er eine oblig­a­torische Planauf­stel­lung vor. Die Regelun­gen zu Ein­grif­f­en in Natur und Land­schaft sind flex­i­bil­isiert wor­den. Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men wer­den nun­mehr in einem größeren Natur­raum ermöglicht, der durch­schnit­tlich die Fläche von vier bis fünf Land­kreisen umfasst. Aus­drück­lich klargestellt wird auch, dass die Inanspruch­nahme beson­ders geeigneter land­wirtschaftlich­er Flächen nur im notwendi­gen Umfang erfol­gen darf.

Wasserhaushaltsgesetz

Durch das neue Wasser­haushalts­ge­setz wer­den auf Bun­de­sebene erst­mals ein­heitliche Vor­gaben zur Bewirtschaf­tung der Ober­flächengewäss­er, der Küstengewäss­er und des Grund­wassers in Kraft treten. Erst­mals enthält das Wasser­haushalts­ge­setz auch Vorschriften zu den Grund­sätzen der öffentlichen Wasserver­sorgung sowie zum Heilquel­len­schutz.

Die Vorschriften über die Bewirtschaf­tung oberirdis­ch­er Gewäss­er wer­den um Regelun­gen zur Min­dest­wasser­führung, Durchgängigkeit, Wasserkraft­nutzung sowie zu Gewässer­rand­streifen erweit­ert. Die Regelun­gen sollen die Inter­essen an der Nutzung und am Schutz von Gewässern aus­gle­ichen. So sind etwa geeignete Maß­nah­men zum Schutz der Fis­ch­pop­u­la­tio­nen zukün­ftig Voraus­set­zung für die Nutzung der Wasserkraft. Im Gewässer­rand­streifen, der im Außen­bere­ich fünf Meter bre­it ist, ist kün­ftig die Umwand­lung von Grün­land in Ack­er­land grund­sät­zlich ver­boten. Das gle­ich gilt für das Ent­fer­nen von stan­dort­gerecht­en Bäu­men und Sträuch­ern, den Umgang mit wasserge­fährden­den Stof­fen sowie die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegen­stän­den, die den Wasser­abfluss behin­dern oder die fort­geschwemmt wer­den kön­nen.

Die bere­its durch das Hochwasser­schutzge­setz von 2005 erhe­blich erweit­erten Rah­men­vorschriften zum Hochwasser­schutz wer­den im neuen Wasser­haushalts­ge­setz zu ein­er Voll­regelung aus­ge­baut. Gle­ichzeit­ig wurde die EU-Richtlin­ie über die Bew­er­tung und das Man­age­ment von Hochwasser­risiken in das deutsche Recht umge­set­zt.

Die bei­den Kern­stücke der von Bun­destag und Bun­desrat vor einem hal­ben Jahr beschlosse­nen Reform des Umwel­trechts, das neue Bun­desnaturschutz- und das Wasser­haushalts­ge­setz, treten in ihren wesentlichen Vorschriften am 1. März 2010 in Kraft.