Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Rechts­bere­ini­gung im Umwel­trecht vorgelegt und zur Abstim­mung an die beteili­gen Bun­desmin­is­te­rien ver­schickt. Der vor­liegende Geset­zen­twurf übern­immt diejeni­gen Regelun­gen des Entwur­fes für ein Ein­führungs­ge­setz zum Umwelt­ge­set­zbuch (EG UGB), die unab­hängig vom Umwelt­ge­set­zbuch erforder­lich sind und die auf Grund des Sachzusam­men­hanges nicht anderen Geset­zesvorhaben zuge­ord­net wer­den kon­nten.

Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Schw­er­punkt des Geset­zen­twur­fes ist die Rechts­bere­ini­gung von Vorschriften im Geschäfts­bere­ich des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums. Der Bestand des gel­tenden Bun­desrechts enthält Rechtsvorschriften, die keine prak­tis­che Wirkung mehr ent­fal­ten. Dies belastet die Suche nach dem heute maßge­blichen Recht unnötig und erschw­ert die Recht­sandwen­dung. Rechts­bere­ini­gung hat das Ziel, solche Vorschriften aufzufind­en und mit Wirkung für die Zukun­ft aufzuheben. Dazu wer­den durch den Geset­zen­twurf 14 Geset­ze und Verord­nun­gen aufge­hoben (Artikel 12 bis 18 und 20 bis 26) sowie Einzelvorschriften in sechs weit­eren Geset­zen aufge­hoben (Artikel 1, 2, 3, 9, 10 und 11). Fern­er wer­den in fünf weit­eren Geset­zen Änderun­gen vorgenom­men, die der Klarstel­lung und damit eben­falls der Rechts­bere­ini­gung dienen (Artikel 4, 5, 6, 7 und 8).
  • Ein beson­der­er Anwen­dungs­fall der Rechts­bere­ini­gung ist die Ablö­sung von Bun­desrecht, welch­es auf der früheren Rah­menge­set­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des vor dem Inkraft­treten der Föder­al­is­mus­re­form im Jahre 2006 beruht. Solche Rechtsvorschriften des Umwel­trechts des Bun­des sollen, soweit dies nicht schon durch andere Recht­set­zungsvorhaben vorge­se­hen ist, durch bun­de­sein­heitliche Voll­regelun­gen erset­zt wer­den. Daher wer­den in Artikel 1 — Änderung des Geset­zes über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVPG) – fünf Rechtsvorschriften ganz oder teil­weise aufge­hoben. In ein­er Rechtsvorschrift sowie in der Anlage 1 zum UVPG wer­den frühere Regelungsaufträge an den Lan­des­ge­set­zge­ber durch bun­desrechtliche Voll­regelun­gen abgelöst. In Anlage 2 zum UVPG erfol­gen redak­tionelle Fol­geän­derun­gen. Artikel 19 enthält eine Fol­geän­derung zur Änderung der Anlage 1 zum UVPG auf Verord­nungsebene.