Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt diejenigen Regelungen des Entwurfes für ein Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch (EG UGB), die unabhängig vom Umweltgesetzbuch erforderlich sind und die auf Grund des Sachzusammenhanges nicht anderen Gesetzesvorhaben zugeordnet werden konnten.

Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist die Rechtsbereinigung von Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Der Bestand des geltenden Bundesrechts enthält Rechtsvorschriften, die keine praktische Wirkung mehr entfalten. Dies belastet die Suche nach dem heute maßgeblichen Recht unnötig und erschwert die Rechtsandwendung. Rechtsbereinigung hat das Ziel, solche Vorschriften aufzufinden und mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Dazu werden durch den Gesetzentwurf 14 Gesetze und Verordnungen aufgehoben (Artikel 12 bis 18 und 20 bis 26) sowie Einzelvorschriften in sechs weiteren Gesetzen aufgehoben (Artikel 1, 2, 3, 9, 10 und 11). Ferner werden in fünf weiteren Gesetzen Änderungen vorgenommen, die der Klarstellung und damit ebenfalls der Rechtsbereinigung dienen (Artikel 4, 5, 6, 7 und 8).
  • Ein besonderer Anwendungsfall der Rechtsbereinigung ist die Ablösung von Bundesrecht, welches auf der früheren Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes vor dem Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahre 2006 beruht. Solche Rechtsvorschriften des Umweltrechts des Bundes sollen, soweit dies nicht schon durch andere Rechtsetzungsvorhaben vorgesehen ist, durch bundeseinheitliche Vollregelungen ersetzt werden. Daher werden in Artikel 1 – Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) – fünf Rechtsvorschriften ganz oder teilweise aufgehoben. In einer Rechtsvorschrift sowie in der Anlage 1 zum UVPG werden frühere Regelungsaufträge an den Landesgesetzgeber durch bundesrechtliche Vollregelungen abgelöst. In Anlage 2 zum UVPG erfolgen redaktionelle Folgeänderungen. Artikel 19 enthält eine Folgeänderung zur Änderung der Anlage 1 zum UVPG auf Verordnungsebene.