Lärmschutz gegen Windräder

Die immis­sion­ss­chutzrechtlichen Lär­m­gren­zw­erte für ein Wind­kraftrad ergeben sich aus den Fes­tle­gun­gen der Tech­nis­chen Anleitung — Lärm (TA-Lärm). Indi­vidu­elle Befind­lichkeit­en eines Nach­barn haben insoweit außer Betra­cht zu bleiben.

Lärmschutz gegen Windräder

Mit dieser Begrün­dung hat aktuell das Ver­wal­tungs­gericht Darm­stadt den Eilantrag zweier Nach­barn gegen eine immis­sion­srechtliche Genehmi­gung zum Betrieb zweier Wind­kraftan­la­gen in der Gemarkung Ober-Beer­bach, Gemeinde Modau­tal abgelehnt.

Die Antrag­steller macht­en gel­tend, dass von der Anlage gesund­heitss­chädi­gen­der Lärm aus­ge­he, den sie nicht hin­nehmen müssten. Dem ver­mochte das Ver­wal­tungs­gericht Darm­stadt nicht zu fol­gen: Auf die Wind­kraftan­la­gen fän­den vor allem die Fes­tle­gun­gen der Tech­nis­chen Anleitung – Lärm (TA-Lärm) Anwen­dung, welche im Hin­blick auf die zuläs­si­gen Lär­m­gren­zw­erte je nach Bauge­bi­et unter­schei­de.

Da das Grund­stück der Antrag­steller nicht im Gel­tungs­bere­ich eines Bebau­ungs­planes liege, sei die tat­säch­liche Bebau­ung maßgebend. Hier­vor aus­ge­hend gelangte die Kam­mer zu dem Ergeb­nis, dass im Falle der Antrag­steller die Gren­zw­erte für ein All­ge­meines Wohnge­bi­et Beurteilungs­maßstab seien. Diese Gren­zw­erte wür­den im vor­liegen­den Fall jedoch unter­schrit­ten.

Nicht gehört wur­den die Antrag­steller mit dem Argu­ment, dass die beson­dere gesund­heitliche Sit­u­a­tion eines der Antrag­steller dazu führen müsse, niedrigere Lär­m­gren­zw­erte anzuwen­den. Die Fes­tle­gung der Lär­m­gren­zw­erte ori­en­tiere sich an objek­tiv­en Gegeben­heit­en. Eventuell vorhan­dene indi­vidu­elle Befind­lichkeit­en und Empfind­lichkeit­en Betrof­fen­er seien nach dem im Immis­sion­ss­chutzrecht gel­tenden dif­feren­ziert-objek­tiv­en Maßstab für die Lärm­be­w­er­tung grund­sät­zlich unbeachtlich.

Ver­wal­tungs­gericht Darm­stadt, Beschluss vom 27. Juni 2011 — 6 L 425/11.DA