Kein Vogelschutz beim Elbtunnel

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­des­be­triebes Straßen­bau und Verkehr Schleswig-Hol­stein für den Neubau der Bun­de­sauto­bahn A 20 — Nord-West-Umfahrung Ham­burg, Abschnitt von der Lan­des­gren­ze Nieder­sach­sen/Schleswig-Hol­stein bis B 431 — vom 30. Dezem­ber 2014 für rechtswidrig und nicht vol­lziehbar erk­lärt.

Kein Vogelschutz beim Elbtunnel

Der plan­fest­gestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Ham­burg“, die bei Lübeck an die von Stet­tin kom­mende Ost­seeau­to­bahn anknüpft und in ihrem hier umstrit­te­nen Teil die Elbe bei Glück­stadt mit­tels eines etwa 5,7 km lan­gen Tun­nels quert. Für die Plan­fest­stel­lung wurde der Streck­en­ab­schnitt an der Lan­des­gren­ze zwis­chen Schleswig-Hol­stein und Nieder­sach­sen in der Mitte der Elbe in zwei selb­st­ständi­ge Ver­fahren unterteilt.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat­te über die Kla­gen dreier Umweltver­bände (BUND, NABU und Lan­desnaturschutzver­band Schleswig-Hol­stein), der Gemeinde Koll­mar, des Kreis­es Stein­burg, des Unternehmens Elbfähre Glück­stadt-Wis­chhafen und 22 pri­vater Kläger zu entschei­den. Es hat auf die Kla­gen der Naturschutzver­bände einen einzel­nen Fehler fest­gestellt, zahlre­iche weit­ere Rügen jedoch zurück­gewiesen. Die Kla­gen der übri­gen Kläger hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht abgewiesen.

Die geset­zliche Bedarfs­fest­stel­lung für das im gel­tenden Fern­straßenbe­darf­s­plan als vor­dringlich­er Bedarf aus­gewiesene Tun­nel­pro­jekt ist für das Gericht verbindlich. Auch unter dem Gesicht­spunkt der Finanzier­barkeit sind unüber­windliche Schranken nicht erkennbar gewor­den. Für den Fall, dass eine Pri­vat­fi­nanzierung scheit­ern sollte, hat der Bund erk­lärt, dass eine Finanzierung aus Haushaltsmit­teln erfol­gt.

Das zwis­chen Schleswig-Hol­stein und Nieder­sach­sen abges­timmte Konzept für die Sicher­heit des dop­pel­röhri­gen Straßen­tun­nels hält der rechtlichen Über­prü­fung stand. Nach der nicht zu bean­standen­den Prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde gewährleis­ten die vorge­se­henen Sicher­heits­maß­nah­men ein aus­re­ichen­des Sicher­heit­sniveau, das dem­jeni­gen der freien Strecke entspricht. Wesentliche Ele­mente dieses Sicher­heit­skonzepts sind eine per­ma­nente Überwachung der Höch­st­geschwindigkeit von max­i­mal 80 km/h, ein Detek­tion­ssys­tem, das Brände schon nach 15 Sekun­den erken­nt und automa­tisch der Betrieb­szen­trale meldet, ein hochwirk­sames Lüf­tungssys­tem, das im Brand­fall die Rauchaus­bre­itung wesentlich ver­min­dert, sowie 20 Notaus­gänge in Form von Querverbindun­gen zwis­chen den bei­den Tun­nel­röhren. Der Sen­at hat berück­sichtigt, dass das Sicher­heit­skonzept noch in der mündlichen Ver­hand­lung in zweifach­er Hin­sicht verbessert wor­den ist: So wer­den zum einen fünf statt bish­er zwei Quer­schläge zwis­chen den Tun­nel­röhren so aus­gestal­tet, dass sie von den Ein­satz­fahrzeu­gen der Ret­tungs­di­en­ste befahren wer­den kön­nen. Zum anderen hat sich der Beklagte darauf fest­gelegt, dass auf schleswig-hol­steinis­ch­er Seite haup­tamtliche Wach­abteilun­gen der Feuer­wehr für den Tun­nel geschaf­fen wer­den.

Mit den Anforderun­gen des Naturschutzes ist das Vorhaben vere­in­bar. Die Schutzziele des FFH-Gebi­etes „Wet­tern­sys­tem in der Koll­mar­er Marsch” und des Vogelschutzge­bi­etes „Unterelbe bis Wedel“ wer­den eben­so wenig erhe­blich beein­trächtigt wie Belange des Arten­schutzes.

Ein rechtlich­er Fehler ist der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde aber hin­sichtlich des Gewässer­schutzes unter­laufen. Der Europäis­che Gericht­shof hat — allerd­ings erst nach Erlass des hier umstrit­te­nen Plan­fest­stel­lungs­beschlusses — entsch­ieden, dass die Genehmi­gung eines Vorhabens regelmäßig ver­sagt wer­den muss, wenn es geeignet ist, nach Maß­gabe bes­timmter Kri­te­rien den Zus­tand der fraglichen Wasserkör­p­er zu ver­schlechtern oder die Erre­ichung eines guten Zus­tandes zu gefährden. Um diesen Anforderun­gen im Nach­hinein zu genü­gen, hat die Behörde zwar einen wasser­rechtlichen Fach­beitrag nachträglich erstellen lassen. Da dieser in Gegen­stand, Sys­tem­atik und Ermit­tlungstiefe wesentlich über die bish­eri­gen Unter­suchun­gen hin­aus­ging und überdies zu ein­er Änderung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses führte, hätte aber eine Öffentlichkeits­beteili­gung durchge­führt wer­den müssen, was unterblieben ist.

Der fest­gestellte Fehler wirkt sich nur auf die Kla­gen der drei Umweltver­bände aus; im Ver­hält­nis zu den anderen Klägern liegen keine durch­greifend­en Fehler vor. Der Sen­at hat daher auf die Umweltver­band­skla­gen hin den ange­focht­e­nen Plan­fest­stel­lungs­beschluss für rechtswidrig und nicht vol­lziehbar erk­lärt. Die beklagte Behörde kann den Fehler heilen, indem sie ein ergänzen­des Ver­fahren mit Öffentlichkeits­beteili­gung durch­führt. Soweit das Bun­desver­wal­tungs­gericht keine Fehler fest­gestellt hat, ist der Plan­fest­stel­lungs­beschluss bestand­skräftig und damit weit­erem Stre­it ent­zo­gen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 28. April 2016 — 9 A 7.15, 9 A 8.15, 9 A 9.15, 9 A 10.15, 9 A 11.15 und 9 A 14.15