FFH-Verträglichkeitsprüfung und das Konzept der Critical Loads

Ob nach dem Ergeb­nis der Vor­prü­fung erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Erhal­tungsziele von FFH-Gebi­eten durch Stick­stof­fein­träge ern­stlich zu besor­gen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeit­sprü­fung erforder­lich ist1, beant­wortet sich nicht nach den Luftkonzen­tra­tionswerten der TA Luft oder der 22. BIm­SchV; vielmehr ist hier­für das Konzept der Crit­i­cal Loads her­anzuziehen2.

FFH-Verträglichkeitsprüfung und das Konzept der Critical Loads

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 HeN­atG in der sein­erzeit gel­tenden Fas­sung sind Pro­jek­te vor ihrer Zulas­sung oder Durch­führung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhal­tungszie­len eines Natu­ra-2000-Gebi­ets zu prüfen. Ergibt die Prü­fung der Verträglichkeit, dass das Pro­jekt ins­beson­dere nach Maß­gabe der Kri­te­rien des Anhangs 1 der Richtlin­ie 2004/35/EG zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen eines Natu­ra-2000-Gebi­ets in seinen für die Erhal­tungsziele oder den Schutzz­weck maßge­blichen Bestandteilen führen kann, ist es unzuläs­sig (§ 34 Abs. 2 HeN­atG).

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist eine FFH-Verträglichkeit­sprü­fung erforder­lich, wenn und soweit der­ar­tige Beein­träch­ti­gun­gen nicht offen­sichtlich aus­geschlossen wer­den kön­nen, also zumin­d­est vernün­ftige Zweifel am Aus­bleiben von erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen beste­hen3. Der eigentlichen Verträglichkeit­sprü­fung ist eine Vor­prü­fung bzw. Erhe­blichkeit­sein­schätzung vorgeschal­tet. Die bei der Vor­prü­fung (sog. Screen­ing) anzule­gen­den Maßstäbe sind nicht iden­tisch mit den Maßstäben für die Verträglichkeit­sprü­fung selb­st. Bei der Vor­prü­fung ist nur zu unter­suchen, ob erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen des Schutzge­bi­ets ern­stlich zu besor­gen sind. Erst wenn das zu beja­hen ist, schließt sich die Verträglichkeit­sprü­fung mit ihren Anforderun­gen an den diese Besorg­nis aus­räu­menden naturschutz­fach­lichen Gegen­be­weis an4.

Ob erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Erhal­tungsziele von FFH-Gebi­eten durch Stick­stoffde­po­si­tio­nen ern­stlich zu besor­gen sind, beant­wortet sich nicht nach pauschalen oder nur auf den Men­schen abstel­len­den Luftkonzen­tra­tionswerten der TA Luft oder der 22. (bzw. 39.) BIm­SchV. Nach der Recht­sprechung Bun­desver­wal­tungs­gerichts reicht für die Verträglichkeit­sprü­fung und eben­so für die Vor­prü­fung der all­ge­mein zum Schutz der Veg­e­ta­tion dienende Luftkonzen­tra­tions­gren­zw­ert für Stick­stof­fox­ide in § 3 Abs. 6 der 22. BIm­SchV (jet­zt § 3 der 39. BIm­SchV) als ver­lässlich­er Beurteilungs­maßstab für die je spezielle Empfind­lichkeit­en aufweisenden FFH-Leben­sraum­typen nicht aus. Größere Aus­sagekraft für die Beurteilung hat das Konzept der Crit­i­cal Loads, das im Rah­men der UN-ECE-Luftrein­hal­tekon­ven­tion entwick­elt wor­den ist. Crit­i­cal Loads sollen natur­wis­senschaftlich begrün­dete Belas­tungs­gren­zen für Veg­e­ta­tion­stypen oder andere Schutzgüter umschreiben, bei deren Ein­hal­tung eine Luftschad­stoffde­po­si­tion auch langfristig keine sig­nifikant schädlichen Effek­te erwarten lässt (BVer­wG, Urteil vom 12.03.2008 — 9 A 3.06, BVer­wGE 130, 299 ff. = Buch­holz 451.91 Europ­Umwel­tR Nr. 30)). In Anbe­tra­cht der Unsicher­heit­en, denen die Beurteilung der durch ein Pro­jekt für habi­ta­trechtlich geschützte Leben­sräume her­vorgerufe­nen Stick­stoff­be­las­tun­gen unter­liegt, ist gegen die Ver­wen­dung dieses Konzepts nichts einzuwen­den5.

Dabei ist nicht allein die Zusatz­be­las­tung an den Crit­i­cal Loads zu messen. Vielmehr ist für eine am Erhal­tungsziel ori­en­tierte Beurteilung der pro­jek­tbe­d­ingten Zusatz­be­las­tung die Berück­sich­ti­gung der Vor­be­las­tung unverzicht­bar. Allerd­ings ist jeden­falls in Fallgestal­tun­gen, in denen die Vor­be­las­tung den maßge­blichen Crit­i­cal-Load-Wert um mehr als das Dop­pelte über­steigt, eine Irrel­e­vanzschwelle von 3 % des jew­eili­gen CL-Wertes anzuerken­nen. Eine so bemessene Schwelle find­et unter Berück­sich­ti­gung ein­schlägiger naturschutz­fach­lich­er Erken­nt­nisse ihre Recht­fer­ti­gung in dem Bagatel­lvor­be­halt, unter dem jede Unverträglichkeit mit den Erhal­tungszie­len eines FFH-Gebi­ets ste­ht6. Die Irrel­e­vanzschwelle markiert insoweit zugle­ich die Erhe­blichkeitss­chwelle für die Erforder­lichkeit ein­er FFH-Verträglichkeit­sprü­fung.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2011 — 7 C 21.09

  1. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 26.11.2007 — 4 BN 46.07, Buch­holz 451.91 Europ­Umwel­tR Nr. 29 Rn. 11 []
  2. im Anschluss an BVer­wG, Urteile vom 12.03.2008 — BVer­wG 9 A 3.06BVer­wGE 130, 299 = Buch­holz 451.91 Europ­Umwel­tR Nr. 30 und vom 14. April 2010 — BVer­wG 9 A 5.08BVer­wGE 136, 291 = Buch­holz 451.91 Europ­Umwel­tR Nr. 45 []
  3. BVer­wG, Urteil vom 17.01.2007 — 9 A 20.05, BVer­wGE 128, 1 ff. = Buch­holz 451.91 Europ­Umwel­tR Nr. 26 []
  4. BVer­wG, Beschluss vom 26.11.2007 — 4 BN 46.07, Buch­holz 451.91 Europ­Umwel­tR Nr. 29 []
  5. BVer­wG, Urteil vom 14.04.2010 — 9 A 5.08, BVer­wGE 136, 291 ff. = Buch­holz 451.91 Europ­Umwel­tR Nr. 45 []
  6. BVer­wG, Urteil vom 14.04.2010 a.a.O. Rn. 88; Beschluss vom 10.11.2009 — 9 B 28.09, DVBl 2010, 176 []