Die Traubeneiche in St. Goar

Eine Befreiung von ein­er Rechtsverord­nung, durch die ein Natur­denkmal geschützt ist, kann dann gerecht­fer­tigt sein, wenn es dem All­ge­mein­wohl dient und naturschutzrechtliche Inter­essen nicht ver­let­zt wer­den.

Die Traubeneiche in St. Goar

So die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes, mit dem der Bund für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) gegen die Verän­derung der durch eine Rechtsverord­nung geschützte Traubene­iche auf dem Mark­t­platz in St. Goar kämpft. Im Zuge der geplanten Neugestal­tung des Mark­t­platzes (Mod­ell­stadt St. Goar) erteilte der Rhein-Hun­srück-Kreis im Sep­tem­ber 2012 eine Befreiung von dieser Rechtsverord­nung und erlaubte Verän­derun­gen an der Baum­scheibe der Eiche. Hierge­gen legte der BUND Wider­spruch ein. Nach­dem der Land­kreis die sofor­tige Vol­lziehung der Befreiung ange­ord­net hat­te, beantragte der BUND vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz, um zu ver­hin­dern, dass von der Befreiung Gebrauch gemacht wird, bevor über seinen Wider­spruch entsch­ieden ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz fehle dem BUND bere­its die notwendi­ge Befug­nis, um sich gegen die Befreiung wen­den zu kön­nen. Das Umwel­tRechts­be­helf­s­ge­setz räume dem anerkan­nten Naturschutzvere­in in diesem Rechtsstre­it keine Antrags­befug­nis ein. Voraus­set­zung hier­für wäre näm­lich die Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung, die aber für die geplante Verän­derung der Baum­scheibe nicht vorge­se­hen sei. Auch auf euro­parechtliche Vorschriften könne sich der Vere­in nicht stützen. Überdies sei die erteilte Befreiung rechtlich nicht zu bean­standen. Sie sei notwendig, um den Mark­t­platz umgestal­ten zu kön­nen. Von daher sei die Befreiung aus Grün­den des All­ge­mein­wohls gerecht­fer­tigt. Demge­genüber wür­den naturschutzrechtliche Inter­essen nicht ver­let­zt. Vielmehr werde durch die vorge­se­hene Vervielfachung der Fläche für die Baum­scheibe die Belüf­tung und Befeuch­tung des Wurzel­w­erks und damit der Erhal­tungszu­s­tand der Traubene­iche ins­ge­samt erhe­blich verbessert.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2012 — 7 L 1084/12.KO