Die Traubeneiche in St. Goar

Eine Befreiung von einer Rechtsverordnung, durch die ein Naturdenkmal geschützt ist, kann dann gerechtfertigt sein, wenn es dem Allgemeinwohl dient und naturschutzrechtliche Interessen nicht verletzt werden.

Die Traubeneiche in St. Goar

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Bund für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) gegen die Veränderung der durch eine Rechtsverordnung geschützte Traubeneiche auf dem Marktplatz in St. Goar kämpft. Im Zuge der geplanten Neugestaltung des Marktplatzes (Modellstadt St. Goar) erteilte der Rhein-Hunsrück-Kreis im September 2012 eine Befreiung von dieser Rechtsverordnung und erlaubte Veränderungen an der Baumscheibe der Eiche. Hiergegen legte der BUND Widerspruch ein. Nachdem der Landkreis die sofortige Vollziehung der Befreiung angeordnet hatte, beantragte der BUND vorläufigen Rechtsschutz, um zu verhindern, dass von der Befreiung Gebrauch gemacht wird, bevor über seinen Widerspruch entschieden ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehle dem BUND bereits die notwendige Befugnis, um sich gegen die Befreiung wenden zu können. Das UmweltRechtsbehelfsgesetz räume dem anerkannten Naturschutzverein in diesem Rechtsstreit keine Antragsbefugnis ein. Voraussetzung hierfür wäre nämlich die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die aber für die geplante Veränderung der Baumscheibe nicht vorgesehen sei. Auch auf europarechtliche Vorschriften könne sich der Verein nicht stützen. Überdies sei die erteilte Befreiung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sei notwendig, um den Marktplatz umgestalten zu können. Von daher sei die Befreiung aus Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Demgegenüber würden naturschutzrechtliche Interessen nicht verletzt. Vielmehr werde durch die vorgesehene Vervielfachung der Fläche für die Baumscheibe die Belüftung und Befeuchtung des Wurzelwerks und damit der Erhaltungszustand der Traubeneiche insgesamt erheblich verbessert.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21. Dezember 2012 – 7 L 1084/12.KO