Das Spanplattenwerk und seine Spänetrocknungsanlage

Für eine Spänetrock­ungsan­lage gel­ten nicht die gle­ichen Immis­sion­s­gren­zw­erte wie für eine Feuerungsan­lage.

Das Spanplattenwerk und seine Spänetrocknungsanlage

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe ein­er Klägerin, die ein Span­plat­ten­werk in Bis­chweier betreibt, und die sich gegen bes­timmte Nebenbes­tim­mungen zu ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Änderungs­genehmi­gung für ihr Werk wandte, Recht gegeben.

Die Klägerin hat bei dem Beklagten die Genehmi­gung für die Errich­tung und den Betrieb ein­er neuen Spänetrock­nungsan­lage beantragt. Die Genehmi­gung wurde ihr daraufhin mit ein­er Rei­he von Nebenbes­tim­mungen erteilt. Mit ihrer Klage wen­det sich die Klägerin gegen Aufla­gen zur Min­derung des Ausstoßes von Stick­stoff­monox­id, Stick­stoff­diox­id und Kohlen­monox­id sowie die zuläs­sige Konzen­tra­tion von organ­is­chen Stof­fen und die Mes­sung des Queck­sil­ber- und Sauer­stof­fge­halts der Abluft. Die Klägerin macht u.a. gel­tend, die gemäß den Aufla­gen einzuhal­tenden Gren­zw­erte seien zu hoch. Bei der Fes­tle­gung einzel­ner Gren­zw­erte seien die Beson­der­heit­en der geplanten Spänetrock­nungsan­lage, die sich aus ein­er Feuerungsan­lage und ein­er Trock­nungsan­lage zusam­menset­ze, nicht berück­sichtigt wor­den.

Dem ist das Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe gefol­gt. Das Ver­wal­tungs­gericht hielt die Klage zunächst für zuläs­sig: Die Klägerin dürfe einzelne — sie belas­tende — Nebenbes­tim­mungen der erteil­ten Genehmi­gung selb­ständig anfecht­en. Auch die (inzwis­chen) geplante Betrieb­sver­lagerung ste­he nicht ent­ge­gen, da die Genehmi­gung erst erlösche, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben werde.

Die Klage ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts aber auch begrün­det: Die Klägerin habe einen Anspruch darauf, jew­eils einen höheren Gren­zw­ert hin­sichtlich des Ausstoßes von Stick­stoff­monox­id, Stick­stoff­diox­id und Kohlen­monox­id sowie hin­sichtlich der zuläs­si­gen Konzen­tra­tion von organ­is­chen Stof­fen ein­hal­ten zu müssen, als dies von dem Beklagten in den Nebenbes­tim­mungen der Genehmi­gung fest­ge­set­zt wor­den sei. Die Verord­nung, die der Beklagte für die ange­set­zten niedrigeren Gren­zw­erte herange­zo­gen habe, sei für die geplante Spänetrock­nungsan­lage der Klägerin nicht anwend­bar. Ent­ge­gen der Annahme des Beklagten han­dele es sich bei dieser Anlage nicht um eine in der angewen­de­ten Verord­nung geregelte Feuerungsan­lage, son­dern um eine sog. Nachver­bren­nung­sein­rich­tung, die vom Anwen­dungs­bere­ich dieser Verord­nung aus­drück­lich ausgenom­men sei. Bei der Anlage der Klägerin erzeuge ein Bren­ner die Wärme für die Trock­nung der Holzspäne, wobei die mit organ­is­chen Stof­fen durch­set­zte Abluft aus dem Trock­nungsvor­gang wiederum durch Nachver­bren­nung gere­inigt werde. Kon­struk­tions­be­d­ingt stoße diese Anlage mehr Schad­stoffe aus, als eine reine Feuerungsan­lage. Dementsprechend seien auch höhere Gren­zw­erte anzuset­zen.

Fern­er sei jene Nebenbes­tim­mung aufzuheben, mit der die Klägerin zur kon­tinuier­lichen Ermit­tlung, Reg­istrierung und Auswer­tung des Queck­sil­bers sowie des Vol­u­menge­halts an Sauer­stoff im Abgas der Anlage verpflichtet wor­den war. Insoweit gelangte das Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe zu der Überzeu­gung, dass die der Klägerin aufgegebene Mes­sung ihren Zweck nicht erfüllen könne. Zweck sei es, jene Zulief­er­er aus­find­ig zu machen, die der Klägerin verun­reinigtes Holz liefer­ten. Eine Rück­ver­fol­gung von verun­reinigtem Holz durch die ange­ord­nete Mes­sung sei aber nicht möglich, weil diese mit Unge­nauigkeit­en und Inplaus­bil­itäten behaftet sei.

Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 1. Juni 2011 — 6 K 3620/07