CCS — Carbon Dioxide Capture and Storage

Das Bun­desk­abi­nett hat den Entwurf eines Geset­zes zur Demon­stra­tion und Anwen­dung von Tech­nolo­gien zur Abschei­dung, zum Trans­port und zur dauer­haften Spe­icherung von Kohlen­diox­id (CCS-Gesetz) in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht.

<span class="caps">CCS</span> — Carbon Dioxide Capture and Storage

Bei der Abschei­dung und Spe­icherung von Kohlen­diox­id (Englisch: Car­bon Diox­ide Cap­ture and Stor­age, im Fol­gen­den “CCS”) wird Kohlen­diox­id (CO2) an Kraftwerken und Indus­triean­la­gen abge­tren­nt, damit es in tief liegen­den Gesteinss­chicht­en von der Atmo­sphäre abgeschlossen gespe­ichert wer­den kann. Der Geset­zen­twurf dient zugle­ich der Umset­zung der EU-CCS-Richtlin­ie.

Mit dem Geset­zen­twurf entschei­det sich die Bun­desregierung für ein schrit­tweis­es Vorge­hen bei der weit­eren Entwick­lung der Tech­nolo­gien. Der Geset­zen­twurf lässt zunächst die Erprobung und Demon­stra­tion von eini­gen Kohlen­diox­id­spe­ich­ern zu und sieht vor, dass der Entwick­lungs­stand der Tech­nolo­gien 2017 umfassend evaluiert wird.

In der zulet­zt umstrit­te­nen Frage der Ein­flussmöglichkeit­en einzel­ner Län­der bei der Demon­stra­tionsspe­icherung kon­nte eine Eini­gung erzielt wer­den. Die Län­der kön­nen im Rah­men ein­er fach­lichen Abwä­gung sowohl Gebi­ete ausweisen, in denen die CO2-Spe­icherung zuläs­sig ist, als auch solche, in denen sie nicht zuläs­sig ist. Damit wird der Geset­zen­twurf den unter­schiedlichen regionalen Gegeben­heit­en gerecht und trägt dazu bei, die Akzep­tanz für CCS erhöhen.

Die Erprobung von CCS soll eine Per­spek­tive für eine CO2-arme Indus­triepro­duk­tion eröff­nen. CCS ist jedoch nicht nur in Deutsch­land umstrit­ten. In Demon­stra­tionspro­jek­ten soll nun dort gek­lärt wer­den kön­nen, ob CCS tat­säch­lich den erhofften Beitrag zum Kli­maschutz leis­tet, die notwendi­ge Sicher­heit garantiert und bezahlbar ist. Eine Erprobung oder gar Ein­führung der Tech­nolo­gie gegen den Willen der Bevölkerung wird es aber nicht geben.

Die Bun­desregierung hat sich deshalb in dem Geset­zen­twurf für ein schrit­tweis­es Vorge­hen entsch­ieden. Der Geset­zen­twurf regelt im Bere­ich der CO2-Spe­icherung zunächst nur die Erprobung und Demon­stra­tion. Auch für die Zulas­sung der Demon­stra­tionsspe­ich­er ist eine bre­ite Bürg­er­beteili­gung erforder­lich. Damit trägt die Bun­desregierung den Beson­der­heit­en der noch neuen Tech­nolo­gie und den Bedenken in der Bevölkerung Rech­nung. Über die Frage ein­er bre­it­eren Ein­führung von CCS wird erst entsch­ieden, wenn die Sicher­heit der Spe­icherung aus­re­ichend nachgewiesen wor­den ist. Das Gesetz soll im Jahr 2007 umfassend evaluiert wer­den. Hierzu erstellt die Bun­desregierung einen Bericht an den Deutschen Bun­destag. Nur, wenn der Bericht pos­i­tiv aus­fällt, kann es mit CCS weit­erge­hen.

Wesentliche Inhalte des Geset­zen­twur­fes sind unter anderem:

  • Beschränkung der Spe­icherung auf Demon­stra­tion: Spe­ich­er dür­fen nur zuge­lassen wer­den, wenn der Zulas­sungsantrag bis Ende 2016 gestellt ist und die jährliche Spe­icher­menge pro Spe­ich­er nicht mehr als 3 Mio. t. und bun­desweit pro Jahr nicht mehr als 8 Mio. t CO2 beträgt.
  • Zulas­sung der Demon­stra­tionsspe­ich­er: Dies erfordert eine vorherige Unter­suchung sowie eine Plan­fest­stel­lung mit Umweltverträglichkeit­sprü­fung. Gegen Beein­träch­ti­gun­gen von Men­sch und Umwelt muss Vor­sorge nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik getrof­fen wer­den.
  • Schutz ander­er Nutzungsansprüche: Nutzungsmöglichkeit­en des Unter­grun­des, z. B. Geot­her­mie und Energiespe­ich­er, wer­den adäquat geschützt. So ist sichergestellt, dass CCS nicht zu Las­ten von anderen Nutzun­gen des Unter­grun­des geht.
  • Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung: Voraus­set­zung für die euro­parechtlich vorgeschriebene Über­tra­gung ist u. a. der Nach­weis der Langzeit­sicher­heit durch den Betreiber. So wird ver­mieden, dass der Staat unsichere Spe­ich­er mit ungek­lärten Risiken übernehmen muss.
  • Finanzielle Absicherung: Der gesamte Zyk­lus (von der Unter­suchung bis zum Ver­ant­wor-tungsüber­gang) ist vom Betreiber durch eine Deck­ungsvor­sorge finanziell abzu­sich­ern. Für die Zeit nach Ver­ant­wor­tungsüber­gang muss der Betreiber bere­its von der ersten ge-spe­icherten Tonne an einen Nach­sorge­beitrag ans­paren. Dadurch wird gewährleis­tet, dass auch nach Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung genü­gend finanzielle Mit­tel vorhan­den sind, um den Spe­ich­er weit­er­hin zu überwachen und etwaige Risiken zu beseit­i­gen.
  • Weit­ere Regelun­gen: Das Artikelge­setz regelt des weit­eren die Errich­tung und den Betrieb von Kohlen­diox­i­dleitun­gen am Vor­bild des Energiewirtschaft­srechts und die Abschei­dungsan­la­gen auf Grund­lage des Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzrechts. Außer­dem wer­den alle CCS-Anla­gen dem Emis­sion­shan­del­srecht unter­stellt.

Der CCS-Geset­zen­twurf soll für die Erprobung und Demon­stra­tion der Kohlen­diox­id­spe­icherung einen Recht­srah­men bilden, der Pla­nungs- und Investi­tion­ssicher­heit gewährleis­tet. Durch die Beschränkung auf die Erprobung und Demon­stra­tion der dauer­haften Spe­icherung, die Anwen­dung der höch­sten Umwelt- und Sicher­heits­stan­dards und eine wirk­same finanzielle Absicherung wird der Ein­stieg in die Tech­nolo­gie schrit­tweise, ergeb­nisof­fen und risikoad­äquat geregelt. Ziel ist es, dass auf dieser geset­zlichen Grund­lage min­destens eines der bis zu zwölf EU-weit geplanten Demon­stra­tionspro­jek­te real­isiert wer­den kann.