Biogasanlage und Geruchsimmissionen

Eine Bio­gasan­lage darf 175 Stun­den im Jahr stinken.

Biogasanlage und Geruchsimmissionen

So hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover für eine Bio­gasan­lage in Burg­wedel-Thönse einen Eilantrag von Nach­barn gegen die immis­sion­ss­chutzrelchtliche Genehmi­gung abgelehnt. Die Antrag­steller sind Bewohn­er von Thönse und wohnen ca. 250 m nordöstlich von dem Bau­platz der Anlage. Sie wen­den sich mit einem Eilantrag gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung ein­er Bio­gasan­lage durch das Staatliche Gewer­beauf­sicht­samt Han­nover.

Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover sah die Antrag­steller jedoch nicht in in ihren Nach­bar­recht­en ver­let­zt:

Die von der Anlage aus­ge­hen­den Geruch­sim­mis­sio­nen seien nach der Geruch­sim­mis­sions-Richtlin­ie — GIRL — zu beurteilen und danach irrel­e­vant, weil der zusät­zliche Geruchsstun­denan­teil höch­stens 2 % der Jahresstun­den betrage. Das Gericht fol­gte dabei den Annah­men des vom beige­lade­nen Anlage­be­treiber im Genehmi­gungsver­fahren vorgelegten Geruchsgutacht­en eines Sachver­ständi­gen­büros. Die hierge­gen von den Antrag­stellern vor­ge­tra­ge­nen Bedenken hielt das Gericht nicht für stich­haltig.

Die durch den Betrieb der Anlage zu erwartenden Schalle­mis­sio­nen seien eben­falls irrel­e­vant. Nach den von einem Sachver­ständi­gen durchge­führten Berech­nun­gen auf Grund­lage der TA Lärm lägen sie mehr als 6 dB(A) unter dem für die Antrag­steller maßge­blichen Immis­sion­srichtwert. Ein­wände der Antrag­steller gegen dieses Gutacht­en erwiesen sich eben­falls als nicht stich­haltig

Auch eine Staubbeläs­ti­gung ins­beson­dere durch den Zuliefer­verkehr während der Ern­tezeit sei nicht zu erwarten. In der Anlage werde Mais- und Gras­si­lage ver­ar­beit­et. Bei­des gehöre nicht zu den Gär­sub­strat­en, die Stäube erwarten ließen, die eine beson­dere Staub­vor­sorge erforderten. Zudem sei die Zufahrtsstraße zu der Anlage asphaltiert.

Dass gesund­heits­ge­fährdende Stoffe von der Anlage emit­tiert wür­den, sei nicht zu erwarten, denn es wür­den auss­chließlich nachwach­sende Rohstoffe und Gülle nicht aber tierische Neben­pro­duk­te einge­set­zt wer­den. Es gebe kein­er­lei Anhalt­spunk­te, dass hier­von eine Gesund­heits­ge­fährdung für die Anwohn­er aus­ge­he.

Schließlich begeg­neten auch die Vorkehrun­gen gegen Stör­fälle keinen Bedenken. Es seien keine Fälle bekan­nt, in denen bei ein­er Havarie ein­er Bio­gasan­lage Grund­stücke in einem Radius von mehr als 200 m von Trüm­merteilen getrof­fen wür­den. Die Sicher­heits­maß­nah­men für den Schutz des Grund­wassers — Umwal­lung und Abdich­tung — reicht­en aus, wobei das Gericht offen­ließ, ob sich die Antrag­steller darauf über­haupt berufen kön­nen.

Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, Beschluss vom 29. Novem­ber 2010 — 4 B 3164/10