Regen­was­ser für die Waschmaschine

Die Trink­was­ser­ver­ord­nung ver­bie­tet nicht, zum Wäsche­wa­schen im eige­nen Haus­halt das Was­ser einer dort zusätz­lich zum Trink­was­ser­an­schluss ver­wen­de­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge zu benut­zen, auch wenn für deren Was­ser kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät nach­ge­wie­sen ist.

Regen­was­ser für die Waschmaschine

Ins­be­son­de­re for­dert die Ver­ord­nung zur Novel­lie­rung der Trink­was­ser­ver­ord­nung vom 21. Mai 2001 [1] – Trink­wV – nicht, dass das zum Wäsche­wa­schen ver­wen­de­te Was­ser Trink­was­ser­qua­li­tät haben muss. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits [2] ent­schie­den hat, ergibt sich aus der Bestim­mung des sach­li­chen Gel­tungs­be­reichs in § 2 Abs. 2 Trink­wV, dass Was­ser aus Eigen­ver­sor­gungs­an­la­gen, die zusätz­lich zu einem bestehen­den Anschluss an die zen­tra­le Trink­was­ser­ver­sor­gung im Haus­halt genutzt wer­den, nicht den Qua­li­täts­an­for­de­run­gen an Trink­was­ser gemäß §§ 4 bis 10 Trink­wV genü­gen muss. Zu die­sen Eigen­ver­sor­gungs­an­la­gen gehört auch eine Regen­was­ser­nut­zungs­an­la­ge, die neben der von den Stadt­wer­ken betrie­be­nen Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge ver­wen­det und ent­spre­chend den tech­ni­schen Vor­schrif­ten von die­ser getrennt betrie­ben wird.

Für Anla­gen und Was­ser aus Anla­gen, die zur Ent­nah­me oder Abga­be von Was­ser bestimmt sind, das nicht die Qua­li­tät von Was­ser für den mensch­li­chen Gebrauch hat, und die zusätz­lich zu den Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen nach § 3 Nr. 2 Trink­wV ver­wen­det wer­den, gilt die Trink­was­ser­ver­ord­nung nach § 2 Abs. 2 Trink­wV nur, soweit die Ver­ord­nung auf sol­che Anla­gen aus­drück­lich Bezug nimmt. Die Regen­was­ser­nut­zungs­an­la­ge der Klä­ge­rin zählt zu den zusätz­lich ver­wen­de­ten Anla­gen im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Trink­wV. Sie ist nicht dazu bestimmt, Was­ser in Trink­was­ser­qua­li­tät zu lie­fern und wird neben dem bestehen­den Haus­an­schluss an die Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge des Beklag­ten genutzt, die als zen­tra­le Trink­was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge unter § 3 Nr. 2 Buchst. a Trink­wV fällt.

Nach der o.g. Recht­spre­chung schließt die Tat­sa­che, dass das aus der Regen­was­ser­nut­zungs­an­la­ge stam­men­de Was­ser als Wasch­was­ser, und damit als Was­ser für den mensch­li­chen Gebrauch im Sin­ne des § 3 Nr. 1 Buchst. a Spie­gel­strich 3 Trink­wV Ver­wen­dung fin­den soll, die Ein­ord­nung als Anla­ge im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Trink­wV nicht aus. Denn die­se Vor­schrift stellt für die Zweck­be­stim­mung der Anla­ge nicht auf den Ver­wen­dungs­zweck des Was­sers, son­dern auf des­sen Qua­li­tät ab und bezieht gera­de sol­che Anla­gen ein, die nicht dazu bestimmt sind, Was­ser in Trink­was­ser­qua­li­tät zu lie­fern. Dabei dif­fe­ren­ziert § 2 Abs. 2 Trink­wV weder nach der Her­kunft des Was­sers noch nach der Bau­art der Anla­ge. Die zu einem Haus­brun­nen ergan­ge­ne Recht­spre­chung ist des­halb auch auf Regen­was­ser­nut­zungs­an­la­gen anzuwenden.

Eine aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf Anla­gen nach § 2 Abs. 2 Trink­wV fin­det sich zwar in § 13 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 Trink­wV, der die Pflicht zur Anzei­ge des Betriebs oder der Ver­än­de­rung der Anla­ge regelt, und in § 18 Abs. 1 Satz 2 Trink­wV, der das Gesund­heits­amt ermäch­tigt, die Anla­ge bei Bekannt­wer­den von Bean­stan­dun­gen in die Über­wa­chung ein­zu­be­zie­hen. Sie fehlt jedoch in §§ 4 bis 10 Trink­wV, die die Qua­li­täts­an­for­de­run­gen an Was­ser für den mensch­li­chen Gebrauch im Sin­ne des § 3 Nr. 1 Trink­wV, und damit auch die Qua­li­täts­an­for­de­run­gen an Trink­was­ser nach § 3 Nr. 1 Buchst. a Trink­wV regeln. Dar­aus folgt, dass Was­ser aus zusätz­lich genutz­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­gen im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Trink­wV kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät haben muss, und dass die Trink­was­ser­ver­ord­nung sei­ne Nut­zung im Haus­halt unab­hän­gig von der Qua­li­tät des Was­sers zulässt, solan­ge die Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge nur zusätz­lich, d.h. neben einem Anschluss an eine Anla­ge zur Trink­was­ser­ver­sor­gung im Sin­ne des § 3 Nr. 2 Trink­wV benutzt wird [3].

Eine aus­drück­li­che Bezug­nah­me im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Trink­wV setzt vor­aus, dass der Wort­laut einer Bestim­mung der Trink­was­ser­ver­ord­nung die zusätz­lich zur Trink­was­ser­ver­sor­gung genutz­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­gen erwähnt. Dazu genügt weder die Legal­de­fi­ni­ti­on des Begriffs des Trink­was­sers in § 3 Nr. 1 Buchst. a Trink­wV, deren 3. Spie­gel­strich das Wasch­was­ser ein­schließt, noch die Legal­de­fi­ni­ti­on der Klein­an­la­ge in § 3 Nr. 2 Buchst. b Trink­wV. In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht ergibt sich aus der Gegen­über­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen nach § 3 Nr. 2 Trink­wV mit den zusätz­lich genutz­ten, nicht zur Abga­be von Was­ser in Trink­was­ser­qua­li­tät bestimm­ten Eigen­ver­sor­gungs­an­la­gen in § 2 Abs. 2 Trink­wV, dass § 3 Nr. 2 Trink­wV nur die zur Ent­nah­me oder Abga­be von Was­ser in Trink­was­ser­qua­li­tät bestimm­ten Anla­gen erfasst. Danach fal­len unter § 3 Nr. 2 Buchst. b Trink­wV nicht alle Klein­an­la­gen, son­dern nur sol­che, die Trink­was­ser­qua­li­tät lie­fern sol­len, und die nicht nur – unab­hän­gig von ihrer Was­ser­qua­li­tät – neben einem die Trink­was­ser­ver­sor­gung bereits sichern­den ande­ren Anschluss wie dem an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge des Beklag­ten Ver­wen­dung fin­den [3].

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 31. März 2010 dazu wei­ter­hin aus­ge­führt: Der in der amt­li­chen Begrün­dung der Trink­was­ser­ver­ord­nung erläu­ter­te Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 Trink­wV bestä­tigt die­se Aus­le­gung. Die Bestim­mung des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs der Trink­was­ser­ver­ord­nung soll gewähr­leis­ten, dass jedem Haus­halt Was­ser in Trink­was­ser­qua­li­tät zur Ver­fü­gung steht. Sie dient aber nicht dazu, das Ver­brauchs­ver­hal­ten der Anschluss­neh­mer zu regle­men­tie­ren und ihnen vor­zu­schrei­ben, zu bestimm­ten Ver­wen­dungs­zwe­cken nur Was­ser mit Trink­was­ser­qua­li­tät zu benut­zen. Die Ent­schei­dung, alter­na­tiv Was­ser aus einer zusätz­li­chen, kei­ne Trink­was­ser­qua­li­tät lie­fern­den Eigen­ver­sor­gungs­an­la­ge zu ver­wen­den, darf der Anschluss­neh­mer eigen­ver­ant­wort­lich tref­fen [4]. Ent­ge­gen der Annah­me des Beklag­ten wird damit der Gesund­heits­schutz nicht preis­ge­ge­ben. Die Trink­was­ser­ver­ord­nung beschränkt sich nur, in Über­ein­stim­mung mit der bun­des­staat­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung, auf den Schutz der Ver­brau­cher vor einer ‚Fremd­ge­fähr­dung’ durch man­gel­haf­te Trink­was­ser­lie­fe­run­gen sei­tens der Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oder Anla­gen­be­trei­ber. So ver­bie­tet § 4 Abs. 3 Trink­wV ledig­lich, Was­ser, das nicht den Anfor­de­run­gen der Ver­ord­nung ent­spricht, als Was­ser für den mensch­li­chen Gebrauch abzu­ge­ben oder ande­ren zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Vor­schrift unter­sagt aber nicht die eigen­ver­ant­wort­li­che Nut­zung sol­chen Was­sers. Viel­mehr über­lässt der Bun­des­ver­ord­nungs­ge­ber es den für das Gefah­ren­ab­wehr­recht und das Kom­mu­nal­recht zustän­di­gen Län­dern, durch Aus­ge­stal­tung des Anschluss- und Benut­zungs­zwangs im Rah­men der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 3 Abs. 1 Satz 1 AVB­Was­serV zu regeln, ob und inwie­weit für Ver­wen­dungs­zwe­cke, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes Trink­was­ser­qua­li­tät vor­aus­set­zen, des­sen Benut­zung vor­ge­schrie­ben wird.

Aus der Richt­li­nie 98/​83/​EG des Rates vom 3. Novem­ber 1998 ergibt sich nichts ande­res. Die mit der Novel­lie­rung der Trink­was­ser­ver­ord­nung umge­setz­te Richt­li­nie ver­pflich­tet nur die Mit­glied­staa­ten zur Rege­lung bestimm­ter Min­dest­stan­dards für die Trink­was­ser­ver­sor­gung, ohne unmit­tel­bar Rech­te und Pflich­ten der Bür­ger die­ser Staa­ten zu begrün­den. Sie bezweckt, durch Anglei­chen der Anfor­de­run­gen an die Trink­was­ser­qua­li­tät glei­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für die Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in den Mit­glied­staa­ten zu schaf­fen. Soweit sie damit mit­tel­bar dem Gesund­heits­schutz der Ver­brau­cher dient [5], ver­langt sie nicht den Erlass von Ver­wen­dungs­ver­bo­ten, son­dern sieht ledig­lich Maß­nah­men zur Unter­rich­tung und Bera­tung vor (Art. 3 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2010 -8 C 41.09

  1. BGBl I S. 959[]
  2. in BVerwG, Urteil vom 31.03.2010 – 8 C 16.08[]
  3. BVerwG, Urteil vom 31.03.2010, a.a.O.[][]
  4. BR-Drs. 721/​00 S. 51 f. zu § 1, § 2 Abs. 2 und § 3 Nr. 1 Trink­wV[]
  5. vgl. Erwä­gungs­grün­de 5 f., 26[]