Regenwasser für die Waschmaschine

Die Trinkwasserverord­nung ver­bi­etet nicht, zum Wäschewaschen im eige­nen Haushalt das Wass­er ein­er dort zusät­zlich zum Trinkwasser­an­schluss ver­wen­de­ten Eigen­ver­sorgungsan­lage zu benutzen, auch wenn für deren Wass­er keine Trinkwasserqual­ität nachgewiesen ist.

Regenwasser für die Waschmaschine

Ins­beson­dere fordert die Verord­nung zur Nov­el­lierung der Trinkwasserverord­nung vom 21. Mai 20011 — TrinkwV — nicht, dass das zum Wäschewaschen ver­wen­dete Wass­er Trinkwasserqual­ität haben muss. Wie das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its2 entsch­ieden hat, ergibt sich aus der Bes­tim­mung des sach­lichen Gel­tungs­bere­ichs in § 2 Abs. 2 TrinkwV, dass Wass­er aus Eigen­ver­sorgungsan­la­gen, die zusät­zlich zu einem beste­hen­den Anschluss an die zen­trale Trinkwasserver­sorgung im Haushalt genutzt wer­den, nicht den Qual­ität­san­forderun­gen an Trinkwass­er gemäß §§ 4 bis 10 TrinkwV genü­gen muss. Zu diesen Eigen­ver­sorgungsan­la­gen gehört auch eine Regen­wasser­nutzungsan­lage, die neben der von den Stadtwerken betriebe­nen Trinkwasserver­sorgungsan­lage ver­wen­det und entsprechend den tech­nis­chen Vorschriften von dieser getren­nt betrieben wird.

Für Anla­gen und Wass­er aus Anla­gen, die zur Ent­nahme oder Abgabe von Wass­er bes­timmt sind, das nicht die Qual­ität von Wass­er für den men­schlichen Gebrauch hat, und die zusät­zlich zu den Wasserver­sorgungsan­la­gen nach § 3 Nr. 2 TrinkwV ver­wen­det wer­den, gilt die Trinkwasserverord­nung nach § 2 Abs. 2 TrinkwV nur, soweit die Verord­nung auf solche Anla­gen aus­drück­lich Bezug nimmt. Die Regen­wasser­nutzungsan­lage der Klägerin zählt zu den zusät­zlich ver­wen­de­ten Anla­gen im Sinne des § 2 Abs. 2 TrinkwV. Sie ist nicht dazu bes­timmt, Wass­er in Trinkwasserqual­ität zu liefern und wird neben dem beste­hen­den Hau­san­schluss an die Wasserver­sorgungsan­lage des Beklagten genutzt, die als zen­trale Trinkwasserver­sorgungsan­lage unter § 3 Nr. 2 Buchst. a TrinkwV fällt.

Nach der o.g. Recht­sprechung schließt die Tat­sache, dass das aus der Regen­wasser­nutzungsan­lage stam­mende Wass­er als Waschwass­er, und damit als Wass­er für den men­schlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. a Spiegel­strich 3 TrinkwV Ver­wen­dung find­en soll, die Einord­nung als Anlage im Sinne des § 2 Abs. 2 TrinkwV nicht aus. Denn diese Vorschrift stellt für die Zweckbes­tim­mung der Anlage nicht auf den Ver­wen­dungszweck des Wassers, son­dern auf dessen Qual­ität ab und bezieht ger­ade solche Anla­gen ein, die nicht dazu bes­timmt sind, Wass­er in Trinkwasserqual­ität zu liefern. Dabei dif­feren­ziert § 2 Abs. 2 TrinkwV wed­er nach der Herkun­ft des Wassers noch nach der Bauart der Anlage. Die zu einem Haus­brun­nen ergan­gene Recht­sprechung ist deshalb auch auf Regen­wasser­nutzungsan­la­gen anzuwen­den.

Eine aus­drück­liche Bezug­nahme auf Anla­gen nach § 2 Abs. 2 TrinkwV find­et sich zwar in § 13 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 TrinkwV, der die Pflicht zur Anzeige des Betriebs oder der Verän­derung der Anlage regelt, und in § 18 Abs. 1 Satz 2 TrinkwV, der das Gesund­heit­samt ermächtigt, die Anlage bei Bekan­ntwer­den von Bean­stan­dun­gen in die Überwachung einzubeziehen. Sie fehlt jedoch in §§ 4 bis 10 TrinkwV, die die Qual­ität­san­forderun­gen an Wass­er für den men­schlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nr. 1 TrinkwV, und damit auch die Qual­ität­san­forderun­gen an Trinkwass­er nach § 3 Nr. 1 Buchst. a TrinkwV regeln. Daraus fol­gt, dass Wass­er aus zusät­zlich genutzten Eigen­ver­sorgungsan­la­gen im Sinne des § 2 Abs. 2 TrinkwV keine Trinkwasserqual­ität haben muss, und dass die Trinkwasserverord­nung seine Nutzung im Haushalt unab­hängig von der Qual­ität des Wassers zulässt, solange die Eigen­ver­sorgungsan­lage nur zusät­zlich, d.h. neben einem Anschluss an eine Anlage zur Trinkwasserver­sorgung im Sinne des § 3 Nr. 2 TrinkwV benutzt wird3.

Eine aus­drück­liche Bezug­nahme im Sinne des § 2 Abs. 2 TrinkwV set­zt voraus, dass der Wort­laut ein­er Bes­tim­mung der Trinkwasserverord­nung die zusät­zlich zur Trinkwasserver­sorgung genutzten Eigen­ver­sorgungsan­la­gen erwäh­nt. Dazu genügt wed­er die Legalde­f­i­n­i­tion des Begriffs des Trinkwassers in § 3 Nr. 1 Buchst. a TrinkwV, deren 3. Spiegel­strich das Waschwass­er ein­schließt, noch die Legalde­f­i­n­i­tion der Kleinan­lage in § 3 Nr. 2 Buchst. b TrinkwV. In sys­tem­a­tis­ch­er Hin­sicht ergibt sich aus der Gegenüber­stel­lung der Wasserver­sorgungsan­la­gen nach § 3 Nr. 2 TrinkwV mit den zusät­zlich genutzten, nicht zur Abgabe von Wass­er in Trinkwasserqual­ität bes­timmten Eigen­ver­sorgungsan­la­gen in § 2 Abs. 2 TrinkwV, dass § 3 Nr. 2 TrinkwV nur die zur Ent­nahme oder Abgabe von Wass­er in Trinkwasserqual­ität bes­timmten Anla­gen erfasst. Danach fall­en unter § 3 Nr. 2 Buchst. b TrinkwV nicht alle Kleinan­la­gen, son­dern nur solche, die Trinkwasserqual­ität liefern sollen, und die nicht nur — unab­hängig von ihrer Wasserqual­ität — neben einem die Trinkwasserver­sorgung bere­its sich­ern­den anderen Anschluss wie dem an die öffentliche Wasserver­sorgungsan­lage des Beklagten Ver­wen­dung find­en4.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat in sein­er Entschei­dung vom 31. März 2010 dazu weit­er­hin aus­ge­führt: Der in der amtlichen Begrün­dung der Trinkwasserverord­nung erläuterte Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 TrinkwV bestätigt diese Ausle­gung. Die Bes­tim­mung des sach­lichen Anwen­dungs­bere­ichs der Trinkwasserverord­nung soll gewährleis­ten, dass jedem Haushalt Wass­er in Trinkwasserqual­ität zur Ver­fü­gung ste­ht. Sie dient aber nicht dazu, das Ver­brauchsver­hal­ten der Anschlussnehmer zu regle­men­tieren und ihnen vorzuschreiben, zu bes­timmten Ver­wen­dungszweck­en nur Wass­er mit Trinkwasserqual­ität zu benutzen. Die Entschei­dung, alter­na­tiv Wass­er aus ein­er zusät­zlichen, keine Trinkwasserqual­ität liefer­n­den Eigen­ver­sorgungsan­lage zu ver­wen­den, darf der Anschlussnehmer eigen­ver­ant­wortlich tre­f­fen5. Ent­ge­gen der Annahme des Beklagten wird damit der Gesund­heitss­chutz nicht preis­gegeben. Die Trinkwasserverord­nung beschränkt sich nur, in Übere­in­stim­mung mit der bun­desstaatlichen Kom­pe­ten­zverteilung, auf den Schutz der Ver­brauch­er vor ein­er ‚Fremdge­fährdung’ durch man­gel­hafte Trinkwasser­liefer­un­gen seit­ens der Wasserver­sorgung­sun­ternehmen oder Anla­gen­be­treiber. So ver­bi­etet § 4 Abs. 3 TrinkwV lediglich, Wass­er, das nicht den Anforderun­gen der Verord­nung entspricht, als Wass­er für den men­schlichen Gebrauch abzugeben oder anderen zur Ver­fü­gung zu stellen. Die Vorschrift unter­sagt aber nicht die eigen­ver­ant­wortliche Nutzung solchen Wassers. Vielmehr über­lässt der Bun­desverord­nungs­ge­ber es den für das Gefahren­ab­wehrrecht und das Kom­mu­nal­recht zuständi­gen Län­dern, durch Aus­gestal­tung des Anschluss- und Benutzungszwangs im Rah­men der entsprechen­den Anwen­dung des § 3 Abs. 1 Satz 1 AVB­WasserV zu regeln, ob und inwieweit für Ver­wen­dungszwecke, die aus Grün­den des Gesund­heitss­chutzes Trinkwasserqual­ität voraus­set­zen, dessen Benutzung vorgeschrieben wird.

Aus der Richtlin­ie 98/83/EG des Rates vom 3. Novem­ber 1998 ergibt sich nichts anderes. Die mit der Nov­el­lierung der Trinkwasserverord­nung umge­set­zte Richtlin­ie verpflichtet nur die Mit­glied­staat­en zur Regelung bes­timmter Min­dest­stan­dards für die Trinkwasserver­sorgung, ohne unmit­tel­bar Rechte und Pflicht­en der Bürg­er dieser Staat­en zu begrün­den. Sie bezweckt, durch Angle­ichen der Anforderun­gen an die Trinkwasserqual­ität gle­iche Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen für die Wasserver­sorgung­sun­ternehmen in den Mit­glied­staat­en zu schaf­fen. Soweit sie damit mit­tel­bar dem Gesund­heitss­chutz der Ver­brauch­er dient6, ver­langt sie nicht den Erlass von Ver­wen­dungsver­boten, son­dern sieht lediglich Maß­nah­men zur Unter­rich­tung und Beratung vor (Art. 3 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3 der Richtlin­ie).

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 25. Okto­ber 2010 -8 C 41.09

  1. BGBl I S. 959 []
  2. in BVer­wG, Urteil vom 31.03.2010 — 8 C 16.08 []
  3. BVer­wG, Urteil vom 31.03.2010, a.a.O. []
  4. BVer­wG, Urteil vom 31.03.2010, a.a.O. []
  5. BR-Drs. 721/00 S. 51 f. zu § 1, § 2 Abs. 2 und § 3 Nr. 1 TrinkwV []
  6. vgl. Erwä­gungs­gründe 5 f., 26 []