Neue Waldflächen in der Bauleitplanung

Die Fest­set­zung ein­er Fläche als “Laub­mis­chwald” find­et in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechts­grund­lage. Auf Flächen für die Land­wirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB kön­nen wegen der Sper­rwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine land­schaft­spflegerischen Maß­nah­men fest­ge­set­zt wer­den.

Neue Waldflächen in der Bauleitplanung

Die Fest­set­zung “Fläche für Laub­mis­chwald” ver­ste­ht das Bun­desver­wal­tungs­gericht insoweit als Beze­ich­nung ein­er nach Bau­marten spez­i­fizierten Art des Wal­dauf­baus, für die sich keine Rechts­grund­lage in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB find­et.

§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermöglicht die Fest­set­zung von “Wald”. Eine Befug­nis zur “Konkretisierung” dieses Begriffs, die es recht­fer­ti­gen kön­nte, ihn einzuen­gen und die Fest­set­zung auf Unterkat­e­gorien wie “Laub­mis­chwald” zu begren­zen, räumt die Vorschrift dem Pla­nungsträger ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrags­geg­ner­in nicht ein. Hierzu bedürfte es schon im Hin­blick auf die damit ver­bun­dene Beschränkung von Nutzungsrecht­en der Grun­deigen­tümer hin­re­ichend bes­timmter geset­zlich­er Dif­feren­zierun­gen, wie sie etwa in Nr. 11 oder Nr. 15 der Regelung enthal­ten sind. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB enthält solche Dif­feren­zierun­gen nicht. Sie ergeben sich auch nicht aus anderen Vorschriften. Eine Regelung wie § 201 BauGB, in der zur begrif­flichen Klärung Unter­arten der Land­wirtschaft genan­nt sind und aus der teil­weise die Befug­nis zur Bil­dung entsprechen­der städte­baulich bedeut­samer und mithin im Bebau­ungs­plan fest­set­zbar­er Unter­grup­pen abgeleit­et wird1, existiert für die Nutzungsart “Wald” im Bauge­set­zbuch nicht. Soweit den Vorschriften der §§ 1 und 11 ff. BWaldG in Verbindung mit lan­desrechtlichen Regelun­gen (hier: ins­beson­dere §§ 10 bis 12 Bay­WaldG) unter­schiedliche Zweckbes­tim­mungen des Waldes als Nutz, Schutz- oder Erhol­ungswald zu ent­nehmen sind, die, wie Nr. 12.2 der Anlage zur Planze­ichen­verord­nung zeigt, Gegen­stand bau­planer­isch­er Fest­set­zun­gen sein kön­nen, lassen sich hier­aus jeden­falls keine Befug­nisse zur Fest­set­zung bes­timmter Bau­marten ableit­en.

Ein anderes Ergeb­nis wider­spräche im Übri­gen dem sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang von § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Nr. 25 dieser Vorschrift, wonach u.a. für einzelne Flächen mit Aus­nahme der für land­wirtschaftliche Nutzun­gen oder Wald fest­ge­set­zten Flächen das Anpflanzen von Bäu­men und Bindun­gen für Bepflanzun­gen fest­ge­set­zt wer­den kön­nen. Die Aus­nah­meregelung zugun­sten der Land- und Forstwirtschaft liefe leer, wenn der nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB nicht regel­bare Wal­dauf­bau über Fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ges­teuert wer­den kön­nte. Dass, wie die Antrags­geg­ner­in meint, der Fest­set­zung eines “Laub­mis­chwaldes” ein vom Regelungs­bere­ich des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB noch nicht erfasster Gen­er­al­isierungs- und (Un-) Verbindlichkeits­grad zukommt, ver­mag das Bun­desver­wal­tungs­gericht ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund der in den konkretisieren­den textlichen Fest­set­zun­gen enthal­te­nen zwin­gen­den qual­i­ta­tiv­en und quan­ti­ta­tiv­en Vor­gaben für den zu erre­ichen­den Laub­holzan­teil nicht zu erken­nen.

Für eine in der Lit­er­atur vertretene Ein­gren­zung der in § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB enthal­te­nen Aus­nahme mit dem Ziel, solche Bepflanzungsvor­gaben zuzu­lassen, die nicht dem “Nor­mal­fall” der Reg­ulierung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung der fest­ge­set­zten Flächen dienen, son­dern mit denen — etwa durch Fest­set­zun­gen mit Schutz, Pflege- und Entwick­lungszie­len für Natur und Land­schaft — bes­timmte städte­bauliche Gründe ver­fol­gt wer­den2, sieht das Bun­desver­wal­tungs­gericht keinen Raum. Abge­se­hen davon, dass Bepflanzungsvor­gaben wie alle Fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 BauGB stets nur aus städte­baulichen Grün­den zuläs­sig sind, wider­spräche eine solche Reduk­tion der Aus­nah­meregelung dem erk­lärten Willen des Geset­zge­bers: Mit seinem Gesetz gewor­de­nen Änderungsvorschlag zum (jet­zi­gen) § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB hat der zuständi­ge Bun­destagsauss­chuss3 zum Aus­druck gebracht, dass städte­bauliche Gründe zur Anord­nung von Bepflanzungsvor­gaben auf Flächen, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB für land­wirtschaftliche Nutzun­gen oder Wald fest­ge­set­zt sind und damit der Förderung der Land- und Forstwirtschaft dienen sollen4, ent­ge­gen der Stel­lung­nahme des Bun­desrates5 zur Regierungsvor­lage6 generell nicht beste­hen; für Wald­flächen hat er insoweit Regelungsmöglichkeit­en nach dem Waldge­setz als aus­re­ichend ange­se­hen.

Die Fest­set­zung ein­er “Fläche für Laub­mis­chwald” kann auch nicht zumin­d­est als Kom­bi­na­tion von Wald­fläche und textlichen Bepflanzungsvor­gaben ver­standen wer­den, die ihre Rechts­grund­lage in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 25 oder Nr.20 BauGB find­en kön­nte.

Zwar schließt das Bauge­set­zbuch Kom­bi­na­tio­nen oder Über­lagerun­gen ver­schieden­er Fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 BauGB nicht aus7. Das gilt aber nicht für miteinan­der unvere­in­bare Fest­set­zun­gen8. Deswe­gen kommt eine Kom­bi­na­tion ein­er Wald­fläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvor­gaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB wegen der darin enthal­te­nen Aus­nah­meregelung für nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB fest­ge­set­zte Flächen von vorn­here­in nicht in Betra­cht. Diese Inkom­pat­i­bil­ität darf durch eine Kom­bi­na­tion von Fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvor­gaben nach Nr.20 dieser Vorschrift nicht umgan­gen wer­den. Das ste­ht ein­er Kom­bi­na­tion von Bepflanzungsvor­gaben nach den genan­nten Vorschriften und Flächen mit ein­er hier­mit vere­in­baren Nutzungsart wie ins­beson­dere Grün­flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB nicht ent­ge­gen. Ein­er solchen Möglichkeit musste der Ver­wal­tungs­gericht­shof aber nicht nachge­hen, weil eine entsprechende Ausle­gung der nach seinen binden­den Fest­stel­lun­gen ein­deuti­gen Fest­set­zung A.03.1 auss­chei­det und deren Einord­nung als “Grün­fläche mit Bepflanzungs­bindun­gen” deswe­gen nur im Wege der Umdeu­tung zu erre­ichen wäre, die — abge­se­hen von ihrer vom Bun­desver­wal­tungs­gericht bei Bebau­ungsplä­nen offen­ge­lasse­nen Zuläs­sigkeit9 — hier schon im Hin­blick auf die unter­schiedlichen und abwä­gungsrel­e­van­ten Entschädi­gungspflicht­en der jew­eili­gen Flächen­fest­set­zun­gen (vgl. § 40 Abs. 1 Nr. 8 und 14 BauGB ein­er­seits und § 41 Abs. 2 BauGB ander­er­seits) nicht in Betra­cht kommt.

Als Kon­se­quenz der Unwirk­samkeit der Fest­set­zung der “Fläche für Laub­mis­chwald” ist auch die Fest­set­zung “Wal­drand” für unwirk­sam zu erk­lären, weil let­ztere als Annexregelung notwendi­ger­weise das rechtliche Schick­sal der Wald­fest­set­zung teilt.

Die sich auf die Wald- und Wal­drand­flächen beziehen­den und den Wal­dum­bau konkretisieren­den textlichen Fest­set­zun­gen ist insoweit eben­falls zu bean­standen. Für sie beste­ht in § 9 Abs. 1 Nr.20 BauGB keine Rechts­grund­lage, weil die Real­isierung dieser Fest­set­zun­gen auf abse­hbare Zeit aus­geschlossen ist, so dass es an der von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB geforderten städte­baulichen Erforder­lichkeit dieser Regelun­gen fehle.

Auch die in den Fest­set­zun­gen enthal­te­nen Bepflanzungsvor­gaben sind wegen fehlen­der Rechts­grund­lage für unwirk­sam zu erk­lären. Dass die einzig in Betra­cht kom­mende Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB bei nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB fest­ge­set­zten land­wirtschaftlichen Flächen keine Anwen­dung find­et — was auch die Revi­sion nicht mit ein­er Sachrüge in Frage gestellt hat, ergibt sich bere­its aus dem oben unter 1. Gesagten. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht sieht auch bei nur punk­tuellen Bepflanzungsvor­gaben (Einzel­ge­hölze, Ort­srand­be­grü­nung) im Hin­blick auf das mit der Vorschrift zum Aus­druck gebrachte Ziel ein­er uneingeschränk­ten Förderung der Land- und Forstwirtschaft im Falle von Flächen­fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB wed­er Anlass noch Recht­fer­ti­gung zu ein­er Ein­schränkung der in § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB enthal­te­nen Aus­nah­meregelung. Auch solche Vor­gaben führen wegen der entste­hen­den Flächen­ver­luste für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung oder der Erschw­ernisse für die Bewirtschaf­tung zu Beein­träch­ti­gun­gen, die dem genan­nten Ziel ent­ge­gen­wirken. Ver­fol­gt der Pla­nungsträger wie hier land­schafts­gestal­ter­ische Ziele, ist ihm der Weg zu Fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB versper­rt. Er ist darauf ver­wiesen, die betrof­fe­nen Flächen teil­weise oder ins­ge­samt für eine Nutzung etwa als Grün­fläche oder Fläche nach § 9 Abs. 1 Nr.20 BauGB auszuweisen und auf dieser Grund­lage Bepflanzungsvor­gaben nach Nr.20 oder 25 der genan­nten Vorschrift festzuset­zen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 25. Juni 2014 — 4 CN 4.2013 -

  1. Gaentzsch, in: Berlin­er Kom­men­tar zum BauGB, Stand Mai 2014, § 9 Rn. 47; aus­drück­lich offen­ge­lassen im Beschluss vom 17.12 1998 — 4 NB 4.97 10 []
  2. so Gaentzsch, in: Berlin­er Kom­men­tar zum BauGB, Stand Mai 2014, § 9 Rn. 67; vgl. auch Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 12. Aufl.2014, § 9 Rn. 152 []
  3. BT-Drs. 7/4793 S. 28 []
  4. vgl. zu diesem Erforder­nis bere­its Urteil vom 14.07.1972 — 4 C 8.70, BVer­wGE 40, 258, 262 f. []
  5. BT-Drs. 7/2496 S. 70 []
  6. BT-Drs. 7/2496 S. 40; vgl. auch S. 84 []
  7. BVer­wG, Beschluss vom 02.04.2008 — 4 BN 6.08BRS 73 Nr.20 []
  8. vgl. auch Söfk­er, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Jan­u­ar 2014, § 9 Rn. 14 m.w.N. []
  9. BVer­wG, Urteil vom 27.10.2011 — 4 CN 7.10, Buch­holz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn.20 []