Mit Kranich und Rohrweihe gegen Schweine

In einem fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­et ist ein Vorhaben bere­its dann unzuläs­sig, wenn auch nur die Möglichkeit beste­ht, dass das Gebi­et oder seine Bestandteile erhe­blich beein­trächtigt wer­den. Wider­spricht zum maßge­blichen Zeit­punkt der Genehmi­gungserteilung das Bau­vorhaben den Erhal­tungszie­len eines solchen fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­ets, dann ist die Genehmi­gung des Baus rechtswidrig.

Mit Kranich und Rohrweihe gegen Schweine

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Schw­erin der Klage der Gemeinde Mestlin stattgegeben, die sich damit gegen die Erset­zung ihres Ein­vernehmens bei der Genehmi­gung zur Errich­tung ein­er — zwis­chen­zeitlich auch betriebe­nen — Mas­tan­lage für 1499 Schweine gewehrt hat.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Schw­erin wider­sprach das Bau­vorhaben zum maßge­blichen Zeit­punkt der Genehmi­gungserteilung den Erhal­tungszie­len des gemelde­ten, allerd­ings noch nicht förm­lich unter Schutz gestell­ten — sog. fak­tis­chen — Vogelschutzge­bi­ets „Wälder und Feld­mark bei Techentin-Mestlin“. In einem fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­et sei ein Vorhaben bere­its dann unzuläs­sig, wenn auch nur die Möglichkeit beste­he, dass das Gebi­et oder seine Bestandteile erhe­blich beein­trächtigt wür­den. Zwar ste­he nach dem Ergeb­nis der Beweisauf­nahme für das Ver­wal­tungs­gericht fest, dass für den Kranich im maßge­blichen Jahr 2008 ein sub­stanzieller Ver­lust von Nahrungs­flächen durch den Bau und Betrieb der Mas­tan­lage aus­geschlossen sei. Entschei­dend sei jedoch, dass ein in der Nach­barschaft zur Mas­tan­lage gele­genes Röhricht­biotop als Brut­platz für die eben­falls geschützte Rohrwei­he dauer­haft ver­loren gehen könne. Bei lediglich 5 Rohrwei­hep­aaren im gesamten Vogelschutzge­bi­et sei dieser Ver­lust als erhe­blich einzustufen. So war nach Mei­n­ung des Ver­wal­tungs­gerichts Schw­erin die Genehmi­gung des Baus rechtswidrig.

Die Frage, ob die Mas­tan­lage, nach­dem das Gebi­et 2011 durch Rechtsverord­nung des Lan­des nun­mehr förm­lich unter Schutz gestellt wor­den ist und damit dem weniger stren­gen Regime der FFH-Richtlin­ie unter­fällt, genehmigt wer­den kön­nte, hat­te das Ver­wal­tungs­gericht nicht zu prüfen. Dies bliebe in einem neuer­lichen Genehmi­gungsver­fahren zu entschei­den.

Ver­wal­tungs­gericht Schw­erin, Urteil vom 31. Jan­u­ar 2013 — 2 A 27/09