Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

Eine Gemeinde, die von der Ermäch­ti­gung zur Konzen­tra­tions­flächen­pla­nung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erhe­blich sind und nicht zugle­ich zwin­gende, im Wege der Aus­nahme oder Befreiung nicht über­wind­bare Ver­bot­statbestände nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllen, bei der Pla­nung nach Maß­gabe des § 1 Abs. 7 BauGB gegen das Inter­esse Bauwilliger abzuwä­gen, den Außen­bere­ich für die Errich­tung von Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Anspruch zu nehmen. Ist die Pla­nung wirk­sam, weil die Abwä­gung frei von Fehlern ist oder Abwä­gungsmän­gel nach dem Fehler­fol­gen­regime des § 214 BauGB unbeachtlich sind, dür­fen diese Belange bei der Entschei­dung über die Zulas­sung eines Vorhabens auf der Konzen­tra­tions­fläche nicht wieder als Genehmi­gung­shin­der­nis aktiviert wer­den.

Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

Es bleibt offen, ob die Darstel­lun­gen eines in Auf­stel­lung befind­lichen Flächen­nutzungs­plans, dem nach seinem Inkraft­treten die Wirkun­gen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukom­men sollen, einem Außen­bere­ichsvorhaben generell nicht als unbe­nan­nter öffentlich­er Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Eine “Vor­wirkung” schei­det jeden­falls für den Fall aus, dass die kün­fti­gen Auss­chlussflächen nach dem aktuellen Flächen­nutzungs­plan noch in ein­er Konzen­tra­tions­fläche liegen.

Verpflichtet ein Gericht eine Ver­wal­tungs­be­hörde zur Erteilung ein­er Genehmi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb eines Außen­bere­ichsvorhabens und erset­zt dabei ein ver­sagtes gemeindlich­es Ein­vernehmen, sind auf das Rechtsmit­tel der Gemeinde die Voraus­set­zun­gen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen. Eine Beschränkung der Prü­fung auf diejeni­gen Gründe, auf die die Gemeinde die Ver­sa­gung ihres Ein­vernehmens gestützt hat, ist unzuläs­sig.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 20. Mai 2010 — 4 C 7.09