Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel

Bei der Festsetzung flächenbezogener immissionswirksamer Schallleistungspegel muss eindeutig erkennbar sein, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr verklammerten Dokumenten zurückgegriffen werden.

Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel

Die Entscheidung, wie die Schallkontingente verteilt werden, darf nicht dem Lärmgutachter überlassen werden; sie obliegt vielmehr dem Rat.

In einer bebauten Gemengelage kann es – anders als im unbebauten Gelände – abwägungsfehlerhaft sein, wenn ausgehend von den in Bezug auf die benachbarte schutzwürdige Nutzung zulässigen Lärmwerten ohne weitere Differenzierung im Wege der Rückrechnung Zonen mit ansteigenden flächenbezogenen Schallleistungspegeln gebildet werden. Vielmehr kann es das Gebot der Verteilungsgerechtigkeit erfordern, auf bestehende emittierende Nutzungen Rücksicht zu nehmen und diesen ein größeres Schallkontingent zuzubilligen, als es ihrer Lage für sich betrachtet entspräche.

Grundsätzlich dürfen immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel in der Bauleitplanung eingesetzt werden1. Auch ein Sondergebiet kann in der hier vorgesehenen Art gegliedert werden. Dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12 19902 ist zwar zunächst das Gegenteil entnommen worden3. § 11 Abs. 1 BauNVO ermöglicht jedoch schon unmittelbar die Bildung von Teilflächen4.

Die Festsetzung muss jedoch dem Bestimmtheitsgebot genügen. Bei immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln dürfen keine Zweifel darüber bestehen, auf welche Immissionsorte abzustellen und nach welcher Berechnungsmethode vorzugehen ist5. Mit anderen Worten muss sichergestellt sein, dass spätere Lärmgutachten im Einzelgenehmigungsverfahren die gleiche Methodik verwenden wie das im Bauleitplanverfahren verwendete Gutachten, damit die Ergebnisse vergleichbar sind. Im Wesentlichen sichergestellt ist dies, wenn (ausdrücklich) neuere Regelwerke zugrunde gelegt worden sind. Denn Ziff. 7.5 der DIN 18005 in ihrer Fassung vom Juli 2002 sieht eindeutig eine Berechnung nach DIN ISO 9613-2 vor6; ebenfalls eindeutig ist die Mitte Dezember 2006 eingeführte DIN 45691. Solange jedoch die DIN 18005 vom Mai 1987 zugrunde gelegt wurde, kamen für die Schallausbreitungsberechnung drei grundsätzlich geeignete Methoden in Betracht7, so dass eine eindeutige Auswahl zwingend erforderlich war. Ergibt sich diese nicht unmittelbar aus einer zeichnerischen oder textlichen Festsetzung, kann unter Umständen auf Angaben in der Planbegründung sowie mit ihr zusammenhängenden Dokumenten zurückgegriffen werden8.

Diesen Anforderungen genügt die hier in Frage stehende Festsetzung nicht: Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst geben keine Berechnungsmethode an. Die Begründung verweist zwar auf die DIN 18005, jedoch ohne Angabe der Fassung. Grundsätzlich spricht in solchen Fällen viel dafür, dass dann die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses “gültige” Fassung der DIN 18005 gemeint ist9. Das kann hier aber aus zwei Gründen nicht angenommen werden: Zum einen besagt die Begründung nicht – sozusagen normativ, welches Rechenwerk maßgeblich ist, sondern gibt nur an, wonach die Berechnungen faktisch durchgeführt worden seien. Sie kann also allenfalls die Aussage enthalten, dass die Berechnungen nach der Fassung der DIN 18005 durchgeführt worden sind, die im Zeitpunkt der Berechnung bestand, d.h.1999. Dafür, dass das Gutachten von 1999 nach Herausgabe der DIN 18005 in der Fassung vom Juli 2002 noch einmal auf neuer Grundlage “durchgerechnet” worden ist, bestehen keinerlei Hinweise. Zum anderen steht hier nach dem vorliegenden Gutachten aus dem Jahre 1999 fest, dass tatsächlich die DIN 18005 in der Fassung vom Mai 1987 und die VDI-Richtlinie 2714 vom Januar 1988 verwendet worden sind. Unter diesen Umständen kann auch nicht argumentiert werden, den Gutachtern seien regelmäßig auch schon die Entwurfsfassungen kommender Fassungen der einschlägigen Regelwerke bekannt. Zwar ist die DIN ISO 9613-2 schon im Oktober 1999, also im Monat nach Erstellung des Gutachtens herausgegeben worden, die neuere Fassung der DIN 18005 aber erst fast drei Jahre später im Juli 2002. Außerdem ist anzunehmen, dass das Gutachten angesichts des seinerzeit noch eher unausgereiften Erkenntnisstandes jede weitere von ihm verwendete Erkenntnisquelle auch ausdrücklich benannt hätte, was ohnehin allein den fachlichen Anforderungen an Gutachten entspricht.

Im Übrigen bestand auch in der Sache kein Anlass, bei Satzungsbeschluss die neueste Fassung der DIN 18005 für maßgeblich zu erklären, bloß weil ältere Fassungen der einschlägigen Regelwerke abgelöst oder zurückgezogen worden waren. Denn von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nicht, dass der neueste Stand der Technik zugrunde gelegt wird, sondern nur – als absolutes Ausschlusskriterium, dass es bei den Berechnungsmethoden bei der Aufstellung des Bebauungsplans und späteren Einzelgenehmigung keine Diskrepanz gibt.

Warum bei der Begründung des Bebauungsplanes der Formulierungsvorschlag des Gutachtens nicht übernommen worden ist, der durch Bezugnahme auf die VDI-Richtlinie 2714 mehr Klarheit erbracht hätte, ist nicht nachvollziehbar. Dieses Gutachten kann seinerseits mangels “Verklammerungswirkung”10 nicht zur Auslegung der Planfestsetzungen oder der Begründung herangezogen werden. Es ist weder in der Begründung angesprochen worden noch lag es den ausgelegten Unterlagen bei. Erst auf die Anfrage der damaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 28.11.2003, ob ein Schallgutachten erstellt worden sei, durfte sie dieses in den Räumen der Antragsgegnerin einsehen. Auch dem Gericht ist es erst auf gesonderte Anforderung vorgelegt worden. “Verklammert” sein können nur ausdrücklich in Bezug genommene und unaufgefordert im Planungsverfahren offen gelegte Dokumente. Es kann deshalb offen bleiben, ob bei der Verweisung auf außerstaatliche Normen noch weitergehende Anforderungen zu stellen sind, insbesondere dass die fragliche Regelung nach Inhalt, Datum bzw. Ausgabe sowie der Stelle, an der sie eingesehen oder von der sie bezogen werden kann, genau zu bezeichnen ist, wenn sie dem Bebauungsplan nicht bereits als Anlage beigefügt ist11.

Darüber hinaus dürfte – worauf es danach nicht mehr ankommt, was aber bei einer “Neuauflage” der Planung zu berücksichtigen wäre – die Abwägung nicht mängelfrei gelungen sein.

Zunächst ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin zugunsten des Antragstellers den Umstand in die Abwägung einbezogen hat, dass sein Grundstück zuvor bereits beplant war. Bei der Änderung bestehender Planfestsetzungen ist der Plangeber nicht so frei wie bei Neuplanungen; er muss das berechtigte Interesse der Grundeigentümer im Plangebiet an einem Fortbestand sie begünstigender Festsetzungen berücksichtigen,12, hier also die Möglichkeit einer gewerbegebietstypischen Lärmentfaltung.

Darüber hinaus scheinen hier wesentliche Teile der Planung von dem zur Entscheidung berufenen Rat faktisch auf den Lärmschutzgutachter verlagert worden zu sein. Dieser hat – wie er selbst in der oben wiedergegebenen Beschreibung seines Vorgehens ausgeführt hat und was bei einer neuen Planung auf noch freiem Gelände regelmäßig die richtige Lösung ist – ausgehend von den im benachbarten Gewerbegebiet zulässigen Lärmwerten im Wege der “Rückrechnung” Zonen mit ansteigenden flächenbezogenen Schallleistungspegeln gebildet, die dann so vom Rat zugrunde gelegt worden sind. Das reicht in einer bereits bebauten Gemengelage für eine gelungene Abwägung jedoch nicht ohne weiteres aus. Denn durch den Zuschnitt der Zonen werden zugleich Ausnutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten “vergeben”; der Zuschnitt selbst muss deshalb schon unter dem Blickpunkt der “Verteilungsgerechtigkeit” vorgenommen werden. Dies kann unter Umständen erfordern, dass eine bestehende bauliche Nutzung im Randbereich des Planes mit höheren Emissionskontingenten ausgestattet wird, als sie sie bei einer “normalen” Abstufung erhalten würde, und dafür Vorhaben näher zum Zentrum des Planes zum Ausgleich weniger Lärm entfalten dürfen. Mit anderen Worten ist es nicht selbstverständlich, dass die näher an der schutzwürdigen Bebauung gelegenen Grundstücke des Plangebiets das größere Opfer bringen müssen, zumal dann, wenn sie auf das Fortbestehen früherer Festsetzungen vertrauen durften. Die Vergabe höherer Emissionskontingente an entferntere Grundstücke wäre daher besonders zu begründen gewesen. Die Entscheidung hierüber kann und darf nicht allein der Lärmgutachter treffen, sondern sie obliegt dem Rat selbst. Diesem muss auf Grund der schalltechnische Begutachtung jedenfalls im Ansatz die Beurteilung ermöglicht werden, welche Planungsalternativen ihm lärmtechnisch offen stehen und welche Folgen es hat, wenn man zu Gunsten oder zu Lasten Planungsbetroffener die im Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren erörterten Planungsvorgaben und -parameter variiert.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 2010 – 1 KN 94/06

  1. BVerwG, Beschluss vom 27.01.1998 – 4 NB 3.97, NVwZ 1998, 1067; Beschluss vom 12.06.2008 – 4 BN 8.08, BauR 2008, 1416; zu technischen Aspekten: Tegeder/Heppekausen, BauR 1999, 1095; zur Geräuschkontingentierung nach der späteren DIN 45691: Fischer/Tegeder, BauR 2007, 323 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 – 4 N 6.88, DVBl.1991, 442 []
  3. vgl. Mayen, NVwZ 1991, 842, 843; Tegeder/Heppekausen, BauR 1999, 1095, 1096 []
  4. BVerwG, Beschluss vom 20.05.2003 – 4 BN 57.02, BauR 2003, 1688; Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008 – 4 N 869/07, NuR 2008, 3523; Fischer/Tegeder, NVwZ 2005, 30, 31 und BauR 2007, 323, 326 mit Nachweisen []
  5. vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2008 – 2 A 7.08, ZUR 2009, 429; Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008 – 4 N 867/07, NuR 2008, 352; BayVGH, Urteil vom 26.01.2007 – 1 BV 02.2147, NVwZ-RR 2007, 736; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.07.2006 – 8 C 11709/05, NuR 2007, 31; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2005 – 8 S 595/04, BauR 2005, 1743 []
  6. vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.07.2006 – 8 C 11709/05, NuR 2007, 31 []
  7. BayVGH, Urteil vom 21.01.1998 – 26 N 95.1632, BayVBl.1998, 436; Urteil vom 25.10.2000 – 26 N 99.490, BRS 63 Nr. 82 []
  8. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.03.2008 – 1 KN 93/07, DVBl.2008, 724; Beschluss vom 29.04.2009 – 1 MN 28/09, RdL 2009, 137 []
  9. vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008 – 4 N 869/07, NuR 2008, 352 []
  10. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.03.2008 – 1 KN 93/07, DVBl.2008, 724 []
  11. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 – 8 C 10729/08, Leitsatz in BauR 2009, 1014; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 23.10.2008 – 7 D 90/07.NE []
  12. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.08.1992 – 4 NB 3.92, DVBl.1992, 1441; Beschluss vom 18.10.2006 – 4 BN 20.06, BauR 2007, 331 []