Baulicher Lärmschutz für fiktive Flugrouten

Mehrere Kla­gen gegen die Lärm­schutz­maß­nah­men am Flughafen Berlin Bran­den­burg sind vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg über­wiegend ohne Erfolg geblieben. Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg hat jet­zt die Kla­gen der Gemeinde Blanken­felde-Mahlow und eines pri­vat­en Grund­stück­seigen­tümers auf Dimen­sion­ierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Plan­fest­stel­lungs­beschluss prog­nos­tizierten – ger­aden – Flugver­fahren abgewiesen:

Baulicher Lärmschutz für fiktive Flugrouten

Es ist nicht zu bean­standen, dass die beklagte Flughafenge­sellschaft bei der Berech­nung des Schallschutzes die aktuell fest­ge­set­zten, nach dem Start abknick­enden Flu­grouten zugrunde legt. Aus dem Plan­fest­stel­lungs­beschluss ergibt sich kein Anspruch auf Schutz vor fik­tivem, nach Fes­tle­gung der Flu­grouten nicht ein­tre­ten­dem Fluglärm. Dies liefe im Ergeb­nis auf eine Über­sicherung der Betrof­fe­nen mit Schallschutzvor­rich­tun­gen hin­aus. Ein entsprechen­der Bestandss­chutz fol­gt auch nicht aus den vor dem Bun­desver­wal­tungs­gericht im Jahr 2011 von der Genehmi­gungs­be­hörde abgegebe­nen Prozesserk­lärun­gen.

Soweit die kla­gende Gemeinde zusät­zlich gel­tend gemacht hat, dass bei dem Ein­bau von Lüftern im Nachtschutzge­bi­et die DIN 1946–6 nicht zutr­e­f­fend angewen­det wor­den sei, weil es u.a. an einem Lüf­tungskonzept fehle, hat das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg die Klage für sieben der acht betrof­fe­nen Grund­stücke abgewiesen. In diesen Fällen lagen noch keine Kosten­er­stat­tungsange­bote der Flughafenge­sellschaft vor, aus denen eine unzure­ichende Umset­zung her­vorge­ht. Hin­sichtlich eines der Grund­stücke, für das bere­its eine schall­tech­nis­che Objek­t­beurteilung vor­lag, wird das OVG Berlin-Bran­den­burg nun Sachver­ständi­gen­be­weis über Einzel­fra­gen zur Anwen­dung der DIN erheben.

Oberver­wal­tungs­gericht Berlin ‑Bran­den­burg, Urteile vom 8. Dezem­ber 2014 — OVG 6 A 6.2014 und OVG 6 A 13.2014