Wo bitte wächst der nächste Genmais?

Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen gilt auch bei Freiset­zung von genetisch verän­derten Organ­is­men. Die EU-Staat­en kön­nen sich nicht auf die öffentliche Ord­nung berufen, um die Offen­le­gung des Ortes der Freiset­zung von genetisch verän­derten Organ­is­men zu ver­hin­dern. Deut­liche Worte, die der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften hier in einem Urteil auf ein franzö­sis­ches Vor­abentschei­dungser­suchen fand.

Wo bitte wächst der nächste Genmais?

In dem Fall, der Grund­lage der Entschei­dung des EuGH ist, möchte der Kläger, ein Herr Azel­van­dre, wis­sen, an welchen Stan­dorten im Gebi­et sein­er Gemeinde Feld­ver­suche mit genetisch verän­derten Organ­is­men (GVO) durchge­führt wer­den. Am 21. April 2004 beantragte er beim Bürg­er­meis­ter von Sausheim (Haute-Alsace, Frankre­ich), ihm die öffentliche Bekan­nt­machung, das Stan­dort­blatt, das eine Lokalisierung der bepflanzten Parzelle ermöglicht, und das Begleitschreiben des Präfek­ten zu jed­er im Gebi­et dieser Gemeinde erfol­gten Freiset­zung zu über­mit­teln. Er ver­langte auch die Über­mit­tlung des Stan­dort­blatts für jede neue, im Jahr 2004 erfol­gende Freiset­zung.

Da eine Antwort aus­blieb, beantragte er beim Auss­chuss für den Zugang zu Ver­wal­tungs­doku­menten (Com­mis­sion d’accès aux doc­u­ments admin­is­trat­ifs, CADA) die Über­mit­tlung dieser Unter­la­gen. Der Auss­chuss befür­wortete in sein­er Stel­lung­nahme vom 24. Juni 2004 die Über­mit­tlung der öffentlichen Bekan­nt­machung und der ersten Seite des Begleitschreibens des Präfek­ten. Er sprach sich jedoch gegen die Über­mit­tlung des Stan­dort­blatts und der Karte der Freiset­zungs­stan­dorte aus, weil dies die Pri­vat­sphäre und die Sicher­heit der betrof­fe­nen Betrieb­sin­hab­er beein­trächtige. Da der Bürg­er­meis­ter von Sausheim ihm nicht den gesamten Akten­in­halt über­mit­telte, erhob Herr Azel­van­dre beim franzö­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht Klage.

Der Con­seil d’Etat, der über den Rechtsstre­it im let­zten Recht­szug entschei­det, fragt den Gericht­shof nach der Bes­tim­mung des Begriffs „Ort der Freiset­zung“, der nach der Richtlin­ie 2001/18/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freiset­zung genetisch verän­dert­er Organ­is­men in die Umwelt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1) nicht ver­traulich behan­delt wer­den darf, und nach der Ausle­gung der gemein­schaft­srechtlichen Verpflich­tun­gen zur Infor­ma­tion der Öffentlichkeit in diesem Bere­ich. Ins­beson­dere möchte er wis­sen, ob die nationalen Behör­den die Über­mit­tlung des Stan­dort­blatts und der Karte der Freiset­zungs­stan­dorte mit der Begrün­dung ver­weigern kön­nen, sie würde die öffentliche Ord­nung oder andere geset­zlich geschützte Inter­essen beein­trächti­gen.

Ort der Freisetzung

Gemäß dem Grund­satz der Vor­beu­gung und in Anbe­tra­cht der Gefahren für die Umwelt und die men­schliche Gesund­heit schafft die Richtlin­ie ein Sys­tem der Trans­parenz hin­sichtlich des Ver­fahrens zur Genehmi­gung der Maß­nah­men zur Vor­bere­itung und zur Durch­führung der Freiset­zun­gen. Sie sieht nicht nur Mech­a­nis­men der Anhörung der Öffentlichkeit und gegebe­nen­falls bes­timmter Grup­pen zu ein­er geplanten absichtlichen Freiset­zung von GVO vor, son­dern auch ein Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Infor­ma­tio­nen über eine solche Freiset­zung und die Ein­rich­tung öffentlich­er Reg­is­ter, in denen die Stan­dorte der Freiset­zun­gen von GVO verze­ich­net sein müssen.

Deshalb müssen Per­so­n­en, die GVO in die Umwelt freiset­zen möcht­en, dies gemäß der Richtlin­ie bei den zuständi­gen nationalen Behör­den anmelden und mit dieser Anmel­dung eine tech­nis­che Akte ein­re­ichen, die die erforder­lichen Infor­ma­tio­nen enthält, näm­lich, erstens, die Lage und Größe des Freiset­zungs­gelän­des, eine Beschrei­bung des Ökosys­tems am Ort der Freiset­zung, ein­schließlich Kli­ma, Flo­ra und Fau­na, sowie die Nähe zu offiziell anerkan­nten geschützten Biotopen oder Schutzge­bi­eten, die betrof­fen wer­den kön­nten, bei genetisch verän­derten höheren Pflanzen und, zweit­ens, die geografis­che Lage des Ortes der Freiset­zung und genaue Stan­dor­tangaben sowie die Beschrei­bung der Ziel- und Nichtziel-Ökosys­teme, die wahrschein­lich von der Freiset­zung betrof­fen wer­den, bei den anderen GVO.

Die Angaben zur geografis­chen Lage ein­er absichtlichen Freiset­zung von GVO, die in der betr­e­f­fend­en Anmel­dung enthal­ten sein müssen, entsprechen daher den Anforderun­gen im Hin­blick auf die Ermit­tlung der konkreten Auswirkun­gen ein­er solchen Freiset­zung auf die Umwelt. Die Angaben über den Stan­dort ein­er solchen Freiset­zung sind somit nach den Merk­malen der jew­eili­gen Freiset­zung und ihrer etwaigen Auswirkun­gen auf die Umwelt zu bes­tim­men.

Aus diesem Zusam­men­hang zwis­chen dem Anmel­dungsver­fahren und dem Zugang zu den Dat­en betr­e­f­fend die geplante absichtliche Freiset­zung von GVO fol­gt, dass die inter­essierte Öffentlichkeit, soweit die Richtlin­ie nicht etwas anderes bes­timmt, die Über­mit­tlung sämtlich­er vom Anmelder im Rah­men des Ver­fahrens der Genehmi­gung ein­er solchen Freiset­zung erteil­ten Infor­ma­tio­nen ver­lan­gen kann.

Dem­nach wird der „Ort der Freiset­zung“ durch alle Infor­ma­tio­nen über den Stan­dort der Freiset­zung bes­timmt, die der Anmelder den zuständi­gen Behör­den des Mit­glied­staats, in dessen Hoheits­ge­bi­et diese Freiset­zung erfol­gen soll, vorgelegt hat.

Recht Dritter auf Zugang zu Informationen über die Freisetzung

In der Richtlin­ie ist genau regelt, welche der ver­schiede­nen Dat­en, die im Rah­men der in der Richtlin­ie vorge­se­henen Ver­fahren der Anmel­dung und des Infor­ma­tion­saus­tauschs mit­geteilt wer­den, ver­traulich behan­delt wer­den dür­fen. So dür­fen ver­trauliche Infor­ma­tio­nen, die gemäß der Richtlin­ie der Kom­mis­sion und der zuständi­gen Behörde mit­geteilt oder aus­ge­tauscht wur­den, sowie Infor­ma­tio­nen, die ein­er Wet­tbe­werb­sstel­lung schaden kön­nten und Rechte des geisti­gen Eigen­tums schützen, nicht weit­ergegeben wer­den. Die zuständi­ge Behörde entschei­det außer­dem nach Anhörung des Anmelders darüber, welche Infor­ma­tio­nen in Anbe­tra­cht der von diesem gegebe­nen „nach­prüf­baren Begrün­dung“ ver­traulich zu behan­deln sind. Die Infor­ma­tion über den Ort der Freiset­zung darf dem­nach keines­falls ver­traulich behan­delt wer­den.

Unter diesen Umstän­den kön­nen Erwä­gun­gen des Schutzes der öffentlichen Ord­nung oder ander­er geset­zlich geschützter Geheimnisse, wie sie das vor­legende Gericht ange­führt hat, keine Gründe darstellen, die den Zugang zu den in der Richtlin­ie aufge­führten Dat­en, zu denen ins­beson­dere diejeni­gen über den Ort der Freiset­zung gehören, beschränken kön­nen.
Diese Ausle­gung wird dadurch gestützt, dass die die Umweltverträglichkeit­sprü­fung betr­e­f­fend­en Dat­en gemäß der Richtlin­ie nicht ver­traulich behan­delt wer­den dür­fen. Außer­dem kann sich ein Mit­glied­staat nicht auf eine abwe­ichende Bes­tim­mung der den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen betr­e­f­fend­en Richtlin­ien berufen, um den Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu ver­sagen, die öffentlich zugänglich sein müssen.

Der Mit­teilung der in der Richtlin­ie genan­nten Infor­ma­tio­nen kann daher kein Vor­be­halt zugun­sten des Schutzes der öffentlichen Ord­nung oder ander­er geset­zlich geschützter Inter­essen ent­ge­genge­hal­ten wer­den. Die Befürch­tung, es könne zu inter­nen Schwierigkeit­en kom­men, kann keine Recht­fer­ti­gung dafür sein, dass ein Mit­glied­staat die kor­rek­te Anwen­dung des Gemein­schaft­srechts unter­lässt.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 17. Feb­ru­ar 2009 — C‑552/07