Wiesenweihe

Der Schutz der Wiesen­wei­he recht­fer­tigt die zeitweise Betrieb­sein­schränkung ein­er Wind­kraftan­lage.

Wiesenweihe

WiesenweiheMit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg einen Antrag auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes abgelehnt, mit dem der Betreiber sich gegen Beschränkun­gen des Betriebs ein­er Wind­kraftan­lage durch eine Ver­fü­gung des Land­kreis­es Aurich wandte.

Der Land­kreis Aurich hat dem Betreiber in der Zeit vom 21. Mai bis 1. August 2011 zum Schutz eines etwa 50 m ent­fer­nt nis­ten­den Brut­paares der streng geschützten Voge­lart Wiesen­wei­he den Tag­be­trieb (4 — 22 Uhr) der Wind­kraftan­lage unter­sagt. Der Betreiber ver­wies zur Begrün­dung seines Antrags auf Ertrag­sein­bußen pro Tag in Höhe von min­destens 1.000 € neb­st kün­fti­gen abse­hbaren Ertragsaus­fällen. Die zeitweise Betrieb­sein­schränkung sei for­mal wie inhaltlich unhalt­bar. Jeden­falls sei sie unver­hält­nis­mäßig bzw. ermessens­fehler­haft, weil Bestandss­chutz, wirtschaftliche Inter­essen und die beson­dere Bedeu­tung von Anla­gen zur Erzeu­gung regen­er­a­tiv­er Energie mis­sachtet wür­den.

Das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg fol­gte dem nicht. Bei der im hier vor­liegen­den Eil­ver­fahren nur möglichen sum­marischen Prü­fung der Sach- und Recht­slage kam es vielmehr zu dem Ergeb­nis, dass sich die vom Land­kreis Aurich ver­fügte zeitweise Betrieb­sein­schränkung voraus­sichtlich als recht­mäßig erweist. Das hohe Gewicht des Arten­schutzes recht­fer­tige die Beschränkun­gen in diesem beson­deren Einzelfall. Ein Weit­er­be­trieb der Wind­kraftan­lage gefährde die lediglich aus etwa zwei Brut­paaren beste­hende lokale Pop­u­la­tion der streng geschützten Voge­lart Wiesen­wei­he stark und irre­versibel. In Nieder­sach­sen betrage der aktuelle Brutbe­stand etwa 100 Brut­paare. Das Gericht ver­weist darauf, dass in der roten Liste Deutsch­land und Nieder­sach­sen der Gefährdungs­grad mit „2 — stark gefährdet” eingestuft wird. Fach­lich sei hin­re­ichend nachgewiesen, dass die Raub­vögel ins­beson­dere in unmit­tel­bar­er Nähe zur Brut­stätte wegen ihres charak­ter­is­tis­chen Flugver­hal­tens einem erhöht­en Kol­li­sion­srisiko aus­ge­set­zt seien und als wichtige Repro­duk­tion­sein­heit aus­fall­en kön­nten.

Wäre der Schutz des Men­schen immer so ernst genom­men wor­den wie hier der Vogelschutz — hätte es nie Kernkraftwerke in Deutsch­land gegeben.

Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 10. Juni 2011 — 5 B 1246/11