Was­ser­ver­bands­bei­trag für ver­sie­gel­te Flächen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de hat aktu­ell in zahl­rei­chen Ver­fah­ren die Her­an­zie­hung von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern – als Mit­glied eines Was­ser- und Boden­ver­ban­des – zu Was­ser­ver­bands­bei­trä­gen für stark ver­sie­gel­te Flä­chen für recht­mä­ßig erachtet.

Was­ser­ver­bands­bei­trag für ver­sie­gel­te Flächen

Die­ser soge­nann­te Erschwer­nis­bei­trag wird zusätz­lich zum Was­ser­ver­bands­bei­trag je nach Ein­stu­fung der Grund­stücks­flä­che als leicht ver­sie­gelt, mit­tel­dicht ver­sie­gelt oder stär­ker ver­sie­gelt in unter­schied­li­cher Höhe nach einem Flä­chen­maß­stab erho­ben. Zur Berech­nung des Erschwer­nis­bei­trags anhand der Grund­stücks­flä­chen grei­fen die beklag­ten Was­ser- und Boden­ver­bän­de auf die Ein­tra­gung der Grund­stücks­flä­che im Lie­gen­schafts­ka­tas­ter zurück. 

Die­se Ver­fah­rens­wei­se – so die Rüge der Klä­ger – füh­re zu einer pau­scha­len Über­nah­me von nach dem Lie­gen­schafts­ka­tas­ter als ver­sie­gelt aus­ge­wie­se­nen Flä­chen­grö­ßen, obwohl tat­säch­lich vor Ort oft nur ein gerin­ger Teil der Grund­stücks­flä­che ver­sie­gelt sei und der über­wie­gen­de Teil der Flä­chen nicht ver­sie­gelt sei. Dies habe aus Sicht der Klä­ger die nach­tei­li­ge Fol­ge, dass sie den Erschwer­nis­bei­trag auch für tat­säch­lich nicht ver­sie­gel­te Flä­chen leis­ten müssten.

Die­se Argu­men­ta­ti­on hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de nicht durch­grei­fen las­sen: Die Bei­trags­er­he­bung nach einem pau­scha­len Flä­chen­maß­stab steht nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts viel­mehr im Ein­klang mit der vom Gesetz­ge­ber im Nie­der­säch­si­schen Was­ser­ge­setz ange­leg­ten Berech­nungs­wei­se. Sie sei ins­be­son­de­re nicht unver­hält­nis­mä­ßig und bedür­fe nicht der Schaf­fung und Anwen­dung einer Här­te­fall­re­ge­lung für den Ein­zel­fall, weil der in die Berech­nung eben­falls ein­flie­ßen­de Erschwer­nis­fak­tor zu Guns­ten der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bewusst sehr nied­rig ange­setzt sei und damit die tat­säch­li­che Abfluss­ge­schwin­dig­keit des Was­sers von ver­sie­gel­ten Flä­chen nur sehr ein­ge­schränkt abge­bil­det wer­de. Dadurch wer­de die pau­scha­lier­te Her­an­zie­hung zu einem Erschwer­nis­bei­trag auch für tat­säch­lich unver­sie­gel­te Flä­chen hin­rei­chend abge­mil­dert. Zudem könn­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Ver­an­la­gung unver­sie­gel­ter Flä­chen dadurch ver­mei­den, dass sie gegen­über dem Lie­gen­schafts­ka­tas­ter den Nach­weis der feh­len­den Ver­sie­ge­lung erbräch­ten und so auf eine Berich­ti­gung des Lie­gen­schafts­ka­tas­ter hinwirkten.

Aller­dings zeigt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de auch auf,dass die im Inter­es­se der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und Prak­ti­ka­bi­li­tät ange­wen­de­te Pau­scha­lie­rung an ihre recht­li­chen Gren­zen stößt, wenn die Ein­stu­fung eines Grund­stücks als stär­ker ver­sie­gelt ange­sichts der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se sich als unver­hält­nis­mä­ßig erweist. Dies wird ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men sein, wenn ein außer­ge­wöhn­lich gro­ßes Grund­stück nur mit einem sehr klei­nen Gebäu­de ver­se­hen ist. Für der­ar­ti­ge Aus­nah­me­fäl­le dürf­te die Schaf­fung und Anwen­dung einer Här­te­fall­re­ge­lung ange­bracht sein. In den ent­schie­de­nen Fäl­len sah das Ver­wal­tungs­ge­richt einen der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fall jedoch noch nicht als gege­ben an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stadt, Urtei­le vom 17. März 2010 – 1 A 1239/​08 u.a.