Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen

Das Ver­wal­tungs­gericht Stade hat aktuell in zahlre­ichen Ver­fahren die Her­anziehung von Grund­stück­seigen­tümern — als Mit­glied eines Wass­er- und Boden­ver­ban­des — zu Wasserver­bands­beiträ­gen für stark ver­siegelte Flächen für recht­mäßig erachtet.

Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen

Dieser soge­nan­nte Erschw­ernis­beitrag wird zusät­zlich zum Wasserver­bands­beitrag je nach Ein­stu­fung der Grund­stücks­fläche als leicht ver­siegelt, mit­teldicht ver­siegelt oder stärk­er ver­siegelt in unter­schiedlich­er Höhe nach einem Flächen­maßstab erhoben. Zur Berech­nung des Erschw­ernis­beitrags anhand der Grund­stücks­flächen greifen die beklagten Wass­er- und Boden­ver­bände auf die Ein­tra­gung der Grund­stücks­fläche im Liegen­schaft­skataster zurück.

Diese Ver­fahrensweise — so die Rüge der Kläger — führe zu ein­er pauschalen Über­nahme von nach dem Liegen­schaft­skataster als ver­siegelt aus­gewiese­nen Flächen­größen, obwohl tat­säch­lich vor Ort oft nur ein geringer Teil der Grund­stücks­fläche ver­siegelt sei und der über­wiegende Teil der Flächen nicht ver­siegelt sei. Dies habe aus Sicht der Kläger die nachteilige Folge, dass sie den Erschw­ernis­beitrag auch für tat­säch­lich nicht ver­siegelte Flächen leis­ten müssten.

Diese Argu­men­ta­tion hat das Ver­wal­tungs­gericht Stade nicht durch­greifen lassen: Die Beitragser­he­bung nach einem pauschalen Flächen­maßstab ste­ht nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts vielmehr im Ein­klang mit der vom Geset­zge­ber im Nieder­säch­sis­chen Wasserge­setz angelegten Berech­nungsweise. Sie sei ins­beson­dere nicht unver­hält­nis­mäßig und bedürfe nicht der Schaf­fung und Anwen­dung ein­er Härte­fall­regelung für den Einzelfall, weil der in die Berech­nung eben­falls ein­fließende Erschw­ern­isfak­tor zu Gun­sten der Grund­stück­seigen­tümer bewusst sehr niedrig ange­set­zt sei und damit die tat­säch­liche Abflussgeschwindigkeit des Wassers von ver­siegel­ten Flächen nur sehr eingeschränkt abge­bildet werde. Dadurch werde die pauschalierte Her­anziehung zu einem Erschw­ernis­beitrag auch für tat­säch­lich unver­siegelte Flächen hin­re­ichend abgemildert. Zudem kön­nten Grund­stück­seigen­tümer die Ver­an­la­gung unver­siegel­ter Flächen dadurch ver­mei­den, dass sie gegenüber dem Liegen­schaft­skataster den Nach­weis der fehlen­den Ver­siegelung erbrächt­en und so auf eine Berich­ti­gung des Liegen­schaft­skataster hin­wirk­ten.

Allerd­ings zeigt das Ver­wal­tungs­gericht Stade auch auf,dass die im Inter­esse der Ver­wal­tungsvere­in­fachung und Prak­tik­a­bil­ität angewen­dete Pauschalierung an ihre rechtlichen Gren­zen stößt, wenn die Ein­stu­fung eines Grund­stücks als stärk­er ver­siegelt angesichts der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse sich als unver­hält­nis­mäßig erweist. Dies wird ins­beson­dere dann anzunehmen sein, wenn ein außergewöhn­lich großes Grund­stück nur mit einem sehr kleinen Gebäude verse­hen ist. Für der­ar­tige Aus­nah­me­fälle dürfte die Schaf­fung und Anwen­dung ein­er Härte­fall­regelung ange­bracht sein. In den entsch­iede­nen Fällen sah das Ver­wal­tungs­gericht einen der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fall jedoch noch nicht als gegeben an.

Ver­wal­tungs­gericht Stadt, Urteile vom 17. März 2010 — 1 A 1239/08 u.a.