Vogelschutz statt Fischerei

Vogelschutz geht vor: Die Weser­fis­chereigenossen­schaft darf den Kor­moranbe­stand im Vogelschutzge­bi­et Weser­aue nicht ver­ringern. Das Ver­wal­tungs­gericht Min­den hat heute zwei dies ablehnende Entschei­dun­gen des Kreis­es Min­den-Lübbecke bestätigt.

Vogelschutz statt Fischerei

Grund­sät­zlich ver­bi­eten sowohl arten­schutz- als auch land­schaftss­chutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kor­mora­nen als beson­ders geschützte Art. Die kla­gende Weser­fis­chereigenossen­schaft Min­den hat­te im August 2008 beantragt, ihr den Abschuss und die Vertrei­bung von Kor­mora­nen aus­nahm­sweise auch im EU-Vogelschutzge­bi­et zu genehmi­gen, um den Fis­chfraß in ihren Gewässern einzudäm­men. Hierzu plante sie, Kor­morane abzuschießen; außer­dem sollte der Umfang der Kor­moran-Brutkolonie im Bere­ich des Naturschutzge­bi­etes „Lahder Marsch“ einge­gren­zt wer­den, indem brü­tende Kor­morane durch Laser so gestört wer­den, dass sie ihre Nester ver­lassen. Der beklagte Kreis Min­den-Lübbecke hat­te die Anträge im Wesentlichen mit der Begrün­dung abgelehnt, dass die vorge­se­henen Maß­nah­men den Schutzz­weck­en von Vogelschutz- und Naturschutzge­bi­eten zuwider­liefen, weil sie auch andere Voge­larten störten. Gegen diese Entschei­dun­gen richteten sich die Kla­gen.

Das Ver­wal­tungs­gericht Min­den wies bei­de Kla­gen ab. Maßge­blich für die Entschei­dung des Gerichts war zum Einen die Tat­sache, dass die man­gel­nde Wirk­samkeit der bere­its ergrif­f­e­nen Maß­nah­men zur Ver­ringerung des Kor­moranbe­standes – außer­halb geschützter Flächen ist deren Abschuss inzwis­chen uneingeschränkt zuläs­sig und wird auch prak­tiziert – bis­lang nicht fest­gestellt wor­den sei; ins­beson­dere fehle eine fundierte Eval­u­a­tion. Insofern könne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der von der Klägerin geplante Abschuss bzw. die Vertrei­bung durch Laser die einzige Möglichkeit sei, um die Kor­morane im erforder­lichen Umfang zu dez­imieren. Zum Anderen sei nicht sichergestellt, dass andere im Vogelschutzge­bi­et ansäs­sige Voge­larten durch diese Maß­nah­men nicht in erhe­blich­er Weise gestört wür­den.

Ver­wal­tungs­gericht Min­den, Urteile vom 16. Juni 2009 — 1 K 3208/08 und 1 K 774/09