Verwertung von Altbatterien

Das BUn­desk­abi­nett hat am Mittwoch den Entwurf eines Bat­teriege­set­zes ver­ab­schiedet und damit das Geset­zge­bungsver­fahren und Gang geset­zt. Durch das neue Bat­teriege­setz soll die EU-Bat­terierichtlin­ie umge­set­zt wer­den. Durch die neuen Regelun­gen sollen schad­stoffhaltige Bat­te­rien kün­ftig in größerem Umfang vom Markt ver­schwinden als bish­er.

Verwertung von Altbatterien

So wer­den erst­mals verbindliche Sam­melziele für Alt­bat­te­rien fest­gelegt: 35% bis 2012 sowie 45% bis 2016. Zudem sieht der Geset­zen­twurf zukün­ftig Beschränkun­gen für die Ver­wen­dung von Cad­mi­um in Bat­te­rien vor. Ein Meldereg­is­ter für die Her­steller von Bat­te­rien und Akkus soll dafür sor­gen, dass diese ihre Ver­ant­wor­tung bei der Rück­nahme und Entsorgung ihrer Pro­duk­te wahrnehmen. Die bish­eri­gen Sam­mel­sys­teme bleiben beste­hen.

Mit dem Bat­teriege­setz soll die EU-Bat­terierichtlin­ie in nationales Recht umge­set­zt wer­den. Nach den Vor­gaben der EU wird dabei ein Meldereg­is­ter für Bat­terie- und Akkuher­steller einge­führt, das vom Umwelt­bun­de­samt (UBA) geführt und diesem einen Überblick über am Markt vertretene Unternehmen ver­schaf­fen soll. Das Meldereg­is­ter soll es der Behörde kün­ftig ermöglichen, Unternehmen zu ver­fol­gen, die sich der Pflicht zur Entsorgung ihrer Pro­duk­te zu Las­ten von Wet­tbe­wer­bern entziehen. Dabei kann das UBA kün­ftig Bußgelder gegen „Trit­tbret­tfahrer“ ver­hän­gen.

Darüber hin­aus legt der Geset­ze­sen­twurf fest, dass 35% der jährlich in Verkehr gebracht­en Geräte­bat­te­rien spätestens ab Sep­tem­ber 2012 zurückgenom­men und ver­w­ertet wer­den müssen. Ab Sep­tem­ber 2016 müssen es 45% sein. Die bish­eri­gen Regelun­gen zur Rück­nahme und Entsorgung von Geräte‑, Fahrzeug- und Indus­triebat­te­rien bleiben weit­ge­hend unverän­dert.

Das neue Bat­teriege­setz soll die seit 1998 gel­tende Bat­terieverord­nung ablösen.