Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

Bei Betreibern, die über Anla­gen in der Nähe eines ver­schmutzten Gebi­ets ver­fü­gen, kann ver­mutet wer­den, dass sie für die Ver­schmutzung ver­ant­wortlich sind, entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Euor­päis­chen Union in Lux­em­burg. Außer­dem dür­fen die nationalen Behör­den die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grund­stücke davon abhängig machen, dass sie die geforderten Umwelt­sanierungsar­beit­en durch­führen.

Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

Inhaltsübersicht


Richtlinie über Umwelthaftung[↑]

Grund­lage der Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union ist die 2004 beschlossene Richtlin­ie über Umwelthaf­tung1. Diese Richtlin­ie sieht in Bezug auf bes­timmte in ihrem Anhang aufge­führte Tätigkeit­en vor, dass der Betreiber, der durch seine Tätigkeit einen Umweltschaden oder die unmit­tel­bare Gefahr eines solchen Schadens verur­sacht hat, dafür ver­ant­wortlich ist. Er muss daher auf seine Kosten die erforder­lichen Sanierungs­maß­nah­men ergreifen.

Die italienischen Ausgangsverfahren[↑]

Die in der Gegend von Pri­o­lo Gar­gal­lo (Sizilien) gele­gene Rada di Augus­ta lei­det unter wiederkehren­den Phänome­nen der Umweltver­schmutzung, deren Ursprung in den 60er-Jahren liegen soll, als das petro­chemis­che Zen­trum Augus­ta-Pri­o­lo-Melil­li geschaf­fen wurde. Seit­dem hat sich in dieser Region eine Vielzahl von Unternehmen niederge­lassen oder abgelöst, die in der Ölin­dus­trie oder im petro­chemis­chen Sek­tor tätig sind.

In mehreren aufeinan­der fol­gen­den Entschei­dun­gen erlegten die ital­ienis­chen Behör­den den Unternehmen, die Anlieger der Rada di Augus­ta sind, Verpflich­tun­gen zur Besei­t­i­gung der Ver­schmutzung auf, die in der zum „Gebi­et von nationalem Inter­esse zum Zweck der Sanierung“ erk­lärten Gegend von Pri­o­lo fest­gestellt wor­den war.

Die Unternehmen Raf­finer­ie Mediter­ra­nee (ERG) SpA, Polimeri Europa SpA, Syn­di­al SpA und ENI SpA erhoben gegen diese Ver­wal­tungsentschei­dun­gen Klage bei ital­ienis­chen Gericht­en. Das Regionales Ver­wal­tungs­gericht von Sizilien, das Tri­bunale ammin­is­tra­ti­vo regionale del­la Sicil­ia, das über diese Kla­gen entschei­den muss, hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men von Vor­abentschei­dungser­suchen mehrere Fra­gen zur Ausle­gung der Richtlin­ie zur Umwelthaf­tung, namentlich zur Anwen­dung des Verur­sacher­prinzips, vorgelegt.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der EU-Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Union vor­legen. Der Gericht­shof entschei­det dabei nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

Das ital­ienis­che Ver­wal­tungs­gericht möchte ins­beson­dere wis­sen, ob das Verur­sacher­prinzip ein­er nationalen Regelung ent­ge­gen­ste­ht, die es der zuständi­gen Behörde erlaubt, Betreibern auf­grund der Nähe ihrer Anla­gen zu einem ver­schmutzten Gebi­et Maß­nah­men zur Sanierung von Umweltschä­den aufzuer­legen, ohne zuvor unter­sucht zu haben, auf welch­es Ereig­nis die Ver­schmutzung zurück­zuführen ist, und ohne ein Ver­schulden der Betreiber oder einen ursäch­lichen Zusam­men­hang zwis­chen deren Ver­hal­ten und der fest­gestell­ten Ver­schmutzung nachgewiesen zu haben.

In seinem heuti­gen Urteil kommt der Gericht­shof der Europäis­chen Union nun zu dem Ergeb­nis, dass die Richtlin­ie über Umwelthaf­tung ein­er nationalen Regelung nicht ent­ge­gen­ste­ht, die es der zuständi­gen Behörde erlaubt, einen ursäch­lichen Zusam­men­hang zwis­chen den Tätigkeit­en von Betreibern und ein­er fest­gestell­ten Ver­schmutzung zu ver­muten, weil sich deren Anla­gen in der Nähe des ver­schmutzten Gebi­ets befind­en. Nach dem Verur­sacher­prinzip muss die zuständi­ge Behörde jedoch, um einen solchen ursäch­lichen Zusam­men­hang ver­muten zu kön­nen, über plau­si­ble Anhalt­spunk­te für ihre Ver­mu­tung ver­fü­gen, wie z. B. die Nähe der Anlage des Betreibers zu der fest­gestell­ten Ver­schmutzung oder die Übere­in­stim­mung zwis­chen den gefun­de­nen Schad­stof­fen und den Kom­po­nen­ten, die der Betreiber im Rah­men sein­er Tätigkeit­en ver­wen­det.

Außer­dem braucht die zuständi­ge Behörde den Betreibern, deren Tätigkeit­en für die Umweltschä­den ver­ant­wortlich gemacht wer­den, kein Ver­schulden nachzuweisen. Sie muss dage­gen zuvor nach der Ursache der fest­gestell­ten Ver­schmutzung suchen, wobei sie über ein weites Ermessen in Bezug auf die Ver­fahren, die einzuset­zen­den Mit­tel und die Dauer ein­er solchen Unter­suchung ver­fügt.

Das ital­ienis­che Ver­wal­tungs­gericht fragt den Gericht­shof der Europäis­chen Union desweit­eren, ob die Richtlin­ie über Umwelthaf­tung eine wesentliche Änderung der Maß­nah­men zur Sanierung von Umweltschä­den erlaubt, die bere­its durchge­führt wur­den oder mit deren Durch­führung begonnen wurde. Außer­dem möchte das Gericht wis­sen, ob die Richtlin­ie ein­er nationalen Regelung ent­ge­gen­ste­ht, die das Recht der Betreiber auf Nutzung ihrer Grund­stücke davon abhängig macht, dass sie die erforder­lichen Arbeit­en durch­führen.

Zu dieser Frage kommt der EuGH in seinem heuti­gen Urteil zu dem Ergeb­nis, dass die zuständi­ge Behörde befugt ist, die Maß­nah­men zur Sanierung von Umweltschä­den, die am Ende eines kon­tradik­torischen, in Zusam­me­nar­beit mit den betrof­fe­nen Betreibern durchge­führten Ver­fahrens beschlossen wur­den und bere­its durchge­führt wur­den oder mit deren Durch­führung begonnen wurde, wesentlich zu ändern. Beim Erlass ein­er solchen Entschei­dung muss diese Behörde allerd­ings, so der Gericht­shof der Europäis­chen Union,

  1. die Betreiber anhören, sofern nicht die Dringlichkeit der Umwelt­si­t­u­a­tion ein sofor­tiges Tätig­w­er­den der zuständi­gen Behörde gebi­etet;
  2. ins­beson­dere auch den­jeni­gen Per­so­n­en, auf deren Grund­stück­en Sanierungs­maß­nah­men durchzuführen sind, Gele­gen­heit dazu geben, ihre Bemerkun­gen mitzuteilen, und diese berück­sichti­gen und
  3. in ihrer Entschei­dung angeben, welche Gründe ihrer Wahl zugrunde liegen und welche Gründe es gegebe­nen­falls recht­fer­ti­gen, dass eine einge­hende Prü­fung nicht durchge­führt wer­den musste oder dass diese beispiel­sweise wegen der Dringlichkeit der Umwelt­si­t­u­a­tion nicht durchge­führt wer­den kon­nte.

Betriebsgenehmigung erst nach Sanierung[↑]

Außer­dem stellt der EuGH fest, dass die Richtlin­ie über Umwelthaf­tung ein­er nationalen Regelung nicht ent­ge­gen­ste­ht, nach der die zuständi­ge Behörde die Ausübung des Rechts von Betreibern auf Nutzung ihrer Grund­stücke davon abhängig machen kann, dass sie die geforderten Umwelt­sanierungsar­beit­en durch­führen, und zwar auch dann, wenn diese Grund­stücke von den Arbeit­en nicht betrof­fen sein soll­ten, weil sie bere­its Gegen­stand von früheren Sanierungs­maß­nah­men waren oder nie ver­schmutzt wur­den. Eine solche Maß­nahme muss allerd­ings durch das Ziel gerecht­fer­tigt sein, eine Ver­schlim­merung der Umwelt­si­t­u­a­tion zu ver­hin­dern oder – in Anwen­dung des Vor­sorge­grund­satzes – das Auftreten oder Wieder­auftreten ander­er Umweltschä­den auf den Grund­stück­en der Betreiber, die an den Küstenkom­plex angren­zen, der Gegen­stand der Sanierungs­maß­nah­men ist, zu ver­mei­den.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteile vom 9. März 2010 — C‑378/08 sowie ver­bun­dene Rechtssachen C‑379/08 und C‑380/08
(Raf­finer­ie Mediter­ra­nee (ERG) SpA, Polimeri Europa SpA und Syn­di­al SpA / Min­is­tero delle Svilup­po eco­nom­i­co u.a. sowie ENI SpA / Min­is­tero Ambi­ente e Tutela del Ter­ri­to­rio e del Mare u.a.)

  1. Richtlin­ie 2004/35/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaf­tung zur Ver­mei­dung und Sanierung von Umweltschä­den (ABl. L 143, S. 56). []
  2. Rechtssache C‑378/08 []
  3. Ver­bun­dene Rechtssachen C‑379/08 und C‑380/08 []