Verschandelt eine Windkraftanlage ein Denkmal?

Der Eigen­tümer eines Denkmals kann die Errich­tung von Winden­ergiean­la­gen in der Umge­bung in ver­fas­sungskon­former Anwen­dung des Nieder­säch­sis­chen Denkmalschutzge­set­zes nur dann ver­hin­dern, wenn durch die Anla­gen das Erschei­n­ungs­bild des Denkmals erhe­blich beein­trächtigt wird.

Verschandelt eine Windkraftanlage ein Denkmal?

So hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klage gegen die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung des Wind­parks Mit­tel­ste­na­he entsch­ieden. Der Kläger ist Eigen­tümer eines aus Gut­shaus, Park, sich anschließen­der Wald­parzelle und Zufahrt­sallee beste­hen­den anerkan­nten Denkmals. In ein­er Ent­fer­nung von ca. 500 m begin­nt das durch das Regionale Rau­mord­nung­spro­gramm des Land­kreis­es Cux­haven aus­gewiesene Vor­rangge­bi­et für Winden­ergiegewin­nung Lamstedt/Mittelste­na­he. Das sein­erzeit gegen die Ausweisung des Vor­rangge­bi­ets vom Kläger angestrengte Nor­menkon­trol­lver­fahren hat­te vor dem Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht keinen Erfolg1, da die Ausweisung des Vor­rangge­bi­ets mit den denkmalschutzrechtlichen Belan­gen des Klägers grund­sät­zlich vere­in­bar ist und über die Voraus­set­zun­gen der Genehmi­gungs­fähigkeit einzel­ner Winden­ergiean­la­gen in dem nach­fol­gen­den Genehmi­gungsver­fahren zu entschei­den sein wird.

Gegen­stand des vor­liegen­den Ver­fahrens ist nun­mehr die vom Land­kreis Cux­haven erteilte immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb von sechs rund 100 m hohen Winden­ergiean­la­gen in ca. 550 m bis 1.900 m Ent­fer­nung zur Gut­san­lage in einem Teil des aus­gewiese­nen Vor­rangge­bi­ets (sog. Wind­park Mit­tel­ste­na­he). Das Ver­wal­tungs­gericht Stade hat­te2 diese Genehmi­gung für recht­mäßig erachtet. Hierge­gen hat der Kläger beim Oberver­wal­tungs­gericht Beru­fung ein­gelegt.

In sein­er Begrün­dung hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht aus­ge­führt, dass infolge des Urteils im Nor­menkon­trol­lver­fahren vom 26. März 2009 fest­ste­ht, dass sich die denkmalschutzrechtlichen Belange des Klägers nicht mehr in der Weise durch­set­zen kön­nen, dass eine Errich­tung von Winden­ergiean­la­gen im betr­e­f­fend­en Vor­rangge­bi­et gän­zlich unterbleibt. Im Übri­gen kann der Eigen­tümer eines Denkmals die Errich­tung von Anla­gen in der Umge­bung in ver­fas­sungskon­former Anwen­dung des Nieder­säch­sis­chen Denkmalschutzge­set­zes nur dann ver­hin­dern, wenn durch die Anla­gen das Erschei­n­ungs­bild des Denkmals erhe­blich beein­trächtigt wird. Nach einge­hen­der Besich­ti­gung der Örtlichkeit­en, Auswer­tung denkmal­fach­lich­er Stel­lung­nah­men und der Anhörung sachver­ständi­ger Stellen ist das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass sich eine solche erhe­bliche Beein­träch­ti­gung nur hin­sichtlich der in ca. 550 m Ent­fer­nung vom Denkmal errichteten und damit näch­st­gele­ge­nen Winden­ergiean­lage, nicht aber auch hin­sichtlich der übri­gen fünf Winden­ergiean­la­gen fest­stellen lässt.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 23. August 2012 — 12 LB 170/11

  1. Nieders. OVG, Urteil vom 26.03.2009 — 12 KN 11/07 []
  2. VG Stade, Urteil vom 24.03.2010 — 2 A 44/07 []