Verkauf herkömmlicher Glühlampen als satirische Kunstaktion

Ein Verkaufver­bot für sog­nan­nte “Heat­balls” ist recht­mäßig, da es sich bei den “Heat­balls” nach deren erkennbar­er Zweckbes­tim­mung und Eig­nung um Haushalt­slam­p­en im Sinne der EG-Verord­nung han­delt.

Verkauf herkömmlicher Glühlampen als satirische Kunstaktion

So die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts Köln in einem Ver­fahren des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes über ein ver­hängtes Ver­bot der Bezirk­sregierung Köln, herkömm­liche Glüh­lam­p­en als “Heat­balls” zu verkaufen. Dem Ver­fahren liegt eine EG-Verord­nung von März 2009 zugrunde, die das stufen­weise Aus für herkömm­liche Glüh­lam­p­en bis Sep­tem­ber 2012 vor­sieht. In ersten Schrit­ten ist dem­nach in der EU die Pro­duk­tion und Ein­fuhr von Glüh­lam­p­en mit Stärken von 75 und 100 Watt ver­boten wor­den. Die Antrag­stel­lerin ließ nach Inkraft­treten des Ver­bots 40.000 Leuchtkör­p­er dieser Art in Chi­na pro­duzieren mit der Absicht, sie in Deutsch­land unter der Beze­ich­nung “Heat­ball” als “Klein­heizele­mente” zu verkaufen. In der zuge­höri­gen Pro­duk­t­in­for­ma­tion heißt es, die “Heat­balls” seien keine Lam­p­en, passten aber in jede Lam­p­en­fas­sung; die Leuchtwirkung während des Heizvor­gangs sei pro­duk­tion­stech­nisch bed­ingt.

Die Liefer­ung aus Chi­na wurde vom Zoll gestoppt. Die Bezirk­sregierung unter­sagte daraufhin den Ver­trieb der Leuchtkör­p­er in Deutsch­land. Die Antrag­stel­lerin hält dieses Vorge­hen für rechtswidrig; sie macht ins­beson­dere gel­tend, bei dem Ver­trieb der “Heat­balls” han­dele es sich um eine grun­drechtlich geschützte satirische Kun­stak­tion, mit der sie sich gegen die aus ihrer Sicht ökol­o­gisch ver­fehlte Abschaf­fung der herkömm­lichen Glüh­birne wende.

Dieser Auf­fas­sung ist das Oberver­wal­tungs­gericht Köln nicht gefol­gt. Bei den “Heat­balls” han­delt es sich nach deren erkennbar­er Zweckbes­tim­mung und Eig­nung um Haushalt­slam­p­en im Sinne der EG-Verord­nung. Die Antrag­stel­lerin kann sich auch wed­er auf ihre euro­parechtlich noch auf die grundge­set­zlich garantierte Kun­st­frei­heit berufen. Bei der “Heat­ball-Aktion” han­delt es sich trotz der satirischen Ein­klei­dung nicht um Kun­st im Sinne des Grundge­set­zes. Das wirtschaftliche Inter­esse der Antrag­stel­lerin an der Ver­mark­tung der Lam­p­en ste­ht im Vorder­grund. In jedem Fall ist die Ein­schränkung aus Grün­den der in der EU zuläs­siger­weise ver­fol­gten Kli­maschutzziele und der angestrebten Ver­ringerung des Energie­ver­brauchs gerichtlich nicht zu bean­standen.

Oberver­wal­tungs­gericht Köln, Beschluss vom 24. Feb­ru­ar 2012 — 4 B 978/11