Verkauf herkömmlicher Glühlampen als satirische Kunstaktion

Ein Verkaufverbot für sognannte “Heatballs” ist rechtmäßig, da es sich bei den “Heatballs” nach deren erkennbarer Zweckbestimmung und Eignung um Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung handelt.

Verkauf herkömmlicher Glühlampen als satirische Kunstaktion

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über ein verhängtes Verbot der Bezirksregierung Köln, herkömmliche Glühlampen als “Heatballs” zu verkaufen. Dem Verfahren liegt eine EG-Verordnung von März 2009 zugrunde, die das stufenweise Aus für herkömmliche Glühlampen bis September 2012 vorsieht. In ersten Schritten ist demnach in der EU die Produktion und Einfuhr von Glühlampen mit Stärken von 75 und 100 Watt verboten worden. Die Antragstellerin ließ nach Inkrafttreten des Verbots 40.000 Leuchtkörper dieser Art in China produzieren mit der Absicht, sie in Deutschland unter der Bezeichnung “Heatball” als “Kleinheizelemente” zu verkaufen. In der zugehörigen Produktinformation heißt es, die “Heatballs” seien keine Lampen, passten aber in jede Lampenfassung; die Leuchtwirkung während des Heizvorgangs sei produktionstechnisch bedingt.

Die Lieferung aus China wurde vom Zoll gestoppt. Die Bezirksregierung untersagte daraufhin den Vertrieb der Leuchtkörper in Deutschland. Die Antragstellerin hält dieses Vorgehen für rechtswidrig; sie macht insbesondere geltend, bei dem Vertrieb der “Heatballs” handele es sich um eine grundrechtlich geschützte satirische Kunstaktion, mit der sie sich gegen die aus ihrer Sicht ökologisch verfehlte Abschaffung der herkömmlichen Glühbirne wende.

Dieser Auffassung ist das Oberverwaltungsgericht Köln nicht gefolgt. Bei den “Heatballs” handelt es sich nach deren erkennbarer Zweckbestimmung und Eignung um Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung. Die Antragstellerin kann sich auch weder auf ihre europarechtlich noch auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit berufen. Bei der “Heatball-Aktion” handelt es sich trotz der satirischen Einkleidung nicht um Kunst im Sinne des Grundgesetzes. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der Vermarktung der Lampen steht im Vordergrund. In jedem Fall ist die Einschränkung aus Gründen der in der EU zulässigerweise verfolgten Klimaschutzziele und der angestrebten Verringerung des Energieverbrauchs gerichtlich nicht zu beanstanden.

Oberverwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24. Februar 2012 – 4 B 978/11