Verfüllung von Tagebaugruben

Die Ver­fül­lung von Tage­bau­gruben , etwa mit Bode­naushub, hat trotz bestand­skräftiger behördlich­er Zulas­sung und Regelung auss­chließlich nach dem aktuell gel­tenden Umwelt- und Boden­schutzrecht zu erfol­gen, entsch­ied jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz in einem Rechtsstre­it aus der Vulka­neifel.

Verfüllung von Tagebaugruben

Die Berg­baube­hörde des Lan­des Rhein­land-Pfalz erteilte der Klägerin im Jahr 1998 eine soge­nan­nte Son­der­be­trieb­s­planzu­las­sung zur Ver­fül­lung von aus­ge­beuteten Lavasand­gruben mit Bauabfällen unter Beach­tung bes­timmter Aufla­gen in der Vulka­neifel. Im Rah­men der Ver­bringung von Bode­naushub in eine der Gruben ent­stand zwis­chen der Behörde und der Klägerin Stre­it darüber, ob nach Inkraft­treten des neuen Boden­schutzrechts im Jahr 1999 dessen geset­zliche Verpflich­tun­gen zusät­zlich einzuhal­ten seien. Die Klägerin ist der Auf­fas­sung, dass die Bestand­skraft der Genehmi­gung die Anwen­dung des neuen Boden­schutzrechts hin­dere. Das Ver­wal­tungs­gericht gab der mit dieser Begrün­dung erhobe­nen Fest­stel­lungsklage der Klägerin statt. Das Koblenz­er Oberver­wal­tungs­gericht hob nun jedoch dieses erstin­stan­zliche Urteil auf die Beru­fung des Lan­des hin auf.

Die Klägerin habe, so das Oberver­wal­tungs­gericht in sein­er Urteils­be­grün­dung, schon nach Ausle­gung der ihr im Jahr 1998 erteil­ten Ver­fül­lungs­genehmi­gung das im Zeit­punkt ihrer Aus­nutzung jew­eils gel­tende Boden­schutzrecht zu beacht­en. Dem Inhalt der Genehmi­gung lasse sich nicht eine Beschränkung auf die Ein­hal­tung der sein­erzeit gel­tenden Bauab­fall­richtlin­ie ent­nehmen; diese habe anerkan­nter­maßen noch nicht den endgülti­gen Stand des Boden­schutzrechts wiedergegeben. Im Übri­gen sei auch bei bere­its zuge­lasse­nen Anla­gen grund­sät­zlich das jew­eils gel­tende Umwelt- und Immis­sion­ss­chutzrecht anzuwen­den. Es beste­he angesichts des öffentlichen Inter­ess­es an der Ein­hal­tung von (bun­des­ge­set­zlich) fest­gelegten Umwelt­stan­dards kein Grund­satz, nach dem die einem Betreiber zu irgen­deinem Zeit­punkt eingeräumte Recht­spo­si­tion von nach­fol­gen­den Recht­sän­derun­gen unberührt bleibe.

Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12. Novem­ber 2009 — 1 A 11222/09.OVG