Verfüllung eines Rheinarms

Das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf hat den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­drats des Kreis­es Kleve vom 11. Dezem­ber 2008 in der aktuellen Fas­sung aufge­hoben, mit dem es der Stadt Kleve ges­tat­tet wurde, den Twee­strom in Kleve, einen Altrhein­arm, in einem Teil­stück aufzuheben und zu ver­füllen.

Verfüllung eines Rheinarms

Das Vorhaben diente ins­beson­dere der Erweiterung des Beton­fer­tigteilew­erks Tönis­sen und damit der örtlichen Wirtschafts­förderung. Der kla­gende Bund für Umwelt und Naturschutz erhob gegen die teil­weise Besei­t­i­gung des Gewässers Bedenken ins­beson­dere unter den Gesicht­spunk­ten des Biotop- und Arten­schutzes.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts ver­stößt der Plan­fest­stel­lungs­beschluss gegen zwin­gende wasser­rechtliche Vor­gaben. Diese erlaubten eine Ver­schlechterung des ökol­o­gis­chen Zus­tands eines Gewässers nur bei einem über­ge­ord­neten öffentlichen Inter­esse. Darunter kön­nten zwar im Hin­blick auf Arbeit­splätze und Steuere­in­nah­men auch gewerbliche Belange fall­en, erforder­lich sei jedoch eine nicht uner­he­bliche volk­swirtschaftliche Bedeu­tung. Eine solche sei hier angesichts der lokalen Begren­zung auf die Stadt Kleve nicht gegeben.

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 3. August 2011 — 10 K 473/09