Verfüllung eines Rheinarms

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises Kleve vom 11. Dezember 2008 in der aktuellen Fassung aufgehoben, mit dem es der Stadt Kleve gestattet wurde, den Tweestrom in Kleve, einen Altrheinarm, in einem Teilstück aufzuheben und zu verfüllen.

Verfüllung eines Rheinarms

Das Vorhaben diente insbesondere der Erweiterung des Betonfertigteilewerks Tönissen und damit der örtlichen Wirtschaftsförderung. Der klagende Bund für Umwelt und Naturschutz erhob gegen die teilweise Beseitigung des Gewässers Bedenken insbesondere unter den Gesichtspunkten des Biotop- und Artenschutzes.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt der Planfeststellungsbeschluss gegen zwingende wasserrechtliche Vorgaben. Diese erlaubten eine Verschlechterung des ökologischen Zustands eines Gewässers nur bei einem übergeordneten öffentlichen Interesse. Darunter könnten zwar im Hinblick auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen auch gewerbliche Belange fallen, erforderlich sei jedoch eine nicht unerhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung. Eine solche sei hier angesichts der lokalen Begrenzung auf die Stadt Kleve nicht gegeben.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. August 2011 – 10 K 473/09