Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

Eine unzuläs­sige Straßen­pla­nung im fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­et wird nicht durch eine nachträgliche Gebi­etsmeldung “geheilt”.

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

Ein Bebau­ungs­plan für eine Ort­sumge­hungsstraße, der die Straßen­trasse in einem fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­et fest­set­zt und damit gegen das Beein­träch­ti­gungsver­bot der europäis­chen Vogelschutzrichtlin­ie (V‑RL) ver­stößt, wird nicht dadurch nachträglich “geheilt” wird, dass das Land nach Abschluss der Pla­nung ein Vogelschutzge­bi­et an die EU-Kom­mis­sion meldet, das an die Straßen­trasse her­an­re­icht, diese aber nicht in das Schutzge­bi­et ein­bezieht.

Gegen­stand des jet­zt vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Nor­menkon­trol­lver­fahrens ist der Bebau­ungs­plan Nr. 67 “Kom­mu­nale Ent­las­tungsstraße Benser­siel” der Stadt Esens. Der Antrag­steller ist Eigen­tümer ein­er land­wirtschaftlichen Hof­stelle im West­en von Esens mit etwa 70 ha zusam­men­hän­gen­der, bis­lang ver­pachteter land­wirtschaftlich­er Fläche, die durch die mit­tler­weile fer­tig gestellte Umge­hungsstraße durch­schnit­ten wird.

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht1 hat­te den Nor­menkon­trol­lantrag des Antrag­stellers abgelehnt, weil die “an sich” unzuläs­sige Pla­nung durch die Gebi­et­snach­mel­dung “nachträglich als von vorn­here­in plau­si­bel bestätigt” wor­den sei. Auf die Beschw­erde des Antrag­stellers hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassen. Den mit dem Bebau­ungs­plan Nr. 67 im Wesentlichen inhalts­gle­ichen Nach­folge-Bebau­ungs­­plan Nr. 72 hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht mit­tler­weile für unwirk­sam erk­lärt, weil das nachgemeldete Vogelschutzge­bi­et in fach­lich unvertret­bar­er Weise abge­gren­zt wor­den sei. Dieses Urteil ist recht­skräftig.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Möglichkeit ein­er nachträglichen “Heilung” des Bebau­ungs­plans Nr. 67 verneint. Fak­tis­che Vogelschutzge­bi­ete umfassen Leben­sräume und Habi­tate, die für sich betra­chtet in sig­nifikan­ter Weise zur Arter­hal­tung in dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat beitra­gen und damit zum Kreis der im Sinne des Art. 4 der V‑RL “geeignet­sten” und als Schutzge­bi­ete auszuweisenden Gebi­ete gehören. Bei der Abgren­zung fak­tis­ch­er Vogelschutzge­bi­ete sind die sog. IBA-Verze­ich­nisse (Impor­tant Bird Areas/Bedeutende Vogelschutzge­bi­ete) ein bedeut­sames Erken­nt­nis­mit­tel. Ihre Indizwirkung kann nur entkräftet wer­den, wenn der Mit­glied­staat wis­senschaftliche Beweise dafür vor­legt, dass die Verpflich­tun­gen aus der V‑RL durch andere als die in diesem Verze­ich­nis aufge­führten Gebi­ete erfüllt wer­den kön­nen. Mit der Nach­mel­dung eines Gebi­ets, dessen Abgren­zung bere­its dann nicht zu bean­standen ist, wenn sie fach­wis­senschaftlich “vertret­bar” ist, ist dieser Gegen­be­weis nicht erbracht. Der Bebau­ungs­plan Nr. 67 “Kom­mu­nale Ent­las­tungsstraße Benser­siel” der Stadt Esens ist daher unwirk­sam.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 27. März 2014 — 4 CN 3.2013 -

  1. Nds. OVG, Urteil vom 22.05.2008 — 1 KN 149/05 []