Unmittelbares Ansetzen zur Abfallbeseitigung ins Ausland

Für den Ein­tritt in das Ver­suchssta­di­um kommt es darauf an, wie weit der­jenige, der den Entschluss zur Bege­hung ein­er Straftat gefasst hat, mit der Aus­führung des Entschlusses gekom­men ist.

Unmittelbares Ansetzen zur Abfallbeseitigung ins Ausland

Dazu muss das, was er zur Ver­wirk­lichung seines Vorhabens getan hat, zu dem in Betra­cht kom­menden Straftatbe­stand in Beziehung geset­zt wer­den. Danach ist zunächst zu beurteilen, ob der Täter bere­its Merk­male des Straftatbe­standes erfüllt oder lediglich Hand­lun­gen vorgenom­men hat, die noch außer­halb des Straftatbe­standes liegen. Im ersten Fall ist die Gren­ze zum Ver­such in der Regel bere­its über­schrit­ten; im zweit­en Fall bedarf es weit­er­er Prü­fung1.

Das Ver­brin­gen in den, aus dem oder durch den Gel­tungs­bere­ich im Sinne des § 326 Abs. 2 StGB entspricht dem Aus­führen, Ein­führen oder Durch­führen in anderen Geset­zen2. Vol­len­det ist die Aus­fuhr — die vor­liegend einzig in Betra­cht kom­mende Tat­vari­ante — jedoch erst mit Erre­ichen des aus­ländis­chen Hoheits­ge­bi­et3.

Das Ver­suchssta­di­um kann allerd­ings auch schon erre­icht sein, bevor der Täter einzelne Tatbe­standsmerk­male ver­wirk­licht. Es müsste dann bere­its eine Hand­lung des Angeklagten vor­liegen, die nach dem Tat­plan im ungestörtem Fort­gang “unmit­tel­bar zur Tatbe­stand­ser­fül­lung” führen soll, oder die im “unmit­tel­baren räum­lichen und zeitlichen Zusam­men­hang” mit ihr ste­ht, wenn der Täter also sub­jek­tiv die Schwelle zum “jet­zt geht es los” über­schre­it­et und objek­tiv zur tatbe­standsmäßi­gen Angriff­shand­lung anset­zt, so das sein Tun ohne Zwis­chenak­te in die Tatbe­stand­ser­fül­lung überge­ht4.

Ob diese Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, lässt sich beim Ver­brin­gen gemäß § 326 Absatz 2 StGB im Sinne ein­er Aus­fuhr nicht ein­heitlich beurteilen, son­dern hängt vom Tat­plan und den äußeren Umstän­den ab. Jeden­falls bei einem geplanten Trans­port auf See begin­nt der Ver­such erst mit dem Aus­lauf des Schiffs aus dem geplanten Anliegerhafen5; kommt es jedoch — wie vor­liegend — nicht zum Aus­laufen, sind weit­ere Fest­stel­lun­gen zur inneren Tat­seite des Täters zum vorgestell­ten Fort­gang des Tat­geschehens uner­lässlich, um beurteilen zu kön­nen, ob das “zur Ver­schif­fung Bere­it­stellen” am 10.03.2014 bere­its in einem der­art unmit­tel­baren räum­lichen und zeitlichen Zusam­men­hang mit der Tatbe­stand­ser­fül­lung des § 326 StGB ste­ht, dieses Tun mithin nach Vorstel­lung des Täters ohne Zwis­chenak­te in die Tatbe­stands-ver­wirk­lichung überge­hen sollte6.

Hanseatis­ches Ober­lan­des­gericht Ham­burg, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 — 2 — 95/15 (REV) — 2 — 95/15 (REV) — 1 Ss 161/15

  1. BGHSt 37, 294; BGH StV 2001, 272, 273 []
  2. S/S‑Heine/Hecker § 326 Rn. 12c []
  3. MünchKomm- StGB Alt § 326 Rn. 131 []
  4. vgl. zur Kasu­is­tik BGHR StGB § 22 Anset­zen 28;32;34;35; sowie LK- Hil­lenkamp § 22 Rn. 136 []
  5. vgl. Alt a.a.O. []
  6. BGHSt 37, 294, 297 []