Undichte Kanalanschlüsse

Welche Behörde ist für undichte Kanalan­schlüsse ver­ant­wortlich? In Rhein­land-Pfalz jeden­falls soll dies nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Koblenz die Ver­bands­ge­meinde sein:

Undichte Kanalanschlüsse

Eine Ver­bands­ge­meinde und nicht die Orts­ge­meinde ist für die Sanierung von undicht­en Anschlüssen der Straßen­leitun­gen in den Haup­tkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Tech­nik hergestellt wor­den sind.

In den Jahren 1980 bis 1981 ließ die Ver­bands­ge­meinde Ade­nau Straßen im Bauge­bi­et Hirzen­stein der Stadt Ade­nau her­stellen. Bezüglich der Entwässerung war in der Auss­chrei­bung ver­merkt, dass „Beton­muf­fen­rohre“ von bes­timmter Länge und mit bes­timmtem Durchmess­er zu liefern und zu ver­legen seien. Zudem sollte eine bes­timmte Anzahl von Straßenein­läufen zur Besei­t­i­gung des Straßenober­flächen­wassers einzubauen sein, ein­schließlich der Anschlus­sleitung und dem Anschluss an den vorhan­de­nen Kanal. Im Jahre 2002 schloss das Abwasser­w­erk der Ver­bands­ge­meinde Ade­nau mit der Stadt eine Vere­in­barung zur Her­stel­lung, Unter­hal­tung und Kos­ten­tra­gung aller beste­hen­den und kün­fti­gen Abwasserbe­sei­t­i­gungsan­la­gen in den Gemein­de­straßen. 2009 ließ die Ver­bands­ge­meinde den Mis­chkanal im o. g. Bauge­bi­et unter­suchen. Hier­bei wur­den „undichte Anschlüsse“ an einem Betonkanal fest­gestellt, davon allein 24 Anschlüsse von Straßenein­läufen, deren Sanierung 23.760,00 € kosten würde. Da die Stadt eine Kostenüber­nahme ver­weigerte, erhob die Ver­bands­ge­meinde Klage mit dem Ziel, die Stadt zur Über­nahme eines Vorschuss­es in Höhe dieses Betrags zu verurteilen und festzustellen, dass die Stadt verpflichtet sei, ihr die Kosten für die Sanierung der Straßenein­läufe zu erset­zen.

Die Klage blieb vor dem Ver­wal­tungs­gericht Koblenz ohne Erfolg. Die gel­tend gemachte Forderung, so das Vewr­wal­tungs­gericht, lasse sich nicht auf den 2002 getrof­fe­nen Ver­trag stützen. Dieser enthalte schon keine Regelung, der einen Anspruch auf die gel­tend gemachte Vorschus­sleis­tung begründe. Außer­dem habe die Stadt, die für die Straßenober­fläch­enen­twässerung zuständig sei, keine Pflicht zur Sanierung der undicht­en Anschlüsse. Die der Stadt gehören­den Straßenein­läufe, ein­schließlich der Anschlus­sleitun­gen bis zum Haup­tkanal, seien tech­nisch in ord­nungs­gemäßem Zus­tand. Mit Män­geln behaftet sei der in der Ver­ant­wor­tung der Ver­bands­ge­meinde liegende Haup­tkanal, da mehrere Hau­san­schlus­sleitun­gen und mehrere Anschlus­sleitun­gen der Straßenein­läufe undicht angeschlossen wor­den seien. Dies habe die Ver­bands­ge­meinde zu vertreten. Im Zeit­punkt der Her­stel­lung der Entwässerung­sein­rich­tun­gen hät­ten an dem Haup­tkanal Form­stücke mit Öff­nun­gen vorhan­den sein müssen. Solche Form­stücke hät­ten gefehlt. Stattdessen sei der Kanal mit Ham­mer und Meißel aufgestemmt wor­den, um Anschlus­sleitun­gen und Straßen­leitun­gen anzu­binden. Dies habe nicht dem Stand der Tech­nik entsprochen. Läge somit die eigentliche Ursache für die „nicht fachgerecht­en“ Anschlüsse in der Beschaf­fen­heit des Abwasserkanals, sei die Ver­bands­ge­meinde, die die Bauauf­sicht bei Her­stel­lung des Kanals und der Straßenein­läufe getra­gen habe, für die Besei­t­i­gung der undicht­en Anschlüsse zuständig. Von daher habe sie wed­er Anspruch auf den gel­tend gemacht­en Vorschuss noch auf die begehrte Fest­stel­lung hin­sichtlich der Erstat­tungspflicht kün­ftig entste­hen­der Kosten.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Urteil vom 24. Okto­ber 2011, 4 K 357/11.KO