Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr)

Die Klage eines in Duis­burg wohnen­den Klägers gegen die in Ober­hausen und Mül­heim (Ruhr) aufgestell­ten „Umweltzone“-Verkehrszeichen hat­te aktuell vor dem Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf keinen Erfolg, der diesen Schildern zu Grunde liegende Luftrein­hal­teplan „West­lich­es Ruhrge­bi­et“ der Bezirk­sregierung Düs­sel­dorf hielt der Prü­fung der Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungsrichter stand. Der Luftrein­hal­teplan weist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts wed­er Ver­fahrens­fehler noch inhaltliche Män­gel auf. Die Umwelt­zone sei notwendig, weil die Werte für Stick­stoff­diox­id und Fein­staub inner­halb des Gel­tungs­bere­ichs der Umwelt­zone im Bezugs­jahr 2006 über­schrit­ten wor­den seien.

Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr)

Auch mit sein­er zweit­en Klage auf Erteilung ein­er Aus­nah­megenehmi­gung für seinen 1982 erst­mals zuge­lasse­nen – nicht plaket­ten­fähi­gen – VW-Bus Typ T2 scheit­erte der Kläger. Sein Vor­brin­gen, er müsse regelmäßig seinen Hausarzt in Ober­hausen auf­suchen, genügte der Kam­mer nicht, weil er die Notwendigkeit dieser Hausarztbe­suche nicht durch ärztliche Bescheini­gun­gen aus­re­ichend belegt habe. Außer­dem sei es ihm möglich, die Umwelt­zone ohne unzu­mut­baren Aufwand zu umfahren und die let­zten 500 Meter bis zum Stan­dort der Arzt­prax­is zu Fuß zurück­zule­gen, ins­beson­dere weil der 52-jährige Kläger nicht gehbe­hin­dert sei.

Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Urteile vom 9. Dezem­ber 2009 — 3 K 3720/09 und 3 K 285/09