Umweltzone nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover hat gestern den Eilanträ­gen von zwei von ins­ge­samt vier Antrag­stellern gegen die geplanten Änderun­gen an der Umwelt­zone in Han­nover stattgegeben und der Lan­deshaupt­stadt Han­nover im Wege ein­er einst­weili­gen Anord­nung unter­sagt, ihren Luftrein­hal­teplan entsprechend der Weisung der Umwelt­min­is­teri­ums zu ändern, ohne zuvor die in § 47 Abs. 5 a BIm­SchG vorge­se­hene Öffentlichkeits­beteili­gung durchge­führt zu haben.

Umweltzone nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Antrag­steller wohnen im Bere­ich der Umwelt­zone in Han­nover und wen­den sich dage­gen, dass die Lan­deshaupt­stadt Han­nover ihren Luftrein­hal­teplan entsprechend ein­er Weisung des Umwelt­min­is­teri­ums ändert, ohne zuvor die Öffentlichkeit zu beteili­gen. Der Luftrein­hal­teplan soll so geän­dert wer­den, dass bis Ende 2011 alle Die­selfahrzeuge der Schad­stof­fk­lasse EURO 3, auch wenn sie nicht mit einem Par­tikelfil­ter nachgerüstet sind, die Umwelt­zone befahren dür­fen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Han­nover fol­gt aus dieser Vorschrift des § 47 BIm­SchG, die Öffentlichkeit zu beteili­gen, ein Recht eines jedes Einzel­nen, der Teil der von dem Luftrein­hal­teplan betrof­fe­nen Öffentlichkeit ist, dieses Recht grund­sät­zlich auch einzuk­la­gen.

In Bezug auf zwei der vier Antrag­steller lehnt das Gericht die Anträge allerd­ings ab, weil diese Antrag­steller die Möglichkeit haben, gegen die Änderung des Luftrein­hal­teplans selb­st vorzuge­hen. Eine der­ar­tige Möglichkeit beste­ht aber nur für die Antrag­steller, die an der Marien­straße wohnen, wo der Gren­zw­ert für Stick­stoff­diox­id — unstre­it­ig — über­schrit­ten wird. An den Wohnorten der bei­den anderen Antrag­steller wird der maßge­bliche Gren­zw­ert — so jeden­falls die Annahme des Umwelt­min­is­teri­ums, der das Gericht für das Eil­ver­fahren gefol­gt ist — nicht über­schrit­ten. Diese Antrag­steller kön­nen deshalb nicht gegen die Änderung des Luftrein­hal­teplans vorge­hen. Sie kön­nen ihren Anspruch auf Beteili­gung der Öffentlichkeit an der Änderung des Luftrein­hal­teplans bere­its jet­zt gel­tend machen, weil für sie nachträglich­er Rechtss­chutz nicht in Betra­cht kommt.

Die Gründe, die nach Auf­fas­sung des Nieder­säch­sis­chen Umwelt­min­is­teri­ums einen Verzicht auf die geset­zliche vorgeschriebene Öffentlichkeits­beteili­gung recht­fer­ti­gen, überzeugten die Han­nover­an­er Ver­wal­tungsrichter nicht. Das Ver­wal­tungs­gericht hält die geplante Änderung des Luftrein­hal­teplanes nicht für unwesentlich und auch nicht für umge­hend erforder­lich, um durch Par­tikelfil­ter erhöhte Stick­stoff­diox­i­dim­mis­sio­nen abzuwen­den. Das Ver­wal­tungs­gericht geht gegen­wär­tig auf Grund­lage ihres Urteils vom 21. April 2009 zur Umwelt­zone in Han­nover1 davon aus, dass bei jedem Diesel-Kfz, das mit einem Oxi­da­tion­skatalysator aus­gerüstet ist, der Ein­bau eines Par­tikelfil­ters zu ein­er Ver­min­derung der Stick­stoff­diox­ide­mis­sio­nen führt.

Die neueren Unter­suchun­gen hin­sichtlich des Emis­sionsver­hal­tens von Kraft­fahrzeu­gen, auf die das Umwelt­min­is­teri­um hingewiesen hat erfordern ger­ade die Beteili­gung der Öffentlichkeit an einem möglichen Änderungsver­fahren, damit alle rel­e­van­ten Erken­nt­nisse berück­sichtigt und bew­ertet wer­den kön­nen.

Schließlich ver­mag das Gericht eine beson­dere Eilbedürftigkeit für die angewiesene Änderung des Luftrein­hal­teplans auch deswe­gen nicht zu erken­nen, weil ein Änderungsver­fahren schon zu einem sehr viel früheren Zeit­punkt hätte ein­geleit­et wer­den kön­nen.

Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, Beschluss vom 16. Feb­ru­ar 2010 — 4 B 533/10

  1. VG Han­nover, Urteil vom 21.04.2009 — 4 A 5211/08 []