Umweltzone in Hannover bleibt

Das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover hat mit zwei heute verkün­de­ten Urteilen die Umwelt­zone Han­nover bestätigt und zwei Kla­gen ein­er Bewohner­in der Umwelt­zone und eines Seelz­er Gewer­be­treiben­den, dessen Kun­den in der Umwelt­zone ansäs­sig sind, gegen die aus der Umwelt­zone fol­gen­den Fahrver­bote abgewiesen. Diesen Urteil voraus­ge­gan­gen waren bere­its im Dezem­ber zwei im Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes ergan­gene Beschlüsse, mit denen das Ver­wal­tungs­gericht Eilanträge der jet­zi­gen Kläger gegen die aus der Umwelt­zone resul­tieren­den Fahrver­bote abgelehnt hat­te.

Umweltzone in Hannover bleibt

In der Begrün­dung der Beschlüsse aus dem Dezem­ber 2008 sah das Ver­wal­tungs­gericht die Erfol­gsaus­sicht­en der Haupt­sache-Klagev­er­fahren dur­chaus noch als offen an und hat­te die Eilanträge nur als Ergeb­nis ein­er Inter­essen­ab­wä­gung mit der Begrün­dung abgelehnt, dass bei­de Antrag­steller — jeden­falls bis zum Ablauf des Jahres 2009 — nur in geringem Maße von den Fahrver­boten betrof­fen sind und es ihnen deshalb zuge­mutet wer­den kann, den Aus­gang ihrer jew­eili­gen Klagev­er­fahren abzuwarten. Diese Ein­schätzung resul­tierte ins­beson­dere auch daraus, dass die eine Antrag­stel­lerin als Bewohner­in der Umwelt­zone ist im Besitz ein­er bis Ende 2009 gülti­gen Aus­nah­me­be­wil­li­gung war und der zweite Antrag­steller, ein Seelz­er Gewer­be­treiben­der, für seine Fahrzeugflotte zum über­wiegen­den Teil über gelbe Plaket­ten ver­fügte und daher von den Fahrver­boten der Umwelt­zone im Wesentlichen eben­falls erst Ende 2009 betrof­fen sein wird. Insoweit ließen die Entschei­dun­gen des einst­weili­gen Rechtss­chutzes für die Haupt­sachev­er­fahren noch alle Möglichkeit­en offen.

Grund­lage der Entschei­dun­gen des Han­nover­an­er Ver­wal­tungs­gerichts war, dass die europa- und bun­desrechtlich vorgegebe­nen Gren­zw­erte für die Fein­staubbe­las­tung der Luft (PM10) im Stadt­ge­bi­et Han­nover seit dem Jahre 2006 einge­hal­ten wer­den. Im Jahr 2007 etwa ist der maßge­bliche Gren­zw­ert lediglich an acht Tagen über­schrit­ten wor­den (zuläs­sig sind Über­schre­itun­gen an 35 Tagen). Dies ist im Hin­blick auf die Recht­mäßigkeit der Ein­rich­tung der Umwelt­zone jedoch unschädlich, weil die Lan­deshaupt­stadt Han­nover ihren Luftrein­halte-Aktion­s­plan in erster Lin­ie zur Bekämp­fung der zu hohen Stick­stoff­diox­id­be­las­tung (NO2) aufgestellt hat und selb­st davon aus­ge­ht, dass die ange­ord­neten Fahrver­bote die Fein­staubbe­las­tung nur mar­gin­al (etwa um 1%) ver­ringern kön­nen. Für die Stick­stoff­diox­id­be­las­tung, die zum weitaus größten Teil vom Straßen­verkehr verur­sacht wird, sind ab 2006 eben­falls euro­parechtlich vorgegebene Werte einzuhal­ten, die im Stadt­ge­bi­et Han­novers deut­lich über­schrit­ten wer­den. Die Auf­stel­lung eines Luftrein­halte-Aktion­s­plans ist deshalb gerecht­fer­tigt.

Im Dezem­ber sah das Ver­wal­tungs­gericht sieht die Erfol­gsaus­sicht­en der Klagev­er­fahren den­noch noch als offen an, weil die Richter im Eil­ver­fahren nicht beurteilen kon­nten, ob die entsprechend der 35. BIm­SchV (Plaket­ten­verord­nung) gestaffel­ten Fahrver­bote in der Umwelt­zone tat­säch­lich dazu führen kön­nen, die NO2 — Belas­tung zu ver­min­dern. Bei der Beschlussfas­sung über die Umwelt­zone ging die Lan­deshaupt­stadt auf der Grund­lage eines Sachver­ständi­gengutacht­ens davon aus, dass mit der Ein­rich­tung der Umwelt­zone die Stick­stoff­diox­id­be­las­tung um ca. 15% und damit spür­bar gemindert würde. Ob diese Ein­schätzung, die die Ein­rich­tung der Umwelt­zone recht­fer­ti­gen würde, zutr­e­f­fend ist, ver­mochte das VG sein­erzeit ohne weit­ere Aufk­lärung des Sachver­halts durch Auskün­fte von Sachver­ständi­gen nicht zu beurteilen. Denn die zum Zeit­punkt der Erstel­lung des Gutacht­ens noch nicht in Kraft getretene und dem Sachver­ständi­gen daher nicht bekan­nte Plaket­ten­verord­nung wurde von der Bun­desregierung in erster Lin­ie zur Ver­min­derung der Fein­staubbe­las­tung konzip­iert. Ob mit ihrer Hil­fe in Umwelt­zo­nen — wie vom Sachver­ständi­gen angenom­men — auch die NO2 — Belas­tung gesenkt wer­den kann, lässt sich ohne weit­ere Aufk­lärung nicht entschei­den, weil es Anhalt­spunk­te dafür gab, dass nachträglich einge­baute Par­tikelfil­ter, die nach der Plaket­ten­verord­nung zu ein­er gün­stigeren Ein­stu­fung der Fahrzeuge und dazu führen, dass solche Fahrzeuge von den Fahrver­boten in Umwelt­zo­nen ausgenom­men sind, den NO2 — Ausstoß des Fahrzeugs sog­ar sig­nifikant erhöhen kön­nten.

Heute mor­gen nun fand die mündliche Ver­hand­lung in den bei­den Haupt­sachev­er­fahren statt, in der auch die Sachver­ständi­gen gehört wur­den. Und danach stand zur Überzeu­gung des Gerichts fest, dass der Luftrein­hal­teplan der Lan­deshaupt­stadt Han­nover formell recht­mäßig und auch in der Sache gerecht­fer­tigt ist. Die Lan­deshaupt­stadt Han­nover ist auf­grund der Recht­slage verpflichtet, Maß­nah­men zur Luftrein­hal­tung zu ergreifen, wenn die Gren­zw­erte u. a. des NO2-Gehaltes der Luft über­schrit­ten wer­den. Dies ist nach dem Ergeb­nis der Sachver­ständi­ge­nan­hörung in Han­nover der Fall.

Die von der Stadt Han­nover gewählte Maß­nahme der Umwelt­zone, in deren Folge Fahrzeuge mit einem bes­timmten Schad­stof­fausstoß — nach Plaket­ten zeitlich gestaffelt — nicht mehr in die Umwelt­zone ein­fahren dür­fen, ist nach Auf­fas­sung des Gerichts nach dem Ergeb­nis der heuti­gen Sachver­ständi­ge­nan­hörung geeignet, die NO2-Belas­tung rel­e­vant zu reduzieren. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung von Fahrzeu­gen, die über einen nachträglich einge­baut­en Ruß­par­tikelfil­ter ver­fü­gen.

Als Alter­na­tiv­en zur Umwelt­zone ste­hen verkehrslenk­ende Maß­nah­men — zum Beispiel die Opti­mierung der “grü­nen Welle” — nicht zur Ver­fü­gung. Nach Bekun­dun­gen eines Verkehrssachver­ständi­gen reichen der­ar­tige Maß­nah­men allein nicht aus, die geset­zlichen Gren­zw­erte einzuhal­ten. Die Erre­ichung dieses Ziels hat die Stadt Han­nover jedoch sicherzustellen. Das Gericht hielt die Maß­nahme auch konkret für ver­hält­nis­mäßig. Es sah dabei dur­chaus die Härten, die für die Bürg­er und Betriebe ein­treten, deren Fahrzeuge die Umwelt­zone nicht mehr befahren dür­fen. Unter Berück­sich­ti­gung der dafür geschaf­fe­nen Härte­fall­regelung wird die Belas­tung nach der Überzeu­gung des Ver­wal­tungs­gerichts jedoch so abgefed­ert, dass die Ver­hält­nis­mäßigkeit ins­ge­samt nicht in Frage gestellt wird. Dabei haben die Han­nover­an­er Ver­wal­tungsrichter beson­ders gewichtet, dass die Stadt Han­nover auf­grund der Recht­slage verpflichtet ist sicherzustellen, dass die normierten Gren­zw­erte einge­hal­ten wer­den, und dass eine weniger belas­tende Alter­na­tiv­en zur Ein­rich­tung ein­er Umwelt­zone derzeit nicht erkennbar sei.

Die Urteil sind noch nicht recht­skräftig, die Kläger kön­nen hierge­gen Beru­fung zum Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg ein­le­gen, das Ver­wal­tungs­gericht hat die Beru­fung gegen wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Sache zuge­lassen.

Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, Beschlüsse vom 4. Dezem­ber 2008 — 4 B 5212/08 und 4 B 5288/08
Ver­wal­tungs­gericht Han­nover, Urteile vom 21. April 2009 — 4 A 5211/08 und 4 A 5289/08