Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – und kein abwä­gungs­er­heb­li­cher Umwelt­be­lang in der Vorprüfung

Im Rah­men der Vor­prü­fung nach dem UVPG bedarf es einer Gewich­tung der abwä­gungs­er­heb­li­chen Umwelt­be­lan­ge unter Berück­sich­ti­gung der in der Anla­ge 2 zum UVPG auf­ge­führ­ten vor­ha­ben- und stand­ort­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en. Steht danach bereits im Zeit­punkt der Vor­prü­fung fest, dass ein abwä­gungs­er­heb­li­cher Umwelt­be­lang kei­nen Ein­fluss auf das Ergeb­nis der Plan­fest­stel­lung haben kann, bedarf es nicht der Durch­füh­rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – und kein abwä­gungs­er­heb­li­cher Umwelt­be­lang in der Vorprüfung

Für die Ände­rung UVP-pflich­ti­ger Vor­ha­ben wie des hier in Rede ste­hen­den Auto­bahn­baus ord­net § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine Vor­prü­fung des Ein­zel­fal­les i.S.d. § 3c Satz 1 und 3 UVPG an. Danach ist eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren, wenn die Ände­rung nach Ein­schät­zung der zustän­di­gen Behör­de auf­grund über­schlä­gi­ger Prü­fung der in der Anla­ge 2 zum UVPG auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berück­sich­ti­gen wären; bei der Vor­prü­fung ist zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die vor­ge­se­he­nen Ver­mei­dungs- und Ver­min­de­rungs­maß­nah­men Umwelt­aus­wir­kun­gen offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen wer­den. Gemäß § 3a Satz 4 UVPG unter­liegt die auf­grund der Vor­prü­fung getrof­fe­ne behörd­li­che Beur­tei­lung der UVP-Pflich­tig­keit nur ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le, ob die Vor­prü­fung ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 3c UVPG durch­ge­führt und ob das Ergeb­nis nach­voll­zieh­bar ist [1].

Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de darf nicht bereits im Rah­men der Vor­prü­fung mit einer der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung ver­gleich­ba­ren Prüf­tie­fe „durch­er­mit­teln“ und damit unzu­läs­si­ger­wei­se die eigent­li­che Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter Miss­ach­tung der für die­se obli­ga­to­ri­schen Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung vor­weg­neh­men; sie ist viel­mehr auf eine über­schlä­gi­ge Vor­aus­schau beschränkt [2]. Ande­rer­seits darf sich die Vor­prü­fung nicht in einer ober­fläch­li­chen Abschät­zung spe­ku­la­ti­ven Cha­rak­ters erschöp­fen, son­dern muss auf der Grund­la­ge geeig­ne­ter und aus­rei­chen­der Infor­ma­tio­nen erfol­gen. Hier­zu zäh­len auch vom Vor­ha­ben­trä­ger ein­ge­hol­te Fach­gut­ach­ten, die gege­be­nen­falls durch zusätz­li­che Ermitt­lun­gen der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ergänzt wer­den kön­nen [3]. Bei der Fra­ge, wel­che Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen als geeig­ne­te Grund­la­ge einer über­schlä­gi­gen Prü­fung benö­tigt wer­den, kommt der Behör­de ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu [4]. Mit der Aus­wer­tung der vom Vor­ha­ben­trä­ger vor­ge­leg­ten Fach­gut­ach­ten hält sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de inner­halb der Gren­zen die­ses Spielraums.

Erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen, die die Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfor­der­lich machen, lie­gen nicht erst dann vor, wenn die Umwelt­aus­wir­kun­gen so gewich­tig sind, dass sie nach Ein­schät­zung der Behör­de zu einer Ver­sa­gung der Zulas­sung füh­ren kön­nen [5]. Denn die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung soll die Umwelt­be­lan­ge so her­aus­ar­bei­ten, dass sie in die Abwä­gung in gebün­del­ter Form ein­ge­hen [6]. Hier­von aus­ge­hend muss daher grund­sätz­lich eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­ge­führt wer­den, wenn Umwelt­aus­wir­kun­gen bei der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens im Hin­blick auf eine wirk­sa­me Umwelt­vor­sor­ge nach § 12 UVPG zu berück­sich­ti­gen sind. Maß­geb­lich ist inso­weit das mate­ri­el­le Zulas­sungs­recht [7]. Dies kann dazu füh­ren, dass auch rela­tiv gering­fü­gi­ge Belan­ge die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung aus­lö­sen [8].

Aller­dings stün­de es im Wider­spruch zur Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers, wenn bei nahe­zu jedem der all­ge­mei­nen Vor­prü­fung des Ein­zel­fal­les nach § 3c UVPG unter­lie­gen­den Fach­pla­nungs­vor­ha­ben und bei nahe­zu jeder Ände­rung oder Erwei­te­rung eines Vor­ha­bens nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung allein des­we­gen bestün­de, weil prak­tisch nie aus­zu­schlie­ßen ist, dass ein der­ar­ti­ges Vor­ha­ben abwä­gungs­er­heb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen hat. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis des Begriffs der nach­tei­li­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen wür­de das Instru­ment der Vor­prü­fung die ihm zuge­dach­te ver­fah­rens­len­ken­de Funk­ti­on wei­test­ge­hend ver­lie­ren und dar­über hin­aus für die Plan­ge­neh­mi­gung, die zur Vor­aus­set­zung hat, dass „nicht ande­re Rechts­vor­schrif­ten eine Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung vor­schrei­ben“ (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, VwVfG.NRW.) kaum noch ein Anwen­dungs­be­reich ver­blei­ben [9]. Es bedarf daher im Rah­men der Vor­prü­fung einer Gewich­tung der abwä­gungs­er­heb­li­chen Belan­ge unter Berück­sich­ti­gung der in der Anla­ge 2 zum UVPG auf­ge­führ­ten vor­ha­ben- und stand­ort­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­en. Dabei ist bei einer Ände­rung oder Erwei­te­rung eines UVP-pflich­ti­gen Vor­ha­bens nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG zunächst danach zu fra­gen, ob die für sich genom­men nicht UVP-pflich­ti­ge Ände­rung im Zusam­men­wir­ken mit dem Grund­vor­ha­ben zu erheb­li­chen nach­tei­li­gen Umwelt­aus­wir­kun­gen führt. Denn den Geset­zes­ma­te­ria­len zum UVPG lässt sich ent­neh­men, dass mit der Rege­lung des § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG in ers­ter Linie an Fäl­le gedacht ist, in denen erheb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen gera­de aus dem Zusam­men­wir­ken des Grund­vor­ha­bens mit der Ände­rung oder Erwei­te­rung ent­ste­hen [10]. Es sind daher die Merk­ma­le des Ände­rungs­vor­ha­bens, die öko­lo­gi­sche Emp­find­lich­keit des betrof­fe­nen Gebie­tes sowie das Aus­maß, die Schwe­re und die Kom­ple­xi­tät mög­li­cher erheb­li­cher Aus­wir­kun­gen des Ände­rungs­vor­ha­bens zusam­men mit dem Grund­vor­ha­ben in den Blick zu neh­men. Im Rah­men die­ser Prü­fung wer­den – je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les und je nach­dem, um wel­che Art von Vor­ha­ben es sich han­delt – gege­be­nen­falls auch die in Anla­ge 1 Spal­te 2 zum UVPG auf­ge­führ­ten Prüf- und Schwel­len­wer­te als Anhalts­punk­te für ein Errei­chen der Erheb­lich­keits­schwel­le her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Je wei­ter ent­fernt von die­sen Wer­ten das Ände­rungs­vor­ha­ben als sol­ches ist, umso weni­ger wahr­schein­lich dürf­te es auch im Zusam­men­wir­ken mit dem Grund­vor­ha­ben erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen mit sich brin­gen, die die Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfor­der­lich machen.

Ein Ände­rungs- oder Erwei­te­rungs­vor­ha­ben kann aller­dings auch für sich genom­men mit erheb­li­chen nega­ti­ven Umwelt­aus­wir­kun­gen ver­bun­den sein, die nach § 12 UVPG zu berück­sich­ti­gen sind. Ob sol­che Umwelt­be­ein­träch­ti­gun­gen zu erwar­ten sind, ist wie­der­um unter Berück­sich­ti­gung der in Anla­ge 2 zum UVPG auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­en zu prü­fen, wobei die Prüf- und Schwel­len­wer­te der Anla­ge 1 Spal­te 2 zum UVPG erneut Anhalts­punk­te dafür sein kön­nen, ob es wahr­schein­lich ist, dass das Vor­ha­ben für sich genom­men erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen her­vor­ru­fen wird. Steht nach einer die­se Maß­stä­be berück­sich­ti­gen­den Vor­aus­schau bereits im Zeit­punkt der Vor­prü­fung fest, dass ein abwä­gungs­er­heb­li­cher Umwelt­be­lang weder im Zusam­men­wir­ken mit dem Grund­vor­ha­ben noch für sich genom­men Ein­fluss auf das Ergeb­nis des Ände­rungs­plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses haben kann, bedarf es nicht der Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung [11].

Die Beschrän­kung der gericht­li­chen Kon­trol­le auf die Nach­voll­zieh­bar­keit des Prüf­ergeb­nis­ses (§ 3a Satz 4 UVPG) ver­deut­licht, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de für ihre pro­gnos­ti­sche Beur­tei­lung mög­li­cher Umwelt­aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zusteht [12]. Gefor­dert ist eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le, bei der die von der Behör­de für ihr Prüf­ergeb­nis gege­be­ne Begrün­dung zugrun­de zu legen ist [13]. Hier­von aus­ge­hend erweist sich das Ergeb­nis der Vor­prü­fung bezo­gen auf Aus­wir­kun­gen des Ände­rungs­vor­ha­bens als plausibel.

Für die gericht­li­che Kon­trol­le ist zu beach­ten, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de bei der Bewer­tung der Kom­pen­sa­ti­ons­wir­kung von Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men eine natur­schutz­fach­li­che Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zusteht und dass die Aus­ge­stal­tung des natur­schutz­recht­li­chen Kom­pen­sa­ti­ons­mo­dells hin­sicht­lich der Aus­wahl zwi­schen grund­sätz­lich gleich geeig­ne­ten Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men, der natur­schutz­fach­li­chen Abstim­mung der Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men unter­ein­an­der sowie der Berück­sich­ti­gung etwai­ger mul­ti­funk­tio­na­ler Kom­pen­sa­ti­ons­wir­kun­gen in erheb­li­chem Umfang Ele­men­te einer pla­ne­risch abwä­gen­den Ent­schei­dung auf­weist [14].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2014 – 9 A 1.2013 -

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12 2011 – 9 A 31.10, BVerw­GE 141, 282 Rn. 24 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 20.12 2011 a.a.O. Rn. 25; und vom 20.08.2008 – 4 C 11.07, BVerw­GE 131, 352 Rn. 35 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 2[]
  3. BVerwG, Urteil vom 20.12 2011 a.a.O. Rn. 25[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 07.12 2006 – 4 C 16.04, BVerw­GE 127, 208 Rn. 49 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 26; und vom 20.08.2008 a.a.O.[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 17.12 2013 – 4 A 1.13, NVwZ 2014, 669 Rn. 37; vom 16.10.2008 – 4 C 5.07, BVerw­GE 132, 123 Rn. 32 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 32; und vom 13.12 2007 – 4 C 9.06, BVerw­GE 130, 83 Rn. 34 = Buch­holz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 18.11.2004 – 4 CN 11.03, BVerw­GE 122, 207, 211 = Buch­holz 406.251 § 17 UVPG Nr. 1 S. 6; und vom 25.01.1996 – 4 C 5.95, BVerw­GE 100, 238, 246 f. = Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 62 f.[]
  7. BVerwG, Urtei­le vom 17.12 2013 a.a.O. Rn. 37 m.w.N.; vgl. auch BT-Drs. 14/​4599 S. 95[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12 2007 a.a.O. Rn. 30 zum Flug­lärm[]
  9. vgl. auch OVG Ham­burg, Beschluss vom 24.02.2010 – 5 Bs 24/​10 – Nor­dÖR 2010, 206 21[]
  10. BR-Drs. 674/​00 S. 91[]
  11. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.12 2013 a.a.O. Rn. 39[]
  12. BR-Drs. 551/​06 S. 43[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12 2011 – 9 A 31.10, BVerw­GE 141, 282 Rn. 29 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3[]
  14. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 09.06.2004 – 9 A 11.03, BVerw­GE 121, 72, 84 f. = Buch­holz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 5 S. 51 f.; und vom 18.03.2009 – 9 A 40.07, Buch­holz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16 Rn. 28[]