Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – und die Unter­la­gen über die Umweltauswirkungen

Der Hin­weis, dass „die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Unter­la­gen über die Umwelt­aus­wir­kun­gen“ öffent­lich aus­lie­gen, unter­rich­tet die Öffent­lich­keit nicht dar­über, um wel­che Unter­la­gen zu wel­chen Umwelt­the­men es sich hier­bei han­delt und ver­fehlt daher die Anfor­de­run­gen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekannt­ma­chung zu Beginn des UVP-recht­li­chen Beteiligungsverfahrens.

Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – und die Unter­la­gen über die Umweltauswirkungen

Im Fall soge­nann­ter rela­ti­ver Ver­fah­rens­feh­ler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu unter­su­chen, ob die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ohne den Ver­fah­rens­feh­ler anders aus­ge­fal­len wäre. Lässt sich die­se kon­kre­te Mög­lich­keit auf der Grund­la­ge der dem Gericht vor­lie­gen­den Erkennt­nis­mit­tel nicht aus­schlie­ßen, greift die Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Las­ten der Behör­de.

Der beschrie­be­ne Bekannt­ma­chungs­text genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die § 9 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1a UVPG an die Bekannt­ma­chung zu Beginn des Betei­li­gungs­ver­fah­rens stellt. Er ver­stößt zum einen gegen § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG, wonach die zustän­di­ge Behör­de bei der Bekannt­ma­chung die Öffent­lich­keit über die Fest­stel­lung der UVP-Pflicht des Vor­ha­bens nach § 3a UVPG zu unter­rich­ten hat.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stellt die zustän­di­ge Behör­de auf Antrag des Trä­gers eines Vor­ha­bens oder anläss­lich eines Ersu­chens nach § 5 UVPG, andern­falls nach Beginn des Zulas­sungs­ver­fah­rens fest, ob nach den §§ 3b bis 3f UVPG für das Vor­ha­ben eine Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung besteht. Das Fest­stel­lungs­er­for­der­nis gilt, wie sich bereits aus dem Wort­laut des § 3a UVPG ergibt, nicht nur für Vor­ha­ben, die auf der Grund­la­ge einer Vor­prü­fung des Ein­zel­falls nach § 3c UVPG UVP-pflich­tig sind, son­dern auch für Vor­ha­ben, die nach § 3b UVPG kraft Geset­zes einer UVP-Pflicht unterliegen.

Aus § 3a Satz 2 UVPG ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Die Vor­schrift regelt Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Vor­ha­ben, die einer Vor­prü­fung des Ein­zel­falls nach § 3c UVPG unter­lie­gen. Sie ent­hebt die zustän­di­ge Behör­de indes nicht von der in § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG gere­gel­ten Pflicht, die Öffent­lich­keit in der Bekannt­ma­chung zu Beginn des Betei­li­gungs­ver­fah­rens nach § 9 UVPG auch im Fall einer nach § 3b UVPG kraft Geset­zes bestehen­den UVP-Pflicht über die Fest­stel­lung der UVP-Pflicht zu unter­rich­ten. Denn die Vor­schrif­ten in § 3a Satz 2 UVPG und § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG betref­fen unter­schied­li­che Ver­fah­rens­sta­di­en. Den Rege­lun­gen liegt die Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass im Fall einer nach § 3b UVPG zwin­gend durch­zu­füh­ren­den UVP die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit im Fort­gang des Zulas­sungs­ver­fah­rens nach § 9 Abs. 1a UVPG aus­reicht [1], wäh­rend die auf einer Vor­prü­fung des Ein­zel­falls nach § 3c UVPG beru­hen­de Fest­stel­lung der UVP-Pflicht der Öffent­lich­keit gemäß § 3a Satz 2 UVPG bereits zuvor nach den Bestim­mun­gen des Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes zugäng­lich zu machen ist.

Der Bekannt­ma­chungs­text der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de genügt der sich aus § 9 Abs. 1a Nr. 2 UVPG erge­ben­den Ver­pflich­tung nicht. Er ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Aus­sa­ge dazu, ob es sich bei der Ucker­mark­lei­tung um ein UVP-pflich­ti­ges Vor­ha­ben han­delt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt teilt auch nicht die Ein­schät­zung der Bei­ge­la­de­nen, dass sich der erfor­der­li­che Hin­weis aus dem Ver­weis auf § 43b Nr. 1 EnWG i.V.m. § 9 Abs. 3 UVPG erge­ben habe. Die Fest­stel­lung der UVP-Pflicht nach § 3a Satz 1 UVPG ist die ers­te förm­li­che Reak­ti­on der Behör­de auf den Antrag des Vor­ha­ben­trä­gers, die der Öffent­lich­keit zugleich ers­te Anhalts­punk­te geben soll, wie die zustän­di­ge Behör­de das Vor­ha­ben hin­sicht­lich sei­ner Umwelt­ver­träg­lich­keit und Reich­wei­te mög­li­cher Umwelt­aus­wir­kun­gen ein­schätzt [2]. Ein blo­ßes Para­gra­fen­zi­tat lie­fert die­se Anhalts­punk­te nicht.

Die Bekannt­ma­chung ver­stößt zum ande­ren gegen § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG, der die zustän­di­ge Behör­de ver­pflich­tet, die Öffent­lich­keit dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Unter­la­gen nach § 6 UVPG vor­ge­legt wurden.

Wel­che Anfor­de­run­gen § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Aus­le­gungs­be­kannt­ma­chung stellt, wird unter­schied­lich beant­wor­tet. Zum Teil wird ver­tre­ten, dass die Vor­schrift die Anga­be ver­lan­ge, wel­che Unter­la­gen nach § 6 UVPG vom Vor­ha­ben­trä­ger vor­ge­legt wur­den; das erfor­de­re zwar nicht die Bekannt­ma­chung sämt­li­cher Antrags­un­ter­la­gen, aber eine voll­stän­di­ge Lis­te der für die Umwelt­aus­wir­kun­gen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Unter­la­gen [3]. Ande­re [4] hal­ten dem­ge­gen­über einen „aus­sa­ge­kräf­ti­gen Über­blick“ für aus­rei­chend. Aber selbst die­ser gerin­ge­ren Anfor­de­rung wird der hier zur Beur­tei­lung ste­hen­de Bekannt­ma­chungs­text mit der Anga­be, der „Plan [5]“ lie­ge öffent­lich aus, nicht gerecht. Der Hin­weis auf „ent­schei­dungs­er­heb­li­che Unter­la­gen“ gibt ledig­lich den Geset­zes­wort­laut wie­der, ent­hält aber kei­ne Anga­ben dazu, wel­che Unter­la­gen kon­kret vor­ge­legt wurden.

Die Ver­fah­rens­feh­ler füh­ren gemäß § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG weder zur Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses noch – als recht­li­ches Minus – zur Fest­stel­lung sei­ner Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit, weil die Feh­ler nach der Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Ent­schei­dung in der Sache offen­sicht­lich nicht beein­flusst haben.

Nach § 46 VwVfG kann die Auf­he­bung eines nicht nich­ti­gen Ver­wal­tungs­akts nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zustan­de gekom­men ist, wenn offen­sicht­lich ist, dass die Ver­let­zung die Ent­schei­dung in der Sache nicht beein­flusst hat. Die Recht­spre­chung hat bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes zur Umset­zung des Urteils des EuGH vom 07.11.2015 [6] auf von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfass­te Ver­fah­rens­feh­ler das all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht und damit auch § 46 VwVfG ange­wen­det [7].

Eine Auf­he­bung konn­te des­halb nur bean­sprucht wer­den, wenn der Ver­fah­rens­feh­ler für das den Klä­ger belas­ten­de Ergeb­nis der Plan­fest­stel­lung kau­sal war. Kau­sa­li­tät setzt die nach den Umstän­den des Falls bestehen­de kon­kre­te Mög­lich­keit vor­aus, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ohne den Ver­fah­rens­man­gel anders aus­ge­fal­len wäre; die bloß abs­trak­te Mög­lich­keit einer ande­ren Ent­schei­dung genügt nicht [8].

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­nem Urteil vom 07.11.2013 [9] aus­ge­spro­chen, dass im Fal­le einer – von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfass­ten – feh­ler­haft durch­ge­führ­ten UVP in Bezug auf das Kau­sa­li­täts­kri­te­ri­um eine Rechts­ver­let­zung im Sin­ne der UVP-Richt­li­nie 85/​337/​EWG [10] nur ver­neint wer­den kön­ne, wenn das Gericht – ohne dem Rechts­be­helfs­füh­rer inso­weit in irgend­ei­ner Form die Beweis­last auf­zu­bür­den, aber gege­be­nen­falls anhand der vom Bau­herrn oder von den zustän­di­gen Behör­den vor­ge­leg­ten Bewei­se und all­ge­mei­ner der gesam­ten dem Gericht vor­lie­gen­den Akte – zu der Fest­stel­lung in der Lage ist, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ohne den vom Rechts­be­helfs­füh­rer gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­feh­ler nicht anders aus­ge­fal­len wäre. Dabei sei es auch Sache des Gerichts, unter ande­rem den Grad der Schwe­re des gel­tend gemach­ten Feh­lers zu berück­sich­ti­gen und dabei ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob die­ser Feh­ler der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit eine der Garan­tien genom­men hat, die geschaf­fen wur­den, um ihr im Ein­klang mit den Zie­len der UVP-Richt­li­nie Zugang zu Infor­ma­tio­nen und die Betei­li­gung am Ent­schei­dungs­pro­zess zu ermög­li­chen. In sei­nem Urteil vom 15.10.2015 [11].

Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat die Alt­rip, Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs [12] zum Anlass genom­men, das Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz durch das Gesetz zur Ände­rung des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes zur Umset­zung des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 07.11.2013 [13][14] „im Wege einer 1:1‑Umsetzung der euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben“ anzu­pas­sen [15]. Ange­sichts der in dem Alt­rip, Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­hal­te­nen „Hin­wei­se und Grund­sät­ze zur gericht­li­chen Über­prü­fung von Ver­fah­rens­feh­lern und zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sol­che Ver­fah­rens­feh­ler einen Auf­he­bungs­an­spruch begrün­den“, soll­ten in den neu gefass­ten Absät­zen 1 bis 1b des § 4 UmwRG „die unter­schied­li­chen Feh­ler­fol­gen klar­stel­lend gere­gelt wer­den“. Ziel der Neu­re­ge­lung ist es, in § 4 UmwRG noch „deut­li­cher zwi­schen abso­lu­ten (Absatz 1) und rela­ti­ven (Absatz 1a) Ver­fah­rens­feh­lern“ zu unter­schei­den [16]. Die in § 4 Abs. 1 UmwRG gere­gel­ten, um wei­te­re Feh­ler­grup­pen ergänz­ten abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­ler füh­ren – wie bis­her – ohne wei­te­res, d.h. unab­hän­gig von den in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 46 VwVfG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen, zur Auf­he­bung des Ver­wal­tungs­akts. Nicht unter Absatz 1 fal­len­de – rela­ti­ve – Ver­fah­rens­feh­ler wer­den nun­mehr in § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. gesetz­lich gere­gelt. § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG n.F. stellt klar, dass bei rela­ti­ven Ver­fah­rens­feh­lern – anders als bei abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­lern – § 46 VwVfG gilt. Die Auf­he­bung eines (nicht nich­ti­gen) Ver­wal­tungs­akts kann des­halb wegen eines rela­ti­ven Ver­fah­rens­feh­lers nicht bean­sprucht wer­den, wenn offen­sicht­lich ist, dass die Ver­let­zung der Ver­fah­rens­vor­schrift die Ent­schei­dung in der Sache nicht beein­flusst hat. Zur Auf­klä­rung die­ser Fra­ge hat das Gericht im Rah­men sei­ner Pflicht zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen (§ 86 VwGO) alle ver­füg­ba­ren Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen. Lässt sich nicht auf­klä­ren, ob der Ver­fah­rens­feh­ler die Ent­schei­dung in der Sache beein­flusst hat, wird eine Beein­flus­sung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. ver­mu­tet (Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung). Das Gericht hat in die­sem Fall also zuguns­ten des Klä­gers zu unter­stel­len, dass der Ver­fah­rens­feh­ler Ein­fluss auf die Sach­ent­schei­dung gehabt hat. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass § 46 VwVfG in Über­ein­stim­mung mit den Grund­sät­zen, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof zur Beacht­lich­keit von Ver­fah­rens­feh­lern im Alt­rip, Urteil auf­ge­stellt hat, ange­wandt wird, ins­be­son­de­re, dass dem Rechts­be­helfs­füh­rer in kei­ner Form die (mate­ri­el­le) Beweis­last für die Fra­ge auf­er­legt wird, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ohne den Ver­fah­rens­feh­ler anders aus­ge­fal­len wäre [17].

In der Sache hat der Gesetz­ge­ber damit drei­er­lei geregelt:

  1. Zum einen hat er klar­ge­stellt, dass § 46 VwVfG für nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG n.F. fal­len­de – rela­ti­ve – Ver­fah­rens­feh­ler wei­ter­hin maß­geb­lich ist mit der Fol­ge, dass eine Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts nicht allein wegen die­ses Feh­lers bean­sprucht wer­den kann, wenn offen­sicht­lich ist, dass der Feh­ler die Ent­schei­dung in der Sache nicht beein­flusst hat.
  2. Zum Zwei­ten hat er die nach § 86 VwGO bestehen­de Pflicht des Gerichts zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen her­vor­ge­ho­ben, die es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang gebie­tet, zu unter­su­chen, ob es offen­sicht­lich ist, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ohne den vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­feh­ler nicht anders aus­ge­fal­len wäre. Dies stimmt auch mit der jüngs­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [18] über­ein. Erkennt­nis­mit­tel des Gerichts sind die vom Vor­ha­ben­trä­ger oder der zustän­di­gen Behör­de vor­ge­leg­ten Bewei­se sowie die gesam­ten dem Gericht vor­lie­gen­den Akten und Plan­un­ter­la­gen, aber auch sonst erkenn­ba­re oder nahe­lie­gen­de Umstän­de [19]. Erkennt­nis­ziel ist, ob nach den Umstän­den des Ein­zel­falls die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne den ange­nom­me­nen Ver­fah­rens­man­gel die Ent­schei­dung anders aus­ge­fal­len wäre [20]. Eine sol­che kon­kre­te Mög­lich­keit besteht immer dann, wenn sich anhand der in Betracht kom­men­den Erkennt­nis­mit­tel die Mög­lich­keit abzeich­net, dass der Ver­fah­rens­man­gel von Ein­fluss auf das Ergeb­nis gewe­sen sein kann [21]. Die­sem kon­kre­ten Kau­sa­li­täts­be­griff hat weder der Euro­päi­sche Gerichts­hof eine Absa­ge erteilt, noch hat sich der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG hier­von distan­ziert. Dabei ist es Sache des Gerichts, unter ande­rem auch die Schwe­re des gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­feh­lers zu gewich­ten und ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob die­ser Feh­ler der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit eine der Garan­tien genom­men hat, die geschaf­fen wur­den, um ihr im Ein­klang mit den Zie­len der UVP-Richt­li­nie Zugang zu Infor­ma­tio­nen und die Betei­li­gung am Ent­schei­dungs­pro­zess zu ermög­li­chen [22].
  3. Zum Drit­ten hat der Gesetz­ge­ber die Fol­gen eines non liquet gere­gelt. Gelingt es dem Gericht, sich auf der Grund­la­ge der vor­lie­gen­den Erkennt­nis­mit­tel davon zu über­zeu­gen, dass die Ent­schei­dung auch ohne den fest­ge­stell­ten Ver­fah­rens­feh­ler nicht anders aus­ge­fal­len wäre, führt der Feh­ler gemäß § 46 VwVfG weder zur Auf­he­bung noch zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts. Gelingt ihm die­se Über­zeu­gungs­bil­dung nicht, greift die Ver­mu­tungs­re­ge­lung des § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F., die der Sache nach für den Fall eines non liquet eine mate­ri­el­le Beweis­last­re­gel zu Las­ten der Behör­de ent­hält. Damit hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber ins­ge­samt den Anfor­de­run­gen ent­spro­chen, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof [23] genannt hat, um nach natio­na­lem Recht davon aus­zu­ge­hen, dass eine Rechts­ver­let­zung im Sin­ne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der UVP-RL nicht vor­liegt. Uni­ons­recht­li­che Beden­ken gegen § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. bestehen mit­hin nicht.

§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG ist im vor­lie­gen­den Fall anwend­bar, obwohl die Geset­zes­än­de­rung erst nach Rechts­hän­gig­keit der Kla­gen ein­ge­tre­ten ist.

Nach den Grund­sät­zen des inter­tem­po­ra­len Pro­zess­rechts erfasst eine Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts auch anhän­gi­ge Rechts­mit­tel­ver­fah­ren [24]. Zwar kann der im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­de Schutz des Ver­trau­ens eines Rechts­mit­tel­füh­rers in die nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze gewähr­leis­te­te Rechts­mit­tel­si­cher­heit gebie­ten, dass eine nach­träg­li­che Beschrän­kung von Rechts­mit­teln beim Feh­len abwei­chen­der Bestim­mun­gen nicht zu einer Ver­schär­fung der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Rechts­mit­tels führt. Die­ser Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ist – über die Ver­schär­fung von Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen hin­aus – ganz all­ge­mein zu beach­ten, wenn der Gesetz­ge­ber auf eine bis­lang gege­be­ne ver­fah­rens­recht­li­che Lage ein­wirkt, in der sich der Bür­ger befin­det [25]. Um eine nach­träg­li­che Beschrän­kung der Erfolgs­aus­sich­ten der vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung des Umwelt­Rechts­be­helfs­ge­set­zes erho­be­nen Rechts­be­hel­fe zu Las­ten des Bür­gers geht es hier aber nicht. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof [26] hat zwar ange­nom­men, dass § 46 VwVfG dem Ziel der UVP-Richt­li­nie, den Mit­glie­dern der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit einen weit­rei­chen­den Zugang zu Gerich­ten zu gewäh­ren, zuwi­der­lau­fe und das Erfor­der­nis des § 46 VwVfG, wonach dem Rechts­be­helfs­füh­rer als Mit­glied der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit die Beweis­last für das Bestehen eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen dem von ihm gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­feh­ler und dem Ergeb­nis der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung auf­ge­bür­det wird, gegen die Richt­li­nie ver­sto­ße. Die­se Annah­men berech­ti­gen jedoch nicht zu der Schluss­fol­ge­rung, dass § 46 VwVfG bis zur Neu­re­ge­lung des § 4 UmwRG uni­ons­rechts­wid­rig und unan­wend­bar gewe­sen wäre mit der Fol­ge, dass ein rela­ti­ver Ver­fah­rens­feh­ler erst mit Ein­füh­rung des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG unter das Kau­sa­li­täts­kri­te­ri­um gestellt wor­den wäre. Denn den Anfor­de­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs konn­te vor Ein­füh­rung des § 4 Abs. 1a UmwRG durch richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung Rech­nung getra­gen werden.

Das nega­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal des § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. ist erfüllt. Die fest­ge­stell­ten Bekannt­ma­chungs­feh­ler fal­len nicht unter die in § 4 Abs. 1 UmwRG n.F. nor­mier­ten abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­ler. Denn die fest­ge­stell­ten Bekannt­ma­chungs­feh­ler sind nicht nach Art und Schwe­re mit den in den Nr. 1 und 2 genann­ten Fäl­len vergleichbar.

In Anwen­dung von § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. i.V.m. § 46 VwVfG steht auf der Grund­la­ge der ver­füg­ba­ren Unter­la­gen zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts fest, dass die von den Klä­gern gerüg­ten Bekannt­ma­chungs­feh­ler die Ent­schei­dung in der Sache offen­sicht­lich nicht beein­flusst haben, also die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ohne die Feh­ler nicht anders aus­ge­fal­len wäre. Die Feh­ler füh­ren des­halb weder zur Auf­he­bung noch zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit des Verwaltungsakts.

Soweit natur­schutz­recht­li­che Belan­ge oder ande­re objek­tiv-recht­li­che Umwelt­be­lan­ge in Fra­ge ste­hen, ent­nimmt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den vor­lie­gen­den Unter­la­gen, dass auch im Fal­le einer feh­ler­frei­en Bekannt­ma­chung kei­ne wei­te­ren Gesichts­punk­te in das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht wor­den wären. Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der UVP-Richt­li­nie, eine brei­te Öffent­lich­keit für Ent­schei­dungs­ver­fah­ren im Umwelt­be­reich zu inter­es­sie­ren und deren Betei­li­gungs­be­reit­schaft zu för­dern. Der Klä­ger zu 1 wur­de schon im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren vom Direk­tor des Bio­sphä­ren­re­ser­vats „Schorf­hei­de-Cho­rin“ als Fach­bei­stand unter­stützt, des­sen Sach­kun­de als Orni­tho­lo­ge und des­sen Orts­kennt­nis­se außer Fra­ge ste­hen. Inso­weit lässt sich den Akten ent­neh­men, dass der Klä­ger zu 1 im Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­ren von sei­nen Infor­ma­ti­ons- und Betei­li­gungs­rech­ten umfas­send Gebrauch gemacht hat und dass die natur­schutz­recht­li­chen Gesichts­punk­te durch sei­ne Fach­bei­stän­de hier­bei in einer Tie­fe abge­han­delt wur­den, die sicher­ge­stellt hat, dass nichts Wesent­li­ches uner­wähnt geblie­ben ist. Dass er von die­ser Mög­lich­keit – etwa hin­sicht­lich der Beein­träch­ti­gun­gen des Land­schafts­bil­des – auch im Inter­es­se sei­ner finan­zi­el­len Unter­stüt­zer exten­siv Gebrauch gemacht hat, hat der Bevoll­mäch­tig­te der Klä­ger im gericht­li­chen Erör­te­rungs­ter­min offengelegt.

Dem Inhalt der vor­lie­gen­den Akten lässt sich aber auch ent­neh­men, dass auf­grund der Bekannt­ma­chungs­feh­ler indi­vi­du­el­le Betrof­fen­hei­ten durch mög­li­cher­wei­se schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen wie ins­be­son­de­re Lärm oder elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der sowie durch sons­ti­ge Gefah­ren, deren Wah­rung auch im Inter­es­se pri­va­ter Eigen­tü­mer lie­gen kann, nicht unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind. Hier­für spricht zum einen, dass sich der Klä­ger zu 1 inso­weit in einer – von ihm aus­drück­lich so bezeich­ne­ten – „Stell­ver­tre­ter­funk­ti­on nach UmwRG“ sieht, auf­grund derer er in ver­schie­de­ner Hin­sicht gel­tend gemacht hat, dass die Tras­sen­füh­rung – etwa bei der Que­rung von Orts­la­gen – aus Grün­den der Immis­si­ons­be­las­tun­gen nicht recht­mä­ßig sei. Die­se Belan­ge hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de für alle betrof­fe­nen Grund­stü­cke nach glei­chen recht­li­chen Maß­stä­ben abge­ar­bei­tet und ihnen durch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss Rech­nung getra­gen, so dass nicht damit zu rech­nen ist, dass ein­zel­ne Belan­ge ande­rer, nicht aktiv gewor­de­ner Betrof­fe­ner unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sein könn­ten. Zum ande­ren ist das Gewicht der fest­ge­stell­ten Bekannt­ma­chungs­feh­ler, gemes­sen an den Zie­len der UVP-Richt­li­nie, gera­de was die indi­vi­du­ell zuge­ord­ne­ten Inter­es­sen betrifft, gering. Die­se haben im Spek­trum der von § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. erfass­ten Feh­ler für das Ziel, kon­kret betrof­fe­ne Bür­ger auf ihre Betrof­fen­heit auf­merk­sam zu machen und ihr Inter­es­se an Infor­ma­ti­on und Betei­li­gung zu för­dern, ersicht­lich ledig­lich unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung. Das Feh­len die­ser Anga­ben hat den Zugang der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit zu den Infor­ma­tio­nen und der Betei­li­gung am Ent­schei­dungs­pro­zess des­halb hier nicht erschwert. Das gilt umso mehr, als sich der Wider­stand gegen die Ucker­mark­lei­tung auch im öffent­li­chen Raum for­miert hat und Gegen­stand der Bericht­erstat­tung in der Tages­pres­se war.

Nach § 43 Satz 6 EnWG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG ist, wenn ein aus­ge­leg­ter Plan geän­dert wer­den soll und dadurch der Auf­ga­ben­be­reich einer Behör­de oder einer kla­ge­be­fug­ten Ver­ei­ni­gung oder Belan­ge Drit­ter erst­ma­lig oder stär­ker als bis­her berührt wer­den, die­sen die Ände­rung mit­zu­tei­len und ihnen Gele­gen­heit zu Stel­lung­nah­men und Ein­wen­dun­gen inner­halb von zwei Wochen zu geben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier nicht vor. Es fehl­te bereits an einer Plan­än­de­rung. Fer­ner ist nichts dafür ersicht­lich, dass sich durch die nach der Plan­aus­le­gung erstell­ten Unter­la­gen die Betrof­fen­hei­ten geän­dert haben könnten.

Auch aus § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG ergab sich kei­ne Pflicht zu einer erneu­ten Aus­le­gung. Nach die­ser Vor­schrift kann, wenn der Trä­ger des Vor­ha­bens die nach § 6 UVPG erfor­der­li­chen Unter­la­gen im Lau­fe des Ver­fah­rens ändert, von einer erneu­ten Betei­li­gung der Öffent­lich­keit abge­se­hen wer­den, soweit kei­ne zusätz­li­chen oder ande­ren erheb­li­chen Umwelt­aus­wir­kun­gen zu besor­gen sind. Ein sol­cher Fall lag hier vor. Die FFH-VS ließ die Bei­ge­la­de­ne erstel­len, weil nach dem Ergeb­nis der Lan­des­pla­ne­ri­schen Beur­tei­lung vom 11.12 2007 auf der Grund­la­ge der im Raum­ord­nungs­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten Ver­träg­lich­keits­stu­die eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Vogel­schutz­ge­bie­te für die spä­ter plan­fest­ge­stell­te Vor­zugs­va­ri­an­te 3 der Ucker­mark­lei­tung nicht zwei­fels­frei aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te. Zweck der „Ergän­zen­den Unter­la­ge“ der Bei­ge­la­de­nen war es, den Rück­bau bestehen­der 220 kV-Frei­lei­tun­gen in den Vogel­schutz­ge­bie­ten „Ran­dow-Wel­se-Bruch“ und „Schorf­hei­de-Cho­rin“ als „scha­dens­be­gren­zen­de Maß­nah­me“ in die FFH-VS ein­zu­be­zie­hen. Ande­re oder zusätz­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen waren inso­weit nicht zu besor­gen. Ent­spre­chen­des gilt für den neu ein­ge­reich­ten Artenschutzbeitrag.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2016 – 4 A 5.2014 -

  1. eben­so Die­nes, in: Hoppe/​Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 3a Rn. 21[]
  2. Wag­ner, in: Hoppe/​Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 9 Rn. 29[]
  3. so Hof­mann, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, Bd. I, UVPG, Stand August 2015, § 9 Rn. 45[]
  4. etwa Wag­ner, in: Hoppe/​Beckmann, UVPG, 4. Aufl.2012, § 9 Rn. 29[]
  5. Zeich­nun­gen, Erläu­te­run­gen sowie die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Unter­la­gen über die Umwelt­aus­wir­kun­gen[]
  6. BGBl. I S.2069[]
  7. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 – 9 A 23.10, BVerw­GE 141, 171 Rn. 17[]
  8. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 – 9 A 23.10, BVerw­GE 141, 171 Rn. 68 sowie Beschlüs­se vom 10.01.2012 – 7 C 20.11, NVwZ 2012, 448 Rn. 39; und vom 23.10.2014 – 9 B 29.14, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 237 Rn. 7[]
  9. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C‑72/​12 [ECLI:EU:C:2013:712], Alt­rip[]
  10. ABl. Nr. L 175 S. 40, neu kodi­fi­ziert durch die Richt­li­nie 2011/​92/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten, ABl. L 26 S. 1 – UVP-RL[]
  11. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C‑137/​14 [ECLI:EU:C:2015:683], Rn. 54 ff.] hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof die tra­gen­den Erwä­gun­gen sei­ner Alt­rip, Ent­schei­dung bekräf­tigt ((EuGH, a.a.O. Rn. 62[]
  12. EuGH, a.a.O.[]
  13. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C‑72/​12[]
  14. vom 20.11.2015, BGBl. I S.2069[]
  15. BT-Drs. 18/​5927 S. 1, auch zu den fol­gen­den Zita­ten[]
  16. BT-Drs. 18/​5927 S. 9[]
  17. BT-Drs. 18/​5927 S. 10[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 1 BvR 685/​12 23, zur Ergeb­nis­kau­sa­li­tät von Abwä­gungs­feh­lern[]
  19. vgl. z.B. BVerwG, Urtei­le vom 09.04.2008 – 4 CN 1.07, BVerw­GE 131, 100 Rn.20 ff.; und vom 13.12 2012 – 4 CN 1.11, BVerw­GE 145, 231 Rn. 16 m.w.N., zur Bau­leit­pla­nung[]
  20. grund­le­gend BVerwG, Urteil vom 30.05.1984 – 4 C 58.81, BVerw­GE 69, 256, 270; stRspr[]
  21. BVerwG, Urteil vom 21.08.1981 – 4 C 57.80, BVerw­GE 64, 33, 38 f. – zu § 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG[]
  22. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C‑72/​12, Rn. 54[]
  23. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 – C‑72/​12, Rn. 51[]
  24. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1992 – 2 BvR 1631, 1728/​90, BVerfGE 87, 48, 64 m.w.N.[]
  25. BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 – 4 CN 3.09, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 16 f. m.w.N.[]
  26. BVerwG, Urtei­le vom 07.11.2013 – C‑72/​12, Rn. 54; und vom 15.10.2015 – C‑137/​14, Rn. 56 und 62[]