Das Gemeindegrundstück in der Planfeststellung — und die Belange des Naturschutzes

Eine Gemeinde kann wie ein pri­vater Grund­stück­seigen­tümer gel­tend machen, die (teil­weise) Inanspruch­nahme der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücke ver­let­ze das Gebot ein­er gerecht­en Abwä­gung ihrer eige­nen Belange1. Es spielt nur für die Abwä­gung, nicht aber für die Klage­befug­nis eine Rolle, ob die betrof­fe­nen Grund­stücke der Gemeinde einen Bezug zur Erfül­lung

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Die Flugroutenfestlegung und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

Die Grüne Liga Sach­sen, ein in Sach­sen anerkan­nter Naturschutzvere­in, kann die fest­gelegten Flu­grouten zur sog. kurzen Süd­abkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich über­prüfen lassen. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht und hob eine gegen­teilige Entschei­dung des Säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts in Bautzen auf1. Die Flu­grouten, die das Bun­de­sauf­sicht­samt für Flugsicherung fest­ge­set­zt hat­te, ohne

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Umsiedlung von Arten mit kleinem Aktionsradius — oder: der Kammmolch in der UVP

Maß­nah­men zur Umsied­lung von Arten mit einem kleinen Aktion­sra­dius (hier: Kam­m­molch) kön­nen bere­its im Rah­men der Verträglichkeit­sprü­fung zu berück­sichti­gende Schadensver­mei­dungs­maß­nah­men darstellen, wenn die funk­tionelle Verbindung zu ein­er Fortpflanzungs- oder Ruh­estätte erhal­ten bleibt und diese nach Durch­führung der Maß­nah­men min­destens die gle­iche (oder eine größere) Aus­dehnung und eine gle­iche (oder bessere)

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Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Eine immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung zum Kalk­a­b­bau ver­stößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erhe­blichen Ein­griffe in der Natur und dem Land­schafts­bild keinen aus­re­ichen­den Aus­gle­ich vorge­se­hen hat. Hät­ten die durch die Genehmi­gung betrof­fe­nen Flächen unter Schutz gestellt wer­den müssen, hat aber das zuständi­ge Min­is­teri­um das rechtswidrig unter­lassen und führt der genehmigte Abbau

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