Berichte aus dem Umweltrecht
Die Gemeinde bzw. ihr Abwasserbetrieb kann von einem Grundstückseigentümer eine Dichtheitsprüfung für die Anschlussrohre an den Abwasserkanal verlangen, um zu verhindern, dass Abwasser aus den undichten Rohren in das Erdreich austritt. Aber darf dies auch verlangt werden, um zu verhindern, …
Lesen
Das Verwaltungsgericht Stade hat aktuell in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen für stark versiegelte Flächen für rechtmäßig erachtet.
Dieser sogenannte Erschwernisbeitrag wird zusätzlich zum Wasserverbandsbeitrag je nach Einstufung der …
Lesen
§ 33 WHG bestimmt, dass für das Entnehmen oder Zutagefördern von Grundwasser keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist, solange dies z.a. für den Haushalt erfolgt. In Ergänzung dazu bestimmen einige Landeswassergesetze, so etwa für Rheinland-Pfalz § 42 LWasserG, dass derjenige, …
Lesen Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren um den unterhalb von …
Lesen
Der im Wasserrecht zu beachtende allgemene Biotopschutz, in Niedersachsen etwa nach § 37 Abs. 1 NNatG, gilt auch im beplanten und bebauten Innenbereich.
Landschaftsverschönerung ist kein „vernünftiger Grund“ i.S.d. § 37 Abs. 1 NNatG, der die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung …
Lesen
Ein Chemieunternehmen ist nicht verpflichtet, nach einem Brand das kontaminierte Löschwasser zu beseitigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Chemieunternehmen in Iserlohn einstweilen nicht verpflichtet ist, kontaminiertes Löschwasser zu …
Lesen
Der an sich objektiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserversorgung kann bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung über eine Bewilligung zur Förderung von Grundwasser eine subjektiv-rechtliche Bedeutung entfalten, weil der gegen eine wasserrechtliche Bewilligung klagende und von ihr betroffene Nachbar jedenfalls einen Anspruch …
Lesen
Die zuständige Wasserbehörde darf nach einem Brand in einem Reifenhandel von der betroffenen Reifenhändlerin verlangen, die sofortige Grundwassersanierung in Auftrag zu geben.…
Lesen
