Die "ursprüngliche Reinheit" in "natürlichem Mineralwasser"

Die “ursprüngliche Reinheit” in “natürlichem Mineralwasser”

Ein Wider­ruf ein­er staatlichen Anerken­nung als “natür­lich­es Min­er­al­wass­er” auf­grund von vorhan­de­nen, aber für die men­schliche Gesund­heit unschädlichen Verun­reini­gun­gen durch Abbaupro­duk­te (Metabo­liten) von Pflanzen­schutzmit­teln, kann nicht darauf gestützt wer­den, dass nach dem Gebot der “ursprünglichen Rein­heit” in der Min­er­al- und Tafel­wasserverord­nung (MTVO) abso­lut keine Schad­stoffe enthal­ten sein dür­fen, denn danach ist

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Weservertiefung

Weservertiefung

Auf die Klage des Bun­des für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land e.V. (BUND) gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss für den Aus­bau der Weser hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Ausle­gung der Wasser­rah­men­richtlin­ie vorgelegt. Außer­dem hat es die Beteiligten darauf hingewiesen, dass unab­hängig von den Fra­gen

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Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Gibt es derzeit keine Anhalt­spunk­te für die Befürch­tung, die Ein­leitung bzw. Versenkung von Salz­ab­wäss­er könne die Umwelt und ins­beson­dere die Trinkwasserver­sorgung ein­er Gemeinde nach­haltig gefährden, darf eine Pro­duk­tions­fir­ma von Düngemit­teln vor­läu­fig weit­er­hin Salz­ab­wäss­er in das Grund­wass­er ein­leit­en. So der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof im Beschw­erde­v­er­fahren der Gemeinde Ger­stun­gen, des Ver­ban­des für Angeln

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Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Es liegt ein Ver­stoß gegen das sog. wasser­rechltiche Ver­schlechterungsver­bot vor, wenn mit der erteil­ten wasser­rechtlichen Erlaub­nis zum Betrieb eines Kraftwerks die Ent­nahme und Wiederein­leitung von Kühlwass­er im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus einem Fluss für die sog. Durch­laufküh­lung zuge­lassen wird. Das ver­schlechtere ins­beson­dere den Sauer­stoffhaushalt. Mit dieser Begrün­dung

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Ab­gren­zung eines Was­ser­schutz­ge­biets

Ab­gren­zung eines Was­ser­schutz­ge­biets

Die Ab­gren­zung des Was­ser­schutz­ge­biets muss sich an den hy­­­dro­­­geo­lo­gisch-hy­­­drau­lisch er­mit­tel­ten Gren­zen des Was­ser­ein­zugs­ge­biets ori­en­tie­ren. Dabei ist zu­guns­ten der Be­hör­de ein „ad­mi­nis­tra­ti­ver Ver­ein­fa­chungs­spiel­raum“ an­zu­er­ken­nen. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F., der insoweit mit dem am 1.03.2010 in Kraft getrete­nen § 51 Abs. 1 Nr. 1 WHG in der

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Die Umleitung eines Flusses

Die Umleitung eines Flusses

Die Umleitung eines Flusses kann grund­sät­zlich dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass damit die Bewässerung und die Trinkwasserver­sorgung als über­wiegend öffentliche Inter­essen sichergestellt wer­den sollen. Voraus­set­zung hier­für ist, dass die Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union alle für den Schutz der glob­alen Kohärenz von Natu­ra 2000 notwendi­gen Aus­gle­ichs­maß­nah­men ergreifen und zu diesem Zweck die

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