Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

Die mit einem Tier­hal­tungsver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 Tier­SchG ver­bun­dene Anord­nung zur Auflö­sung eines Tierbe­standes kann nach den all­ge­meinen lan­desrechtlichen Voll­streck­ungsvorschriften des Nds.SOG voll­streckt wer­den (hier: Andro­hung unmit­tel­baren Zwangs durch Fort­nahme der Rinder). Die Weg­nahme und ander­weit­ige Unter­bringung eines Tieres nach § 16 a Satz 2

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Kein  Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Kein Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Lan­den­ten mit Feder­hauben weisen so viele genetis­che Defek­te auf, dass fraglich ist, ob ihre Zucht gegen das Tier­schutzge­setz ver­stößt. Ein Zuchtver­bot für Lan­den­ten mit Feder­haube darf gle­ich­wohl nicht aus­ge­sprochen wer­den. In dem vom Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shof entsch­iede­nen Fall züchtete der Kläger seit 1998 Lan­den­ten mit Haube. Mit Bescheid vom 11. Novem­ber

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Anderweitige Unterbringung von Pferden und Rindern

Anderweitige Unterbringung von Pferden und Rindern

Die Vet­er­inär­be­hörde kann bei tier­schutzrechtlichen Män­geln die ander­weit­ige Unter­bringung der Tiere anord­nung. So hat jet­zt etwa das Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster eine tier­schutzrechtliche Ver­fü­gung des Kreis­es Ste­in­furt für offen­sichtlich recht­mäßig erk­lärt, mit der das Kreisvet­er­inäramt 48 Pferde und 23 Rinder aus einem Gestüt in Greven genom­men und sie an ver­schiede­nen Stan­dorten zur

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Kasernierte Legehennen

Kasernierte Legehennen

Die Vorschriften des § 13b Tier­SchNutztV zur Leg­e­hen­nen­hal­tung in Kle­in­grup­pen sind ver­fas­sungswidrig. Auf den Nor­menkon­trol­lantrag der Lan­desregierung Rhein­­land-Pfalz hat das Bun­desver­fas­sungs­gerichts die Regelung zur Kle­in­grup­pen­hal­tung von Leg­e­hen­nen (§ 13b Tier­SchNutztV) für mit dem Grundge­setz unvere­in­bar erk­lärt. Eben­falls für unvere­in­bar erk­lärt wur­den die zuge­höri­gen Über­gangsregelun­gen (§ 33 Abs. 3 und 4

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Carbit gegen Maulwürfe

Carbit gegen Maulwürfe

Für die Zuord­nung eines Stoffes zu den Pflanzen­schutzmit­teln ist allein dessen Zweckbes­tim­mung maßge­blich, nicht aber die Art sein­er Her­stel­lung oder seine chemis­chen Eigen­schaften. Bere­its das Fehlen ein­er Zulas­sung des Pflanzen­schutzmit­tels kann den Erlass pflanzen­schutzrechtlich­er Maß­nah­men nach § 34a PflSchG unter Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung nach § 80 Abs. 2 Satz

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Europäische Schädlingsbekämpfung

Europäische Schädlingsbekämpfung

Biozide” gegen Schädlinge und Mikroben sollen sicher­er und umwelt­fre­undlich­er wer­den. Die EU-Geset­zge­bung, zu der gestern im Europäis­chen Par­la­ment in erster Lesung die Abstim­mung stat­tfand, besagt zudem, dass neue Biozid-Pro­­duk­te für den EU-weit­en Verkauf schneller als bish­er zuge­lassen wer­den sollen. Das all­ge­meine Ziel dieses Geset­zesvorschlags ist es, die EU-Regeln für eine

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