Straßenbau im FFH-Gebiet

Die Europäis­che Kom­mis­sion kann ein Straßen­bau­vorhaben in einem Flo­ra-Fau­­na-Habi­­tat-Gebi­et nur unterbinden, wenn hier­durch konkrete Gefahren für eine gefährdete Art beste­hen. So hat jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union eine solche Klage der Europäis­chen Union gegen Spanien abgewiesen: Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union hat die Kom­mis­sion nicht nachgewiesen, dass

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Kampfdörfer in der Senne

Die britis­che Armee will in der west­fälis­chen Senne für Afghanistan trainieren. Und das Ver­wal­tungs­gericht Min­den hat heute “seinen Segen” dazu gegeben und einen Antrag des Naturschutzbun­des Nor­­drhein-West­­­falen (NABU) zurück­gewiesen, mit dem dieser beantragt hat­te, die Errich­tung und Neugestal­tung von Kampfdör­fern auf dem Trup­penübungsplatz Senne vor­läu­fig zu ver­hin­dern. Der Trup­penübungsplatz Senne

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Verfüllung von Tagebaugruben

Die Ver­fül­lung von Tage­bau­gruben , etwa mit Bode­naushub, hat trotz bestand­skräftiger behördlich­er Zulas­sung und Regelung auss­chließlich nach dem aktuell gel­tenden Umwelt- und Boden­schutzrecht zu erfol­gen, entsch­ied jet­zt das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz in Koblenz in einem Rechtsstre­it aus der Vulka­neifel. Die Berg­baube­hörde des Lan­des Rhein­­land-Pfalz erteilte der Klägerin im Jahr 1998 eine

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Biker’s Farm — oder: Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg

Der Anwohn­er eines Wirtschaftswegs kann von der Gemeinde ver­lan­gen, gegen über­mäßi­gen Motor­rad­verkehr auf diesem Wirtschaftsweg einzuschre­it­en. In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Mün­ster entsch­iede­nen Rechtsstre­it richtete sich der seit Mai 1999 unter dem Namen „Biker´s Farm“ geführte und am Bul­dern­er See im Außen­bere­ich von Dül­men gele­gene Speise- und Beherber­gungs­be­trieb gezielt an

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Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung

Das Bun­desk­abi­nett hat heute die zweite Verord­nung zur Durch­führung des nov­el­lierten Fluglär­mge­set­zes beschlossen. Mit der Flug­­platz-Schallschutz­­maß­­nah­­men­verord­­nung (2. FlugLSV) wer­den Anforderun­gen an die Qual­ität des baulichen Schallschutzes von Woh­nun­gen und schutzbedürfti­gen Ein­rich­tun­gen in dem von Fluglärm belasteten Umland der größeren Flug­plätze in Deutsch­land fest­ge­set­zt. Ziel der neuen Schallschutzverord­nung ist es, die

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