UVP-Vorprüfung in der Fernstraßenplanung

Der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ste­ht im Rah­men ein­er UVP-Vor­prü­­­fung des Ein­zel­falls (§ 3c UVPG) für ihre pro­gnos­ti­sche Be­ur­tei­lung mög­li­cher Um­welt­aus­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu. Die ge­richt­li­che Über­prü­fung des Er­geb­nis­ses der Vor­prü­fung be­schränkt sich des­halb nach § 3a Satz 4 UVPG auf eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le. Mit Rück­sicht auf den das Plan­fest­stel­lungs­recht prä­gen­den Grund­satz

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Schall­schutz­wand an der Bahntrasse

Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung ein­er ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV. Im Falle eines er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs in einen vor­han­de­nen Schie­nen­weg blei­ben für die An­nah­me ein­er

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Übungsdörfer auf Truppenübungsplatz

Der Bau von zusät­zlichen Übungs­dör­fern auf dem von der Britis­chen Rhein­armee genutzten Trup­penübungsplatz Senne lässt keine erhe­bliche Beein­träch­ti­gun­gen der Fau­na und Flo­ra durch das Vorhaben erwarten. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Min­den die Klage des Naturschutzbun­des Nor­­drhein-West­­­falen gegen die Genehmi­gung von zusät­zlichen Übungs­dör­fern auf dem Trup­penübungsplatz Senne abgewiesen. Darüber

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Der europäische Feldhamster

Frankre­ich hat bis 2008 keine aus­re­ichen­den Maß­nah­men zum Schutz des Feld­ham­sters im Elsass getrof­fen. Diese Erken­nt­nis ver­danken wir dem Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass in einem deswe­gen von der Europäis­chen Kom­mis­sion gegen Frankre­ich angestrengtem Ver­tragsver­let­zungsver­fahren entsch­ied, dass die Habi­ta­trichtlin­ie von den Mit­glied­staat­en ver­langt, einen stren­gen Schutz dieser Art sicherzustellen, um

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Startbahnverlängerung in Münster/Osnabrück

Auch Fis­che kön­nen den Flugverkehr behin­dern. In Münster/Osnabrück war es jet­zt das Bach­ne­u­nauge: Das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­­drhein-West­­­falen hat der Klage des Naturschutzbun­des Deutsch­land (NABU) gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des nor­­drhein-west­­fälis­chen Verkehrsmin­is­teri­ums vom 28. Dezem­ber 2004, mit dem die Ver­längerung der Start- und Lan­de­bahn des “inter­na­tionalen” Verkehrs­flughafens Münster/Osnabrück (FMO) von

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Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

In Baden-Würt­tem­berg hat die Lan­desregierung hat den Entwurf ein­er Ökokon­toverord­nung beschlossen, die nun dem Land­tag zur Zus­tim­mung zugeleit­et wird. Die Ökokon­toverord­nung soll die Regelun­gen zur Kom­pen­sa­tion von Ein­grif­f­en in Natur und Land­schaft flex­i­bil­isieren und für alle Beteiligten trans­par­enter machen. Die Ökokon­­to-Verord­­nung soll aber vor allem auch zusät­zliche Chan­cen bieten, Pro­jek­te

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