Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenumbauten

Die öster­re­ichis­che Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Pro­jek­te, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­destens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung vor­sieht, ver­stößt nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen das Union­srecht. Die Mit­glied­staat­en müssen näm­lich alle Pro­jek­te,

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Umweltverträglichkeitsprüfung für Bauänderungen bei einem Flughafen

Die öster­re­ichis­che Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Pro­jek­te, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flug­be­we­gun­gen um min­destens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung vor­sieht, ver­stößt nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gegen das Union­srecht. Die Mit­glied­staat­en müssen näm­lich alle

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Ackerland für die Ortsumgehung

Eine erforder­liche Aus­gle­ichs­maß­nahme, durch die hochw­er­tiges Ack­er­land in Anspruch genom­men wird, ist notwendig und recht­ens, wenn die für die Schaf­fung von neuem Reten­tion­sraum vorgeschla­ge­nen Alter­na­tivflächen ungeeignet sind. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt an der Wein­straße die Klage eines Land­wirts aus Heßheim gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss zum Bau der Ort­sumge­hung

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Licht-Immission: architektonische Selbsthilfe

Wer­den die von der Licht-Richtlin­ie vorgegebe­nen Anforderun­gen für die Erteilung ein­er Bau­genehmi­gung für eine Vide­owal­lan­lage im Bere­ich von Woh­nun­gen einge­hal­ten, so ist den Bewohn­ern der Nach­bar­woh­nun­gen die Licht-Immis­­sio­­nen der Vide­owal­lan­lage zumut­bar und die Bau­genehmi­gung recht­mäßig. Mit dieser Entschei­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er in dem hier vor­liegen­den Fall ein­er Klägerin, die

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Betrieb und Bau der Teststrecke “Bilster Berg”

Wird durch die Teil­genehmi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb ein­er Test- und Präsen­ta­tion­sstrecke Umfang, Dauer und Inten­sität der beab­sichtigten Nutzung der Anlage nicht in ein­er Weise fest­gelegt, dass eine Über­schre­itung der Immis­sion­srichtwerte aus­geschlossen ist, dann ist die Inbe­trieb­nahme vor­erst nicht zuläs­sig. So die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­­drhein-West­­­falen

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Fernstraßenplanung und landschaftspflegerischer Begleitplan

Kann eine in einem fern­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Be­gleit­plans aus na­tur­schutz­fach­li­chen Grün­den nur zu ein­er be­stimm­ten Jah­res­zeit durch­ge­führt wer­den, so kann dies im Rah­men ein­er In­ter­es­sen­ab­wä­gung im Ver­fah­ren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Än­de­rungs­an­trag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den So­fort­voll­zug die­ser Maß­nah­me

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