Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet

Eine unzuläs­sige Straßen­pla­nung im fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­et wird nicht durch eine nachträgliche Gebi­etsmeldung “geheilt”. Ein Bebau­ungs­plan für eine Ort­sumge­hungsstraße, der die Straßen­trasse in einem fak­tis­chen Vogelschutzge­bi­et fest­set­zt und damit gegen das Beein­träch­ti­gungsver­bot der europäis­chen Vogelschutzrichtlin­ie (V‑RL) ver­stößt, wird nicht dadurch nachträglich “geheilt” wird, dass das Land nach Abschluss der Pla­nung ein

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Das für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellte Grundstück

Stellt ein Land­wirt auf ver­traglich­er Grund­lage gegen Ent­gelt dauer­haft und durch die Ein­tra­gung ein­er Dien­st­barkeit gesichert ein­er Stadt ein Grund­stück zu Erfül­lung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflich­tun­gen zur Ver­fü­gung und stellt er gegen Ent­gelt eine bes­timmte Aus­gle­ichs­maß­nahme erst­mals her, ist dieser Vor­gang ‑unab­hängig davon, wie viele umsatzs­teuer­rechtliche Leis­tun­gen er umfasst- steuer­bar und

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Der Autobahnbau und das benachbarte FFH-Gebiet

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat heute den Plan­fest­stel­lungs­beschluss des Lan­des­be­triebes Straßen­bau und Verkehr Schleswig-Hol­stein für den Neubau der Bun­de­sauto­bahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wit­ten­born für rechtswidrig und nicht vol­lziehbar erk­lärt. Die A 20 verbindet als Ost­seeau­to­bahn das Auto­bahnkreuz Uck­er­mark nahe der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze bei Stet­tin mit Lübeck.

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Artenschutz in der Fernstraßenplanung

In Fällen unter­schiedlich laufend­er Ausle­gungs­fris­ten im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ste­ht es ein­er anerkan­nten Naturschutzvere­ini­gung frei, die aus­gelegten Unter­la­gen in der Gemeinde einzuse­hen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Ein­wen­dung die zulet­zt aus­laufende Frist zu nutzen. Der durch einen soge­nan­nten „Ökostern“ im

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Der Bau eines Radweges

Ist die Entschei­dung des Min­is­teri­ums für Wirtschaft, Verkehr und Lan­desen­twick­lung, den öffentlichen Inter­essen an einem sofor­ti­gen Baube­ginn eines Rad­weges einen Vor­rang gegenüber den von der Schutzge­mein­schaft Deutsch­er Wald gel­tend gemacht­en Belan­gen einzuräu­men, rechtlich nicht zu bean­standen und erweist sich in einem Eil­ver­fahren der Plan­fest­stel­lungs­beschluss als offen­sichtlich recht­mäßig bei der gebote­nen

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Flugrouten zum BER

Die Kla­gen von zwei Umweltver­bän­den und Anwohn­ern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseer­oute und die Wannseer­oute sind erfol­g­los. Es beste­ht keine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung im Flu­grouten­fest­set­zungsver­fahren. Diese Prü­fung ist im Plan­fest­stel­lungsver­fahren für den Flughafen zu leis­ten. Die dort vorzunehmende Umweltverträglichkeit­sprü­fung hat sich auf den gesamten Ein­wirkungs­bere­ich des

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