Berichte aus dem Umweltrecht
„Ab dem 1. September 2009 sind Glühbirnen verboten!“ – So oder ähnlich liest man es überall seit einigen Tagen. Doch so ganz stimmt das nicht:
Hintergrund der aktuellen Aufregung ist die EU-Verordnung 244/2009, die Mindestanforderungen an die Effizienz von Haushaltslampen …
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Die Bundesregierung hat heute den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität beschlossen. Ziel des Entwicklungsplans soll es sein, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren.
Der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität legt Maßnahmen fest, mit denen in den nächsten zehn Jahren weitere …
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Die Herstellung flüssiger Biomasse soll künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Verordnung für eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV) vor, mit der in Zukunft erreicht werden soll, dass flüssige Biomasse, die …
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Die Erlaubnis zum Aufstellen sog. Heizpilze auf öffentlichem Straßenland kann in Berlin aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt eine Klage abgewiesen, mit der der Inhaber eines Lokales in Berlin-Pankow die Erteilung einer hierfür erforderlichen Sondernutzungserlaubnis …
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Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, …
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Die in dem Wassergesetz eines Landes – im jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall des Landes Niedersachsen – enthaltene Regelung, wonach das Grundeigentum nicht zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Gewässern, ausgenommen für das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen …
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute die Klagen von Fischern gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee mangels Klagebefugnis abgewiesen.
Die Klagen richteten sich gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km …
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Das Bundeskabinett hat heute den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Mit der Versteigerungsverordnung setzt der Bund auf das bereits bewährte Konzept, nach dem die Emissionszertifikate am einfachsten und sichersten dort angeboten werden, wo auch der normale Handel der …
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Um den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, will die EU bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent senken, ebenso den Energieverbrauch. In der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sieht das Europäische Parlament enormes Potential und hat deshalb am Donnerstag eine novellierte …
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Die Bundesregierung hat jetzt die Novelle der Energieeinsparverordnung verabschiedet. Im Mittelpunkt der Neuregelungen stehen:
Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), mit dem Gebühren für die Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG und für eine erforderliche Garantieprüfung erhoben wurden, in jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden, …
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Zum 1. Januar 2009 ist die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. In dieser Neufassung ist der Anlagenbegriff neu definiert worden, so dass auch bereits bestehende Anlagen, die in enger zeitlicher und lokaler Nähe in Betrieb genommen wurden, nunmehr …
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Am 7. März 2008 ist das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) in Kraft getreten. Damit wird die EU-Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG in deutsches Recht umgesetzt.
Die Ökodesignrichtlinie und das EPBG regeln den Rechtsrahmen für die umweltgerechte Gestaltung (”Ökodesign”) energiebetriebener Produkte. Ziel ist es, durch Definition …
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