Berichte aus dem Umweltrecht
Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der …
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Im Rahmen der Verbandsklage nach Maßgabe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschränkt sich die Prüfung auf Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen.
Ein Umweltverband kann weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine umfassende objektiv-rechtliche Rechtmäßigkeitsprüfung des angegriffenen Genehmigungsbescheides einfordern. Weder auf der Grundlage …
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Kann nicht davon ausgegangen werden, dass trotz einer geringen Größe oder Leistung einer Windfarm aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist für die Errichtung …
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Das Bundesverfassungsgericht die Erfordernisse und Grenzen des Rechtsschutzes gegen Großvorhaben, die – wie hier der Braunkohle-Tagebau Garzweiler I / II – mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind, näher umrissen.
Bereits bei der Vorhabenzulassung ist hiernach eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und …
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Ein Planfeststellungsbescheid missachtet keine Vorschriften, deren Überprüfung eine anerkannte Umweltschutzvereinigung zum Bau eines Wasserkraftwerkes verlangen könnte, wenn die Auswirkungen des Vorhabens auf Umweltbelange ausreichend geprüft worden und die durchgeführte Umweltverträglichkeitsvorprüfung den gesetzlichen Anforderungen genügt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Lesen § 8 Abs. 2 ZuG 2012 regelt die Zuteilung für bestehende Anlagen mit einer zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2007 in Betrieb genommenen Kapazitätserweiterung abschließend; § 12 ZuG 2012 findet neben § 8 Abs. 2 ZuG …
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Es bedarf keines vorläufigen Stopps der Errichtung von Windkraftanlagen, wenn durch die Anlagen weder eine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten ist noch davon auszugehen ist, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall (niederfrequente Schallwellen) Menschen beeinträchtigt. Schließlich wirken die Windkraftanlagen bei einem …
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Der Beschluss der EU-Kommission über die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar, die Betreiber von Industrieanlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden durch den Beschluss nicht diskriminiert.…
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Der Errichtung einer Windkraftanlage mit 141 m Gesamthöhe stehen öffentliche Belange nicht schon deshalb entgegen, weil es im Ausschlussgebiet des Teilregionalplans “Windenergie 2006“ verwirklicht werden soll. Denn der Teilregionalplan ist wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam.
Mit dieser Begründung hat der …
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. Danach stehen die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft mit …
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Der Eigentümer eines Denkmals kann die Errichtung von Windenergieanlagen in der Umgebung in verfassungskonformer Anwendung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes nur dann verhindern, wenn durch die Anlagen das Erscheinungsbild des Denkmals erheblich beeinträchtigt wird.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier …
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Ein Rahmenbetriebsplan für die Errichtung einer Gasspeicherstation verletzt einen Wohn- und Grundstückseigentümer dann nicht in seinen Rechten, wenn die betreffenden Grundstücke nicht durch unzumutbare Lärm- und Lichtimmission belastet werden und sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist, als auch alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen …
Lesen Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt.
So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der …
Lesen Die EU-Kommission darf den Mitgliedsstaaten keine Obergrenze für Treibhausgasemissionen vorschreiben. So hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze für die Treibhausgasemissionszertifikate Polens und Estlands ihre Befugnisse überschritten hat.
Der Gerichtshof der …
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Kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Fortsetzung von Rodungsarbeiten für Windkraftanlagen möglicherweise Lebensräume geschützter Tierarten zerstört werden und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, die im Fall der Nichtgenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen nicht kurzfristig rückgängig zu machen wären, müssen …
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Das Raumordnungsprogramm eines Landkreises mit dem Versuch der Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten ist fehlerhaft und unwirksam, wenn der Landkreis seine eigenen Planungskriterien nicht eingehalten hat.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen hatte der Landkreis Heidekreis mit einem …
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Ein Verkaufverbot für sognannte „Heatballs“ ist rechtmäßig, da es sich bei den „Heatballs“ nach deren erkennbarer Zweckbestimmung und Eignung um Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung handelt.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über ein …
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Die Richtlinie, mit der auch der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft einbezogen wurde verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das …
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das geplante Steinkohlekraftwerk der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung aufgehoben und damit einer Klage …
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Die gemeinsame Vertragsstaatenkonferenz des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls zum Schutz der Ozonschicht ist am Freitag in Bali mit Beschlüssen über die weitere internationale Finanzierung des Schutzes der Ozonschicht sowie zu zahlreichen inhaltlichen Einzelfragen der Durchführung der beiden Abkommen …
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