Treibhausgas-Emissionen - und der Schuldgrundsatz

Treibhausgas-Emissionen — und der Schuldgrundsatz

§ 18 Abs. 1 des Geset­zes über den Han­del mit Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Treib­haus­gasen1 (TEHG) ist mit dem bun­desver­fas­sungsrechtlichen Schuld­grund­satz vere­in­bar. § 18 Abs. 1 TEHG dient der Umset­zung von Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlin­ie 2003/87/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.10.2003 über ein

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Beraterpflichten bei der energetischen Gebäudesanierung

Beraterpflichten bei der energetischen Gebäudesanierung

Wer es übern­immt, über die Möglichkeit­en der ener­getis­chen Mod­ernisierung eines Objek­ts zu berat­en, dazu Wirtschaftlichkeits­berech­nun­gen anzustellen und För­der­mit­tel­ber­atung sowie Hil­festel­lung bei der Beantra­gung möglich­er För­der­mit­tel zu erbrin­gen, schuldet let­ztlich in Bezug auf die För­der­mit­tel­ber­atung keinen Erfolg. Geschuldet wird eine fach­liche Beratung dahin, welche vorgeschla­ge­nen und auch berech­neten Maß­nah­men die Voraus­set­zun­gen

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Das Windkraftrad und der in 500m Entfernung brütende Schwarzmilan

Das Windkraftrad und der in 500m Entfernung brütende Schwarzmilan

Bei ihrer Entschei­dung über die Erteilung ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Anla­gen­genehmi­gung ste­ht der Genehmi­gungs­be­hörde für die Prü­fung, ob arten­schutzrechtliche Ver­bot­statbestände erfüllt sind, hin­sichtlich der Bestand­ser­fas­sung und Risikobe­w­er­tung eine naturschutz­fach­liche Ein­schätzung­sprärog­a­tive zu, soweit sich zu ökol­o­gis­chen Fragestel­lun­gen noch kein all­ge­mein anerkan­nter Stand der Fach­wis­senschaft her­aus­ge­bildet hat. Der Genehmi­gungs­be­hörde muss für die Prü­fung des

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Das Steinkohle-Großkraftwerk und die Klagebefugnis der Umweltverbände

Das Steinkohle-Großkraftwerk und die Klagebefugnis der Umweltverbände

Im Rah­men der Ver­band­sklage nach Maß­gabe des Umwelt-Recht­s­be­helf­s­ge­set­zes beschränkt sich die Prü­fung auf Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen. Ein Umweltver­band kann wed­er nach nationalem Recht noch nach Union­srecht eine umfassende objek­­tiv-rechtliche Recht­mäßigkeit­sprü­fung des ange­grif­f­e­nen Genehmi­gungs­beschei­des ein­fordern. Wed­er auf der Grund­lage nationalen Rechts noch auf der Grund­lage von Union­srecht kann der

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Windkraftanlage - und das Kollisionsrisiko für Fledermäuse

Windkraftanlage — und das Kollisionsrisiko für Fledermäuse

Kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass trotz ein­er gerin­gen Größe oder Leis­tung ein­er Wind­farm auf­grund beson­der­er örtlich­er Gegeben­heit­en gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufge­führten Schutzkri­te­rien erhe­bliche nachteilige Umweltauswirkun­gen zu erwarten sind, ist für die Errich­tung und den Betrieb ein­er Wind­farm mit geringer Größe oder Leis­tung

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Braunkohle-Tagebau

Braunkohle-Tagebau

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Erfordernisse und Gren­zen des Rechtss­chutzes gegen Großvorhaben, die — wie hier der Braunkohle-Tage­bau Garzweil­er I / II — mit Umsied­lun­gen und Enteig­nun­gen ver­bun­den sind, näher umris­sen. Bere­its bei der Vorhaben­zu­las­sung ist hier­nach eine Gesamtab­wä­gung aller öffentlichen und pri­vat­en Belange erforder­lich, die für und gegen das Vorhaben sprechen.

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