Berichte aus dem Umweltrecht
Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für …
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen.
Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom …
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Die Halter der von den Abgasmanipulationseinrichtungen betroffenen Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet.
Dies befand jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei bei ihm anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, …
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Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht …
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Elektroautos werden immer beliebter. Sinkende Kaufpreise und eine ständig verbesserte Technik sorgen für steigende Verkäufe. Leider gibt es immer noch sehr wenige Ladestationen in Deutschland, sodass sich ein Großteil der Kunden in den Ballungsgebieten bzw. den Großstädten Deutschlands befindet. Die …
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Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz) vom 18.12 2006 wurde die Mineralölwirtschaft ab dem 1. Januar 2007 ordnungsrechtlich verpflichtet, Otto- und Dieselkraftstoffen einen Mindestanteil an Biokraftstoffen …
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Zur Zeit wird in Paris über einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll entschieden, in dem bestimmte Ziele zum Schutz des Klimas festgelegt werden sollen.
Die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP21 „Conference of the Parties“) findet vom 30. November bis zum 11. …
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Die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen wirft seine Schatten voraus: Am 17. und 18. November 2015 hat in Paris ein Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) stattgefunden, bei der u.a. die Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgungssicherheit ein Thema war.
Zur mittelfristigen energiepolitischen …
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Genau vor einem Jahr, am 24. November 2014 hat die Bundeskanzlerin die Zukunftscharta „EINEWELT – unsere Verantwortung“entgegengenommen. Nach 8 Monaten intensiver Auseinandersetzung mit der Frage, ob wir Zukunftschancen für alle Menschen auf der Welt schaffen können und welche Verantwortung Deutschland …
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Der Klimawandel – verursacht durch den Ausstoß von enormen Mengen an Treibhausgasen – ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Extreme Wetterverhältnisse sind die Folge: Von ungewöhnlich starken Regenfällen bis zu lang anhaltenden Dürreperioden mit stetig steigenden Temperaturen sind …
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„Modell“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § …
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nwieweit ist unter technischen, ökologischen und ökonomischen Aspekten die Nutzung von Biogas zur Herstellung von Biokerosin möglich, und welche Chancen ergeben sich daraus für den Standort Norddeutschland? Dieser Leitfrage ist in den vergangenen Monaten ein Konsortium mit Partnern aus Niedersachsen …
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Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem …
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§ 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG) ist mit dem bundesverfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz vereinbar.
§ 18 Abs. 1 TEHG dient der Umsetzung von Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG …
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Wer es übernimmt, über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung eines Objekts zu beraten, dazu Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel zu erbringen, schuldet letztlich in Bezug auf die Fördermittelberatung keinen Erfolg. Geschuldet wird eine fachliche …
Lesen Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der …
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Im Rahmen der Verbandsklage nach Maßgabe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschränkt sich die Prüfung auf Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen.
Ein Umweltverband kann weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine umfassende objektiv-rechtliche Rechtmäßigkeitsprüfung des angegriffenen Genehmigungsbescheides einfordern. Weder auf der Grundlage …
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Kann nicht davon ausgegangen werden, dass trotz einer geringen Größe oder Leistung einer Windfarm aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist für die Errichtung …
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Das Bundesverfassungsgericht die Erfordernisse und Grenzen des Rechtsschutzes gegen Großvorhaben, die – wie hier der Braunkohle-Tagebau Garzweiler I / II – mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind, näher umrissen.
Bereits bei der Vorhabenzulassung ist hiernach eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und …
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Ein Planfeststellungsbescheid missachtet keine Vorschriften, deren Überprüfung eine anerkannte Umweltschutzvereinigung zum Bau eines Wasserkraftwerkes verlangen könnte, wenn die Auswirkungen des Vorhabens auf Umweltbelange ausreichend geprüft worden und die durchgeführte Umweltverträglichkeitsvorprüfung den gesetzlichen Anforderungen genügt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
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