Anfechtung atomrechtlicher Genehmigungen

Anfechtung atomrechtlicher Genehmigungen

Die auf­grund des exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts ein­ge­schränk­te ge­richt­li­che Über­prü­fung atom­recht­li­cher Ge­neh­mi­gun­gen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine — auf über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ein­wen­dun­gen des Klä­gers be­ru­hen­de — Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le re­du­ziert wer­den, indem die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit als ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig zu­rück­ge­hal­te­ner Un­ter­la­gen (pau­schal) ver­neint und so ein

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Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmi­gung zur Beförderung von Kern­brennstof­fen erteilt wird, sind nicht drittschützend. Im hier vom Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall ist die Klägerin nicht Adres­satin, son­dern allen­falls mit­tel­bar Betrof­fene der Beförderungs­genehmi­gung. Eine Klage­befug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO liegt

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Entsorgung radioaktiver Abfällen

Entsorgung radioaktiver Abfällen

Der EU-Min­is­ter­rat hat eine EU-Richtlin­ie über die Entsorgung von radioak­tiv­en Abfällen ver­ab­schiedet, mit der kün­ftig ein verbindlich­er Recht­srah­men für alle EU-Mit­gliedsstaat­en beim Umgang mit radioak­tivem Abfall gezo­gen wird. Die jet­zt beschlossene Richtlin­ie ergänzt die Richtlin­ie der Europäis­chen Union 2009/71/EURATOM vom 25. Juni 2009 zur Sicher­heit von kern­tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen und stellt

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Strahlenschutzwert für Schiffe und Waren aus Japan

Strahlenschutzwert für Schiffe und Waren aus Japan

Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um emp­fiehlt einen Höchst­wert für die Strahlen­be­las­tung von Schif­f­en und Waren, die aus Japan nach Deutsch­land kom­men. Dieser Höchst­wert bezieht sich auf Ober­flächen, also die Außen­hülle eines Schiffs oder ein­er Ware, aber nicht auf Lebens- und Fut­ter­mit­tel. Die Empfehlung richtet sich an die zuständi­gen Behör­den ein­schließlich Zoll und die

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Heringshaie und Dornhaie

Heringshaie und Dornhaie

Die Ver­tragsstaat­en des Wash­ing­ton­er Arten­schutz­abkom­men haben sich gestern nicht zu einem stärk­eren Schutz für die gefährde­ten Dorn­haie und Her­ing­shaise entschließen kön­nen. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weit­er­er Staat­en fan­den jew­eils nicht die notwendi­ge Mehrheit auf der 15. Ver­tragsstaatenkon­ferenz des Wash­ing­ton­er Arten­schutzübereinkom­mens (CITES). Auf der gestern been­de­ten Arten­schutzkon­ferenz in

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Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher

Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher

Deutsche Gerichte bieten keinen Rechtss­chutz gegen physikalis­che Ver­suche der in der Nähe von Genf ansäs­si­gen Europäis­chen CERN-Organ­i­sa­­tion. Eine entsprechende Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen Ver­such­srei­hen am “CERN” wurde vom Bun­desver­fas­sungs­gericht als unzuläs­sig eingestuft und nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führerin ist eine deutsche Staat­sange­hörige mit Wohn­sitz im Aus­land, in Zürich, etwa 220km von

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