Kategorie: Abfallrecht

Keine Müllgebühr für Solaranlage

Manch­mal müssen Gerichte auch schein­bare Selb­stver­ständlichkeit­en feststellen.Jetzt traf dies das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, das fest­stellte, dass die Betreiber ein­er auf dem Dach ihres Wohn­haus­es instal­lierten Pho­to­voltaikan­lage keine Gewer­be­ab­fall­ge­bühren bezahlen müssen, weil bekan­ntlich beim Betrieb ein­er Pho­to­voltaikan­lage kein Müll anfalle. Die Kläger des jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Neustadt/Weinstraße entsch­iede­nen Falls speisen die mit

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Offene Verkippung von Asbestabfällen

Wie sind Asbestabfällen zu entsor­gen? Diese Frage beschäftigte jet­zt in zwei Ver­fahren des einst­weili­gen Rechtss­chutzes auch das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht, das in den bei­den Ver­fahren den Anträ­gen der Gemeinde Isern­hagen und von Nach­barn der Deponie Han­nover-Lahe auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes gegen die Ablagerung von Asbestabfällen auf der Deponie Han­nover-Lahe teil­weise stattgegeben

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Gewerbliche Altpapiersammlung

Eine Gewerbliche Alt­pa­pi­ersamm­lung ist zuläs­sig und ver­stößt nicht gegen abfall­rechtliche Vorschriften, wie jet­zt das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in zwei Fällen des einst­weili­gen Rechtss­chutzes entsch­ied. Die Antrag­stel­lerin, ein pri­vates Entsorgung­sun­ternehmen, beab­sichtigt den rd. 26.000 Haushal­ten im Land­kreis Uelzen eine “blaue Tonne” (Fas­sungsver­mö­gen je 240 l) zur Entsorgung von Alt­pa­pi­er zur Ver­fü­gung zu

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