Elektronische Überwachung gefährlicher Abfälle

Am 1. April 2010 hat ein elek­tro­n­is­ches Nach­weisver­fahren zur Überwachung gefährlich­er Abfälle das bish­erige Ver­fahren auf der Basis von Papier­for­mu­la­ren abgelöst. Seit Anfang diesen Monats müssen daher die vorgeschriebe­nen Nach­weise über die umweltverträgliche Entsorgung gefährlich­er Abfälle von den nach­weispflichti­gen Unternehmen und den zuständi­gen Behör­den elek­tro­n­isch bear­beit­et und über­mit­telt wer­den. Betrof­fen

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Holzmindener Altpapier

Pri­vate Alt­pa­pier­samm­lung kön­nen unter­sagt wer­den. So lehnte jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Han­nover einen Antrag gegen eine Unter­sa­gungsver­fü­gung des Land­kreis­es Holz­min­den ab. Seit Mai 2008 führt die Antrag­stel­lerin, ein zer­ti­fiziert­er Entsorgungs­fach­be­trieb, im gesamten Gebi­et des Land­kreis­es durch das Auf­stellen blauer Alt­pa­pier­ton­nen unter Beteili­gung von ca. 2.000 Haushal­ten Alt­pa­pier­samm­lun­gen durch. Nach­dem das Bun­desver­wal­tungs­gericht

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Blaue Tonne von privat …

Eine bestand­skräftige Ver­fü­gung, mit der einem pri­vat­en Abfal­l­entsorgung­sun­ternehmen unter­sagt wird, zum Zweck der gewerblichen Samm­lung und Entsorgung von Alt­pa­pi­er sog. Blaue Ton­nen aufzustellen, erledigt sich nicht auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG durch kon­sen­suales Ver­hal­ten, wenn die Abfall­be­hörde lediglich von der ange­dro­ht­en Voll­streck­ung absieht. Ver­stößt

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Batteriegesetz

Zum 1. Dezem­ber 2009 ist das neue Bat­teriege­setz in Kraft getreten, das die seit 1998 gel­tende Bat­terieverord­nung erset­zt. Mit dem neuen Bat­teriege­setz wer­den erst­mals verbindliche Sam­mel- und Ver­w­er­tungsquoten für han­del­sübliche Alt­bat­te­rien vorgeschrieben: Bis zum Jahr 2012 müssen min­destens 35 Prozent und bis zum Jahr 2016 min­destens 45 Prozent der über

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Brenntage in Preußisch Oldendorf

Das Ver­wal­tungs­gericht Min­den hat heute eine All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Preußisch Old­en­dorf vom 2. Juni 2008 aufge­hoben, mit der die Ver­bren­nung pflan­zlich­er Abfälle an vier Tagen im Okto­ber eines jeden Jahres zuge­lassen wurde. Geklagt hat­te ein Bürg­er der Stadt, der ausweis­lich vorgelegter Atteste an Atemwegserkrankun­gen lei­det und sich an den Bren­nta­gen

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Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer

Ein Grund­stück­seigen­tümer hat für die Besei­t­i­gung umwelt­ge­fährden­der Abfälle von seinem Grund­stück u.U. auch dann aufzukom­men, wenn die Abfälle nicht von ihm, son­dern von Mietern des Grund­stücks stam­men. Dies zeigt wieder ein Fall des Ver­wal­tungs­gerichts Mainz, in dem die Richter dem Land­kreis Alzey-Worms n einem vor­läu­fi­gen Rechtschutzver­fahren Recht gaben, der einem

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