Kostenkalkulation bei der Abfallbeseitigung

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbe­sei­t­i­gungsan­lage, die auf die Entsorgung sowohl von eige­nen Abfällen und als auch von angeliefer­ten Fremd­ab­fall­men­gen aus­gelegt ist, ist in der Abfall­ge­bührenkalku­la­tion nur der­jenige Kos­tenan­teil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eige­nen Gebi­et anfal­l­en­den Abfalls bezieht. Die Kosten, die der Gebühren­berech­nung zugrunde gelegt wer­den dür­fen,

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Private Abfallentsorgung

Die Entschei­dung ein­er Gemeinde darüber, ob sie ihre Auf­gaben in öffentlich-rechtlichen oder pri­va­trechtlichen Hand­lungs­for­men erfüllt, ist eine von ihrem ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­teten Selb­stver­wal­tungsrecht umfasste Organ­i­sa­tion­sentschei­dung1. Bevor die Gemeinde pri­vate Dritte mit der Erfül­lung ihrer Auf­gaben beauf­tragt, hat sie jedoch mit Blick auf ihre Verpflich­tung, die Aus­gaben so niedrig wie möglich zu

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Fünfstufige Abfallhierarchie

Das geplante neue Kreis­laufwirtschafts­ge­setz nimmt Form an. Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um hat jet­zt den vom ihm vorgelegten Ref­er­ente­nen­twurf zur Nov­el­le des Geset­zes den betrof­fe­nen Wirtschafts- und Umweltver­bän­den, Län­dern und kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den zur Stel­lung­nahme zugeleit­et. Mit dem neuen Kreis­laufwirtschafts­ge­setz soll die neue EU-Abfal­l­rah­­men­richtlin­ie umge­set­zt wer­den. Gle­ichzeit­ig soll das deutsche Abfall­recht mit dem neuen

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Autowracks auf dem Privatgrundstück

Es wider­spricht der für den sub­jek­tiv­en Abfall­be­griff maßge­blichen “Verkehrsauf­fas­sung” iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Old­timer erhal­ten wer­den soll, bis zum Ablauf der jew­eili­gen, je nach Fahrzeu­gal­ter möglicher­weise viele Jahre dauern­den Frist unter freiem Him­mel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Sub­stanzschä­den (u.a.

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Die ehemalige Mülldeponie

Dem Eigen­tümer der Grund­stücke, auf denen der Land­kreis Vulka­neifel von 1975 bis 1984 die Zen­tralde­ponie Dohm-Lam­mer­s­­dorf betrieben hat, ste­ht kein Anspruch auf Erlass stren­ger­er Sanierungsaufla­gen zu, entsch­ied jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er. Nach Stil­l­le­gung der Deponie im Jahre 1984 waren dem Kläger die betr­e­f­fend­en Grund­stücksparzellen im Wege der Flurbere­ini­gung auf Wun­sch

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Biogasanlage für Küchenabfälle

Eine Bio­gasan­lage, die in ihrer Vergärungsan­lage (Fer­menter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Ein­satzstoffe für die Her­stel­lung und anschließende Ver­bren­nung von Bio­gas ver­wen­det, bedarf nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in Mannheim kein­er immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung nach § 1 Abs. 1 4. BIm­SchV i.V.m. Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. a

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